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Militärdienst mit Einschränkungen

Zusammenfassung

Thema der Evaluation Die Armee beurteilt an der Rekrutierung jedes Jahr bei rund 30 000 Personen, ob sie militär­diensttauglich sind. Wer zum Beispiel keine Waffe tragen oder nicht mit einem schweren Ruck­sack lange Märsche absolvieren kann, wird als militärdiensttauglich mit Einschränkungen beur­teilt. Diese Tauglichkeit mit Einschränkungen wird auch als differenzierte Zuteilung bezeichnet. Der Anteil dieser Personen hat in den letzten Jahren zugenommen und beträgt heute 10 bis 12 Prozent, was jährlich mehreren tausend Personen entspricht. Auftrag und Fragestellungen Die GPK haben die PVK am 24. Januar 2023 mit einer Evaluation des Militärdienstes mit Ein­schränkungen beauftragt. Am 8. Mai 2023 hat die zuständige Subkommission EDA/VBS der GPK des Nationalrates (GPK-N) entschieden, dass die PVK die Beurteilung der Tauglichkeit mit Ein­schränkungen untersuchen soll. Die Evaluation beantwortet die folgenden Fragestellungen: Sind die Vorgaben für die Beurteilung der eingeschränkten Tauglichkeit recht- und zweckmässig? Werden in den verschiedenen Rekrutierungszentren sowie bei der Beurteilung in absentia (d. h. in Abwesenheit der Person) einheitliche und zweckmässige Prozesse angewendet? Ist die Rechtsgleichheit der Entscheide über die eingeschränkte Tauglichkeit angemes­sen sichergestellt? Vorgehen Die PVK macht eine Dokumentenanalyse der Vorgaben und Prozesse zur Beurteilung der Tauglichkeit mit Einschränkungen. Auf dieser Grundlage beurteilt sie, ob die Vorgaben recht- und zweckmässig sind (Fragestellung 1). Weiter führt die PVK Gespräche, beispielsweise mit Personen der Sanität der Armee und mit dem medizinischen Personal in den Rekrutierungszentren. Damit will die PVK herausfinden, inwiefern überall die gleichen Prozesse angewendet werden und ob diese zweckmässig sind (Fragestellung 2). Ein externer Auftragnehmer wird von der PVK beauftragt, die Daten zu den Tauglichkeitsent­scheiden zu analysieren. So wird untersucht, inwiefern die Entscheide zur Tauglichkeit mit Ein­schränkungen einheitlich sind (Fragestellung 3). Nach Bedarf wird die PVK in dieser Evaluation zudem auf externe juristische und medizinische Expertise zurückgreifen. Zeitplan Die PVK führt ihre Analysen grösstenteils bis Anfang 2024 durch. Anschliessend verfasst sie einen Berichtsentwurf und stellt ihn den betroffenen Verwaltungsstellen voraussichtlich im zweiten Quartal 2024 zur Konsultation zu. Den Schlussbericht präsentiert die PVK der zuständigen Subkommission gemäss Planung im vierten Quartal 2024. Die GPK-N zieht dann die politischen Folgerungen und formuliert gegebenenfalls in einem separaten Bericht Emp­fehlungen an den Bundesrat. In der Regel veröffentlicht die Kommission ihren Bericht und die Evaluation der PVK.

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Executive summary/ Handlungsempfehlung

Bei der Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit mit Einschränkungen ist die Rechtsgleichheit nicht sichergestellt. Zudem gibt es verschiedene rechtliche Probleme. Die Beurteilungsprozesse in den Rekrutierungs­zentren sind hingegen zweckmässig organisiert und effizient. Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) beauftragten die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) am 25. Januar 2023 mit einer Evaluation zum Militärdienst mit Einschränkungen. Die zuständige Subkommission EDA/VBS der GPK des Nationalrates (GPK-N) entschied, dass die Evaluation auf die Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit fokussieren soll. Dazu untersuchte die PVK die Vorgaben zur Beurteilung der Militärdienst­tauglichkeit mit Einschränkungen. Auf Grundlage von Dokumenten analysierte die PVK die Prozesse und befragte mittels einer Online-Umfrage das Personal in allen sechs Rekrutierungszentren. Zudem führte die PVK Interviews mit 26 Personen. Weiter liess sie eine statistische Analyse der Tauglichkeitsentscheide sowie ein Rechtsgutachten erstellen. Die PVK kam im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen: Die Tauglichkeitsbeurteilung ist insgesamt zweckmässig organisiert und effizient Jährlich werden in sechs Rekrutierungszentren um die 35 000 Personen auf ihre Militärdiensttauglichkeit hin beurteilt. Innerhalb von zwei bis drei Tagen müssen Ärztinnen und Ärzte dabei beurteilen, ob eine Person aus medizinischer Sicht den psychischen und körperlichen Belastungen des Militärdienstes gewachsen und damit militärdiensttauglich ist. Die PVK stellte fest, dass die durchgeführten Abklärungen angemessen und die zur Verfügung stehenden Informationen für die Tauglichkeits­beurteilung geeignet sind. Die Prozesse stellen sicher, dass Doppelspurigkeiten bei Tests und Untersuchungen vermieden werden. Die Abläufe stellen auch sicher, dass zuerst unabhängig entschieden wird, ob ein Stellungs­pflichtiger tauglich ist, bevor er einer Funktion für die Rekrutenschule zugeteilt wird (Ziff. 4.2). Die statistischen Analysen stützen die Feststellung, dass organisatorische Faktoren die Tauglichkeitsentscheide nicht systematisch beeinflussen. So werden in den Monaten vor dem Beginn der Rekruten­schulen nicht mehr oder weniger Stellungs­pflichtige als militärdienst­tauglich beurteilt. Auch die Zahl der Stellungspflichtigen, welche an einem Rekrutierungszyklus teilnehmen, wirkt sich nicht auf die Tauglich­keitsentscheide aus (Ziff. 5.2). Die Militärdiensttauglichkeit mit Einschränkungen wird nicht einheitlich beurteilt Die PVK hat die Ärztinnen und Ärzte in den Rekrutierungszentren befragt, da sie ent­scheiden, ob eine Person allenfalls militärdiensttauglich mit Einschränkungen wird. Die Mehrheit von ihnen gab an, die Kategorien der Tauglichkeit mit Einschränkungen seien eindeutig definiert und einfach anzuwenden (Ziff. 3.2). Die PVK kommt auf Grundlage ihrer Dokumentenanalyse und des Rechtsgutachtens jedoch zu einem anderen Ergebnis. So sind die medizinischen Vorgaben nicht aus­reichend konkret. Beispielsweise ist die Militärdienst­tauglichkeit mit Einschrän­kungen beim Heben, Tragen und/oder Marschieren zwar in den Vorgaben erwähnt. Nach welchen Kriterien unterschieden werden soll, ob eine Person eine leichte oder erhebliche Einschrän­kung hat, ist jedoch nicht konkretisiert (Ziff. 3.2). Weiter fehlen Vorgaben zur Einführung der Ärztinnen und Ärzte in die Tätigkeit, bevor sie im Rekrutierungszentrum eingesetzt werden (Ziff. 4.1.2). Schliesslich gibt es keine Weisungen zur Qualitätssicherung. So wird die Einheitlichkeit der Tauglich­keitsentscheide und der Prozesse in den Rekrutierungszentren nicht systema­tisch anhand von Daten geprüft (Ziff. 4.1.3). Die im Auftrag der PVK durchgeführten statistischen Analysen der Tauglichkeitsentscheide zeigen denn auch, dass in den Rekrutierungszentren die Kategorien der Tauglichkeit mit Einschränkungen sehr unterschiedlich oft festgestellt werden (Ziff. 5.1). Zudem wird der Tauglichkeitsentscheid bei einer Beschwerde sehr oft revidiert. Damit stellt sich die Frage nach der Objektivität des Tauglichkeits­entscheids (Ziff. 5.3.1). Insgesamt kommt die PVK zum Schluss, dass eine einheitliche Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit mit Einschränkungen nicht sichergestellt ist. Die rechtlichen Vorgaben werden bei der Tauglichkeitsbeurteilung teilweise nicht eingehalten In allen sechs Rekrutierungszentren werden in zwei für die Tauglichkeitsbeurteilung zentralen Bereichen die rechtlichen Vorgaben nicht eingehalten. Erstens müsste der Entscheid zur Tauglichkeit durch eine Kommission aus mindestens zwei Ärztinnen bzw. Ärzten gefällt werden, die Angehörige der Armee oder von der Armee angestellt sind. Der oder die Vorsitzende dieser Kommission eröffnet dem Stellungspflichtigen den Tauglichkeitsentscheid. In der Praxis wird dies jedoch seit Längerem nicht so gehandhabt. Stattdessen wird der Entscheid beispielsweise von Einzelpersonen gefällt (Ziff. 4.1.1). Zweitens ist der Informationsaustausch zwischen den beteiligten Stellen in den Rekru­tierungszentren unrechtmässig. Die Fachstelle Personen­sicherheitsprüfung (PSP), die das Sicherheitsrisiko der Stellungspflichtigen beurteilt, teilt seit Jahren systematisch mit der Ärzteschaft in den Rekrutierungszentren Informationen zu einzelnen Stellungspflichtigen. Auch die Ärztinnen und Ärzte teilen ihrerseits regel­mässig Informationen zu Stellungspflichtigen mit der Fachstelle PSP. Informationen zu strafrechtlichen Verurteilungen und dem Gesundheits­zustand sind jedoch besonders schützenswerte Personendaten, für welche das Gesetz hohe Anforderungen stellt. Die Fachstelle PSP darf Informationen nur dann teilen, wenn es Anzeichen auf ein unmittelbares Sicherheitsrisiko gibt. Ärztinnen und Ärzte sind nur dann vom Berufsgeheimnis entbunden, wenn es Hinweise auf eine Gefährdung mit der persönlichen Armeewaffe gibt. Eine Weisung aus dem Jahr 2014 erwähnt diese Anforderungen nicht, sondern erweckt den Eindruck, dass der Informations­austausch praktisch uneingeschränkt möglich ist. Laut dem Rechts­gutachten hält die Weisung damit den gesetzlichen Rahmen nicht ein. Der Informations­austausch und die einschlägige Weisung sind somit unrechtmässig (Ziff. 3.3). Die Militärdiensttauglichkeit und das Beschwerderecht sind rechtlich ungenügend verankert Alle volljährigen Schweizer müssen Militärdienst leisten. Mit der Beurteilung der Militär­diensttauglichkeit wird entschieden, ob ein Stellungspflichtiger Dienst leisten kann oder eine Abgabe in Form des Wehrpflichtersatzes bezahlen muss. Trotz der Tragweite des Entscheids sind die Militärdiensttauglichkeit und die Tauglichkeits­kategorien nicht ausreichend im Gesetz verankert, wie das im Auftrag der PVK ver­fasste Rechtsgutachten festhält. Die Kriterien, nach denen die Militärdiensttauglich­keit bewertet wird, sind nicht einmal in groben Zügen in einer Verordnung definiert und folglich auch nicht öffentlich zugänglich (Ziff. 3.1). Bei einer Beschwerde gegen einen Entscheid zur Militärdiensttauglichkeit schliesst das Gesetz den Rechtsweg an eine höhere Instanz aus. Das ist an sich rechtmässig, doch haben weder der Bundesrat noch der Gesetzgeber dies jemals begründet. Aus verfassungs­rechtlicher Sicht wäre diese Einschränkung des Rechtswegs laut dem Rechtsgutachten stärker zu rechtfertigen. Problematisch ist schliesslich, dass das Gesetz Stellungspflichtigen, die bei der Rekrutierung als nicht militärdiensttauglich beurteilt werden, kein Beschwerderecht einräumt. In der Praxis wird ihnen dieses Recht allerdings bereits heute gewährt (Ziff. 3.4).

Beteiligte

Kontaktperson

Projektdetails

Forschungsstelle
PVK
Projektstatus
Abgeschlossen
Projekttyp
Evaluationsprojekt
Startdatum
2023-05-07
Enddatum
2025-06-26
Bewilligte Gesamtkosten
-
Sektion
Wirksamkeitsüberprüfungen
NABS Politikbereich
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