P1100-02-01

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Umsetzung und Anwendungen

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Abstract

Teil 1: Der Untergrund beherbergt eine grosse Vielfalt an Ressourcen, die für die Umwelt und das menschliche Leben elementar sind, wie beispielsweise Wasser, Wärme und verschiedenste Materialien. Angesichts der beschleunigten globalen Erwärmung, der Energiewende und einer stetig wachsenden Gesellschaft steigt das Interesse am Untergrund. Unterschiedliche Nutzungs- und Schutzansprüche können einander einerseits konkurrenzieren, andererseits aber auch positive Wechselwirkungen zwischen Technologien und Akteursgruppen hervorbringen. Bis heute sind solche Konflikt- und Synergiebeziehungen zwischen unterirdischen Ressourcen jedoch wenig untersucht worden. Die vorliegende Forschung verfolgt des-halb das Ziel, etablierte und zukünftige Untergrundnutzungen in der Schweiz zu identifizieren sowie ein Verständnis für (potenzielle) Konflikte und Synergien zwischen diesen Nutzungen zu schaffen. Zudem eruiert das Projekt das geltende Recht für wichtige Nutzungen im Untergrund und identifiziert regulatorischen Handlungsbedarf. Damit soll eine umfassende Grundlage zur Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans geschaffen werden (Kap. 1). Arbeitspaket 1 erstellt eine systematische Übersicht zu bestehenden und zukünftigen Untergrundnut-zungen. Anhand einer Webseitenanalyse der 26 Schweizer Kantone wurden 21 Nutzungen identifiziert. Diese Anzahl verdeutlicht, dass der Untergrund bereits heute auf unterschiedlichste Weise genutzt wird. Archäologische Untersuchungen, Deponien, Geomaterialienabbau, Grundwassernutzung, unterirdische Bauten und Verkehrsinfrastrukturen sowie unterirdische Leitungen und untiefe Geothermie sind in fast allen Kantonen etabliert. Einige Nutzungen sind hingegen stark standortabhängig, wie z. B. die Tiefen-lagerung von nuklearen Abfällen und der unterirdische Gütertransport. Weitgehend etabliert sind schutz-orientierte Nutzungen, wie Versickerung von Regenwasser und Grundwasserschutzzonen. Tiefenge-othermie, Gas- und CO2-Speicherung werden von der Hälfte der Kantone als zukünftige Nutzungen in Erwägung gezogen. Darüber hinaus zeigt die Webseitenanalyse auf, dass Nutzungen im Untergrund und damit verbundene Terminologien von Kanton zu Kanton stark variieren und somit die Schaffung einer Übersicht erschweren (Kap. 2.1). Die Identifikation von Untergrundnutzungen dient als Grundlage für Arbeitspaket 2, welches Konflikt- und Synergiebeziehungen zwischen den Nutzungen analysiert. Hierzu wurden in den Kantonen Zürich, Aar-gau und Waadt Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Behörden, der Industrie und lokaler Verbände (N=18) durchgeführt. Basierend auf ihren Aussagen wurden mit Hilfe der Sozialen-Netzwerk-Analyse (SNA) Konflikt- und Synergienetzwerke erstellt und analysiert. Daraus geht hervor, dass Grundwasser die meisten Konflikte mit anderen Untergrundnutzungen aufweist, was auf die Grösse des Grundwasservorkommens, dessen Oberflächennähe und dessen Schutzstatus zurückzuführen ist. Unterirdische (Verkehrs-)Infrastrukturen zeigen am meisten Synergiepotenzial mit anderen Nutzungen auf (z. B. unterirdische Leitungen, Geothermie, Recycling von Geomaterialien, etc.). Potenzial besteht darin, mit Multifunktionalität, Mehrfachnutzung und zirkulärer Ressourcennutzung den Untergrund effizi-enter und nachhaltiger zu nutzen (Kap. 2.2). Das Arbeitspaket 3 untersucht, wie die unterschiedlichen Untergrundnutzungen (AP1) sowie deren Konflikt- und Synergienetzwerke (AP2) von der bestehenden Regulierung erfasst werden. Grundsätzlich liegt es in der Kompetenz der Kantone, über «ihren» öffentlichen Untergrund zu bestimmen. Die untersuchten Kantone Zürich, Aargau und Waadt tun dies in erster Linie durch ihre kantonalen Untergrundgesetze. Allerdings verfügen zahlreiche Kantone über keine derartigen Erlasse. Dem Bund kommt für bestimmte Sachbereiche eine Regelungskompetenz zu, sodass er den Kantonen (nur) sektoriell verbindliche Vor-gaben machen kann (z. B. zum Schutz des Grundwassers). Vereinzelt erweist sich die Untergrundregulierung des Bundes auch als unmittelbar projektbezogen (z. B. Cargo Sous Terrain). Insgesamt ist die Untergrundregulierung zum heutigen Zeitpunkt stark fragmentiert. Mit Blick auf bereits etablierte und absehbare Nutzungsformen besteht Potenzial, mit zusätzlichen Regelungen Rechtssicherheit zu schaf-fen (Kap. 3.1). Im Arbeitspaket 4 wird gestützt auf die Erkenntnisse des AP3 analysiert, welcher rechtswissenschaftliche und regulatorische Handlungsbedarf für eine nachhaltige Untergrundentwicklung besteht. Vordringlich ist, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen im Untergrund zu schärfen. Auf kantonaler Ebene können Untergrundgesetze für mehr Rechtssicherheit sorgen. Auf Bundesebene ist die zunehmende Bedeutung des Untergrunds in der Gesetzgebung noch kaum abgebildet bzw. die aktuellen und zukünftigen Nutzungsinteressen scheinen noch nicht angemessen durch Regelungen erfasst. Auch in Bereichen, in denen aktuelle Gesetzesrevisionen laufen (RPG, GeoIG), bleiben zentrale Fragen offen. Für den Bund sind Instrumente des Soft Law (z. B. ein Aktionsplan) zentral, um auf eine ganzheitliche und nachhaltige Entwicklung im Untergrund hinzuwirken. Entsprechende Impulse werden jedoch erst dann umfassend wirksam, wenn sie ins (kantonale) Recht überführt werden (Kap. 3.2). Die Erkenntnisse dieses interdisziplinären Forschungsprojekts zeigen auf, dass ein schrittweiser, partizipativer Prozess zur Ausarbeitung des Aktionsplans zielführend ist (Kap. 4). Folgende fünf prioritäre Handlungsfelder wurden für eine nachhaltige Entwicklung des Untergrunds und der Ausarbeitung eines partizipativen Aktionsplans identifiziert (Kap. 4.3): • In einem Dialog mit Kantonen sollten die Rolle und die Kompetenzen des Bundes geklärt werden. • Die Kantone stellen zentrale Akteure in der Entwicklung des Untergrunds dar. Sie sollten gemeinsame Werkzeuge entwickeln, um ihre fachrelevanten Begriffe, Regelungen und Verfahren harmonisieren zu können. • Um breit abgestützte, akzeptierte Massnahmen zum Untergrund zu schaffen, braucht es einen schrittweisen, partizipativen Prozess, der in einen Aktionsplan münden sollte. Hierzu braucht es die Beteiligung unterschiedlicher Akteure aus Behörden, Industrie und Verbänden. • Die multifunktionale und mehrfache Nutzung des Untergrunds sowie die zirkuläre Wirtschaft bergen grosses Synergiepotenzial und sollten für innovative, sektorübergreifende und nachhaltige Untergrundprojekte genutzt und gefördert werden. • Damit Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbar und akzeptiert sind, braucht es weitere natur-wissenschaftliche Forschung über den Untergrund. Teil 2: Rechtsgutachten zu den verfassungsrechtlichen Kompetenzgrundlagen für die gesetzliche Verankerung der Pflicht, dem Bund geologische Daten zur Verfügung zu stellen und zu weiteren Rechtsfragen zuhanden von swisstopo

Schlüsselwörter

Ressourcen, Energiewende, Untergrundnutzungen, Regulierung Regulierungsbedarf, rechtswissenschaftliche Untersuchung