RFA 2023-03

Zusammenfassung

Auf der Grundlage des geltenden Schweizer Zivilprozessrechts ist eine effiziente und effektive Durchsetzung von Ansprüchen bei Massen- und Streuschäden nur beschränkt möglich. In Erfüllung der Motion 13.3931 Birrer-Heimo hat der Bundesrat vorgeschlagen, den kollektiven Rechtsschutz zu stärken und dazu dem Parlament die Botschaft 21.082 für eine Änderung der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) unterbreitet. Kernelemente sind der Ausbau der Verbandsklage und die Einführung eines kollektiven Vergleichs. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat hierzu im Sommer 2022 eine vertiefte Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) verlangt. Diese RFA wurde im Juni 2023 vorgelegt. Die RK-N hat sodann im Juli 2023 ergänzende Abklärungen verlangt, um die «vorgenommene Beurteilung der Kostenfolgen der Vorlage durch Befragungen von direktbetroffenen Unternehmen in der Schweiz zu validieren und hierbei sowohl quantitative wie auch qualitative Einschätzungen zu erheben». Der vorliegende Auftrag wurde zu diesem Zweck realisiert.