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Executive summary/ Handlungsempfehlung

Das Bundesamt für Verkehr steuert und beaufsichtigt die Planung und Projektierung von Bahninfrastrukturvorhaben effizient, aber nur teilweise ange­messen. Das Amt stellt insbesondere nicht sicher, dass die Kosten eingehalten werden. Die Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den für den Ausbau verant­wortlichen Bahnunternehmen ist insgesamt zweckmässig. Der Einbezug der Kantone und Gemeinden ist nur teilweise angemessen. Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) beauftragten die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) im Januar 2024 mit einer Evalua-tion der Planung von Bahninfrastrukturvorhaben. Aufgrund von Mehrkosten und Verzögerungen bei den Ausbauprojekten stellte sich die Frage, ob das Bundesamt für Verkehr (BAV) seine Aufgaben zweckmässig wahrnimmt. Im Juli 2024 entschied die zuständige Subkommission EDI/UVEK der GPK des Stän-de­rates, dass die PVK neben der Rolle des BAV auch den Einbezug der Kantone und Gemeinden bei der Planung und Projektierung der Bahninfrastrukturvorhaben unter-suchen soll. Die PVK führte zu sechs Bahnprojekten, welche Mehrkosten aufwiesen, Fallstudien durch. Sie analysierte Dokumente und interviewte insgesamt rund 50 Personen. Zu­sätzlich gab sie eine Online-Befragung in Auftrag, bei der die mit der Thematik be-fassten Mitarbeitenden des BAV, der Infrastrukturbetreiberinnen (ISB), der Kantone und der Gemeinden befragt wurden. Anhand dieser Analysen kommt die PVK zu folgenden Schlüssen: Das BAV nimmt seine Aufgaben effizient wahr, doch ist die Aufsicht zu wenig unabhängig Das BAV führt die Steuerung und die Aufsicht grundsätzlich effizient durch. Es prüft nur so viel wie nötig (Ziff. 3.5). Die Aufsicht über die Planung und Projektierung ist jedoch nur beschränkt unabhängig: Sie wird durch dieselbe Sektion wahrgenommen, die auch die Projektsteuerung durchführt. Zudem tauscht sich diese Sektion eng mit den für die Bewilligungen zuständigen Sektionen aus. Die enge Zusammenarbeit trägt eindeutig zu effizienten Abläufen bei, kann jedoch die Unabhängigkeit von Entscheiden beschneiden (Ziff. 3.1). Das BAV stellt die Kosteneinhaltung bei den Ausbauprojekten nicht sicher Die Termine und Kostenangaben, anhand welcher das BAV die Botschaft zu den Ausbauschritten zuhanden des Parlamentes erarbeitet, sind häufig nicht realistisch (Ziff. 3.2 ). Dadurch ist es für das BAV in den nachfolgenden Phasen schwierig, die einzelnen Ausbauprojekte so zu steuern und zu beaufsichtigen, dass sie tatsächlich kosten- und termingerecht umgesetzt werden. Bei Mehrkosten setzt das BAV nur bedingt Massnahmen zur Eindämmung der Kosten durch, weil es die vom Parlament beschlossene Verbesserung des Bahnangebots (z. B. Viertelstundentakt auf gewissen Strecken) nicht gefährden will (Ziff. 3.3 ). Zudem informieren die ISB das Amt teil-weise erst spät über die Mehrkosten (Ziff. 3.4 ). Massnahmen zum Ausbau und zum Erhalt der Bahninfrastruktur sind zu wenig aufeinander abgestimmt Der Ausbau und der Erhalt der Bahninfrastruktur sind eng miteinander verbunden, weil im Rahmen des Ausbaus normalerweise auch bestehende Teile der Infrastruktur ersetzt oder angepasst werden. BAV-intern werden Ausbau und Erhalt jedoch nur un-genügend koordiniert. Die unterschiedliche Finanzierung und Steuerung der jewei-ligen Massnahmen führt zu Abstimmungsschwierigkeiten, die ungenügend gelöst sind (Ziff. 4.1). Die Steuerung entspricht nicht durchwegs den Projektrisiken Die Ausbauprojekte werden enger gesteuert als jene zum Erhalt der Infrastruktur, was jedoch nicht durchwegs den Risiken der jeweiligen Projekte entspricht. Es gibt kleine Ausbauprojekte mit geringen Risiken wie auch Massnahmen zum Erhalt der Infra-struktur mit grossen Risiken, was jedoch bei der Projektsteuerung zu wenig berück-sichtigt wird (Ziff. 4.2). Für eine zukunftsorientierte Ausgestaltung der Projekte fehlen genügend konkrete Grundlagen Die laufenden Ausbauprojekte werden so an aktuelle Entwicklungen angepasst, dass die vom Parlament beschlossene Verbesserung des Bahnangebots möglichst gut realisiert werden kann (Ziff. 4.3). Die längerfristige Weiterentwicklung des Bahn-angebots ist demgegenüber noch nicht genügend konkret festgelegt. Deshalb können die laufenden Ausbauprojekte nur begrenzt zukunftsfähig ausgestaltet werden (Ziff. 4.4). Die Zusammenarbeit zwischen BAV und ISB ist insgesamt zweckmässig Die Zusammenarbeit zwischen dem BAV und den ISB, welche die Planung und Projektierung vornehmen müssen, hat sich verbessert. Mittlerweile besteht in der Regel ein gemeinsames Verständnis der Aufgaben und Zuständigkeiten (Ziff. 5.1 ). Die Zusammenarbeit ist angemessen geregelt und offene Fragen werden diskutiert. Die Zusammenarbeit ist zudem insgesamt effizient organisiert (Ziff. 5.2 ). Der Einbezug der Kantone und Gemeinden ist nur teilweise angemessen Die Kantone und grössere Städte sind in Gremien vertreten, in denen das BAV sie zweckmässig über den Stand der Ausbauprojekte informiert. Die übrigen Gemeinden sollten dagegen durch die Kantone und die ISB informiert werden, was nur zum Teil funktioniert (Ziff. 6.2). Zudem eignen sich die bestehenden Gremien nicht dafür, dass die Kantone Anliegen gegenüber dem BAV anbringen können (Ziff. 6.3). In der Praxis ist ausserdem nicht genügend geklärt, ob sich die Kantone und Gemeinden mit An-liegen zu Ausbauprojekten an das BAV oder an die ISB richten müssen (Ziff. 6.1).