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Zusammenfassung

Thema Menschenhandel bezeichnet die Ausbeutung von Menschen als Arbeitskraft oder in der Prostitution durch Täuschung oder Zwang. In der Schweiz werden jährlich fast 200 Opfer identifiziert, dazu kommt eine vermutlich hohe Dunkelziffer. In internationalen Abkommen hat sich die Schweiz zu Mindeststandards bei der Bekämpfung des Menschenhandels verpflichtet. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) ist dafür zuständig, diese internationalen Verpflichtungen umzusetzen, Strategien gegen Menschenhandel auszuarbeiten sowie die Massnahmen zur Bekämpfung schweizweit zu koordinieren. Für den Vollzug sind überwiegend die Kantone zuständig. Die Schweiz wird international verschiedentlich kritisiert, nicht genug gegen den Menschenhandel zu unternehmen. Auf Bundesebene stellt sich die Frage, ob die Strategie sowie die Organisation von fedpol geeignet sind und die eingesetzten Ressourcen genügen, um Menschenhandel wirksam zu bekämpfen. Auch fragt sich, ob das Bundesamt die Massnahmen angemessen koordiniert und inwiefern es auf die Kantone Einfluss nimmt, damit diese die Mindeststandards umsetzen. Auftrag und Fragen Die GPK haben die PVK am 23. Januar 2025 mit der Evaluation beauftragt und sie der Subkommission EJPD/BK der GPK des Ständerates (GPK-S) zugewiesen. Diese entschied am 19. Mai 2025, dass die folgenden Fragestellungen beantwortet werden sollen: 1. Sind die strategischen Grundlagen für die Bekämpfung von Menschenhandel zweckmässig? 2. Sind die Ressourcen und die Organisation von fedpol angemessen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben? 3. Erfüllt fedpol seine Aufgaben in zweckmässiger Weise? 4. Nimmt der Bund angemessen Einfluss auf die Kantone, damit diese die Mindeststandards der internationalen Abkommen einhalten? Vorgehen • Mittels Dokumentenanalysen analysiert die PVK die Grundlagen zu sämtlichen untersuchten Aspekten: Strategien, Ressourcen, Organisation von fedpol, Koordination und Umsetzung kantonaler Massnahmen. • Die PVK führt Interviews mit Mitarbeitenden von fedpol, Mitgliedern von Expertengremien und Vertreterinnen und Vertretern der Kantone durch. • Ein juristisches Gutachten im Auftrag der PVK prüft namentlich, welche Interventionsmöglichkeiten fedpol gegenüber den Kantonen hat. Zeitplan • Bis Anfang 2026: Analysen und Berichtsentwurf durch die PVK • Frühling 2026: Konsultation des zuständigen Departements • Sommer 2026: Evaluationsbericht der PVK zuhanden der zuständigen Subkommission der GPK-S Auf der Grundlage des Evaluationsberichts der PVK zieht die GPK-S politische Folgerungen und formuliert gegebenenfalls Empfehlungen an den Bundesrat. Sie entscheidet zudem über die Veröffentlichung des Evaluationsberichts.