303-2024-14

Rechtsgutachten zur Verpflichtung zu Aus- und Weiterbildung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten zum Thema sexuelle Gewalt und Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen

Résumé

Das Rechtsgutachten legt die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen im titelerwähnten Bereich dar, zeigt die gesetzgeberischen Handlungsmöglichkeiten des Bundes auf und, sofern letztere bestehen, skizziert die mögliche inhaltliche Ausgestaltung einer allfälligen Regelung auf Bundesebene und enthält einen konkreten Regelungsvorschlag.

Textes supplémentaires

Publikationssprachen

Deutsch und Französisch

Umsetzung und Anwendungen

allfällige gesetzgeberische Massnahmen

Abstract

Gut aus- und weitergebildete Strafbehörden sind zentral, um geschlechtsspezifische, sexualisierte und häusliche Gewalt wirksam zu verfolgen und Opfer besser zu schützen. Die Grund-, Aus- und Weiterbildung dieser Fachpersonen im Umgang mit Opfern häuslicher und sexualisierter Gewalt ist in der Schweiz seit 2020 harmonisiert und wird in den Kantonen einheitlich umgesetzt. Sie ist Bestandteil der polizeilichen Ausbildungen. Auch Staatsanwaltschaften und Richterinnen und Richter werden weitergebildet, unter anderem zu Opferbefragungen und zum revidierten Sexualstrafrecht. In seinem Bericht in Erfüllung des Postulates 21.4215 («Für einen angemessenen Schutz der Opfer von sexueller Gewalt») von Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle begrüsst der Bundesrat die bisherigen Anstrengungen der Kantone in diesem Bereich. Er ermutigt sie, die Bemühungen weiterzuführen und zu verstärken, insbesondere im Bereich der Opferbefragungen («opfersensible Einvernahme»), der interdisziplinären Zusammenarbeit sowie der kontinuierlichen Aus- und Weiterbildung aller Akteure. Das dem Bericht des Bundesrats zugrundeliegende Rechtsgutachten enthält auch Schlussfolgerungen zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Strafbehörden. Der Bundesrat nimmt diese zur Kenntnis, äussert sich aber nicht zur Frage einer Rechtsetzungskompetenz des Bundes in diesem Bereich. Er verweist in seinem Bericht auf die laufenden Arbeiten auf Bundesebene und die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen.

Projektziele

Das Gutachten dient als Grundlage für den Bundesratsbericht zum Po. 21.4215 Fehlmann Rielle.

Schlüsselwörter

Aus- und Weiterbildung, Strafverfolgungsbehörden, Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen, sexuelle Gewalt, Gewalt gegen Frauen

Participants

Kontaktperson

Détails du projet

Office de recherche: EBG
Statut du projet: Abgeschlossen
Type de projet: Forschungsprojekt
Date de début: 2024-12-01
Date de fin: 2025-05-19
Coûts totaux approuvés: CHF 30000.00
Section: Recht
Domaine politique NABS: Politische Struktur der Gesellschaft und Recht