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Zusammenfassung

Thema der Evaluation Die Preisüberwachung (PUE) ist eine Aufsichts- und Regulierungsbehörde, die Massnahmen ergreift, um eine missbräuchliche Preisbildung zu verhindern. Sie richtet sich an marktmächtige Unternehmen und Börden. Laut Gesetz ist die Behörde dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) unterstellt. Jedoch ist nicht klar, was diese Unterstellung für die Unabhängigkeit der PUE bedeutet. Dementsprechend ist auch der Umfang der Aufsicht des WBF und der parlamentarischen Oberaufsicht über die PUE unklar. Im Weiteren stellen sich Fragen zur institutionellen Ausgestaltung der PUE im internationalen Vergleich und zu den möglichen Einsparungen, welche die Behörde auf der Grundlage ihrer Studien kommuniziert. Auftrag und Fragestellungen Die GPK beauftragten die PVK am 1. Februar 2024 damit, die Unabhängigkeit und die Steuerung der Preisüberwachung zu evaluieren. Die zuständige Subkommission EFD/WBF der GPK des Nationalrates (GPK-N) beschloss am 23. August 2024, dass die Evaluation der PVK die folgenden Fragen beantworten soll: 1. Sind der Grad der Unabhängigkeit der PUE und damit der Umfang der Aufsicht des WBF und der parlamentarischen Oberaufsicht gemäss geltendem Recht klar? 2. Werden die Unabhängigkeit der PUE und deren Steuerung durch das WBF in der Praxis angemessen umgesetzt? 3. Ist die institutionelle Ausgestaltung der PUE als eigene Behörde im internationalen Vergleich zweckmässig? 4. Sind die von der PUE auf der Grundlage ihrer Studien kommunizierten potenziellen Einsparungen fundiert und nachvollziehbar? Frage 4 wird nur behandelt, wenn aus dem Rechtsgutachten (siehe Vorgehen) hervorgeht, dass sich die parlamentarische Oberaufsicht der GPK auf die Tätigkeiten der PUE erstreckt. Vorgehen Die Evaluation befasst sich mit der Unabhängigkeit und der Steuerung der PUE sowohl auf rechtlicher Ebene wie auch in der Praxis. Für die Analyse der Rechtsgrundlagen (Frage 1) gibt die PVK ein externes Rechtsgutachten in Auftrag. Die Umsetzung der Rechtsgrundlagen in der Praxis (Frage 2) untersucht die PVK anhand von Dokumentenanalysen und von Interviews mit Mitarbeitenden der PUE, des WBF, der Wettbewerbskommission (WEKO) und der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) sowie mit anderen Fachleuten. Die PVK untersucht ferner, wie die PUE in der Schweiz im Vergleich zur Preisüberwachung anderer europäischer Länder institutionell ausgestaltet ist (Frage 3). Sie stützt sich dabei auf Dokumentenanalysen und Interviews in der Schweiz und in ausgewählten europäischen Ländern. Wenn Frage 4 behandelt wird, erteilt die PVK einen externen Auftrag für die Untersuchung von Fällen, in denen die PUE Einsparungen durch ihre Tätigkeit kommuniziert hat (Fallstudien). Die Studien, auf die sich die PUE stützte, werden eingehend analysiert. Zeitplan Die PVK wird ihre Analysen grösstenteils bis Ende des zweiten Quartals 2025 durchgeführt haben. Anschliessend erstellt die PVK einen Berichtsentwurf, den sie den betroffenen Verwaltungsstellen voraussichtlich im dritten Quartal 2025 zur Konsultation unterbreitet. Den definitiven Bericht präsentiert die PVK der zuständigen Subkommission gemäss Planung im vierten Quartal 2025. Sollte die vierte Frage ebenfalls Teil der Evaluation sein, verschiebt sich deren Abschluss auf das zweite Quartal 2026. Die GPK-N zieht dann die politischen Folgerungen und formuliert gegebenenfalls in einem separaten Bericht Empfehlungen an den Bundesrat. In der Regel veröffentlicht die Kommission ihren Bericht und die Evaluation der PVK.