ExSt.2024.1637

Résumé

Am 18. Juni 2023 hat das Schweizer Volk das Klima- und Innovationsgesetz (KIG) angenommen und damit das Ziel von Netto-Null-Treibhausemissionen bis zum Jahr 2050 in der Schweiz rechtlich verankert. Zur Erreichung dieses Ziels müssen schwer vermeidbare Restemissionen durch Abscheidung und anschliessende Speicherung vermieden und durch Negativemissionen (NET) ausgeglichen werden. Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 18. Mai 2022 festgehalten, dass hierzu eine Infrastruktur für den CO2-Transport und für die CO2-Speicherung aufgebaut werden muss (Bundesrat, 2022). Damit bis zum Jahr 2050 das nationale Netto-Null-Ziel bei den Treibhausgasemissionen erreicht werden kann, müssen gemäss dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) rund 7 Mio. Tonnen (Mt) CO2-eq pro Jahr durch CO2-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) an Punktquellen in der Schweiz vermieden oder ausgeglichen werden. Davon sind voraussichtlich 2 Mt Negativemissionen in der Schweiz. Zur Erreichung von Netto-Null Treibhausgasemis-sionen in 2050 müssen zudem zusätzlich 5 Mt CO2-eq durch die Anwendung von Negativemissionstechnologien (NET) im Ausland erreicht werden. Um die in der Schweiz abgeschiedenen Mengen an CO2 zu transportieren und zu speichern, braucht es eine CCS-Infrastruktur, für deren Aufbau der Bundesrat zwei Phasen vorsieht: 1. Entwicklungsphase bis 2030: Im Fokus stehen Pionierarbeiten und Machbarkeitsstudien im Bereich CO2-Pipelines und Untergrundnutzung. 2. Skalierungsphase ab 2030: Im Fokus steht die Einführung und der Hochlauf eines CCS-Marktes. Im Rahmen der Entwicklungsphase hat eine Studie im Auftrag des BAFU die Kosten für den Aufbau eines solchen CCS-Systems bis 2050 geschätzt (dena und BAK, 2023). Darauf aufbauend widmet sich diese Studie der Identifikation und Prüfung möglicher Regulierungsoptionen für den Ausbau und den Betrieb von CO2-Pipelines und CO2-Untergrundspeichern in der Schweiz. Dabei sind zum einen Erkenntnisse zum Finanzierungsbedarf des Ausbaus der CCS-Werkschöp-fungskette und zum anderen Erfahrungen mit der Regulierung verwandter Infrastrukturen im In- und Ausland zu berücksichtigen. Ein zentrales Element bei der Untersuchung der Regulierungsoptionen ist, inwieweit sie eine neu zu schaffende Bundeskompetenz bedingen.