SI/502542

INTERPLAY – Digitalisierung in der Stromwirtschaft auf dem Prüfstand: Zum Zusammenspiel von Energieregulierung, Wettbewerbsrecht und Datenschutz

Résumé

"INTERPLAY" bezeichnet, analysiert und bewertet die Rechtsgrundlagen des (zukünftigen) Einsatzes digitaler Plattformen im Strommarkt. Im Fokus steht die Entwicklung einer ganzheitlichen Sichtweise auf die Regulierung(Stromnetze), den Strommarkt (Wettbewerbsrecht) und das Datenschutzrecht. INTERPLAY zeigt Chancen und Risiken, aber auch rechtliche Grenzen und möglichen Regulierungsbedarf auf. Darüber hinaussoll ein Vergleich mit der Entwicklung in der Europäischen Unionhelfen, die Ergebnisse (indirekt) zu überprüfen und zu weiteren Erkenntnissen zu gelangen. INTERPLAY zielt darauf ab, den rechtlichen Rahmen für Anbieter digitaler Plattformen, Energieversorger und Verbraucher(bzw. Prosumenten) auszuleuchten und den möglichen politischen Handlungsbedarf zu identifizieren.

Textes supplémentaires

Schlussbericht

Intelligente Mess-, Steuer- und Regelsysteme bilden Grundlagen zur Digitalisierung1 der Stromversorgung. Sie kommen im Stromverteilnetz und bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern zum Einsatz. Eine gesetzlich vorgesehene zentrale Datenplattform (einst als «Datahub» bezeichnet) für Mess- und Stammdaten verstärkt diese Entwicklung. Auf dieser Basis entstandene Innovationen können die Versorgungssicherheit verbessern, wirtschaftliche Effizienzgewinne ermöglichen und Spielräume zur Weiterentwicklung von Märkten eröffnen – soweit der rechtliche Rahmen es zulässt. Digitale Plattformen können insbesondere neue Märkte erschliessen, verschiedene Nutzergruppen miteinander verbinden und neue Dienstleistungen ermöglichen. INTERPLAY bezeichnet, analysiert und bewertet die Rechtsgrundlagen des Einsatzes digitaler Plattformen im Bereich der Stromversorgung. Im Fokus stehen die stromversorgungsrechtlichen, die wettbewerbsrechtlichen und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie deren Auslegung. INTERPLAY zeigt auf, dass allgemeine und besondere regulatorische Weichenstellungen den potenziellen Nutzen der Digitalisierung im Bereich der Stromversorgung massgeblich mitbestimmen. Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) enthält Pflichten der Energieversorgungsunternehmen (EVU) zur Verwendung moderner technischer Installationen und zur Bereitstellung der bearbeiteten Daten in Echtzeit. Es bildet auch die Rechtsgrundlage zum Aufbau einer Schweizer Plattform zum Austausch von Mess- und Stammdaten. Zudem enthält das StromVG besondere Bestimmungen, welche die Entwicklung und den Einsatz digitaler Plattformen durch Dritte2 ermöglicht: So kann digitale Plattformtechnologie etwa im Innenverhältnis von Lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) eingesetzt, zur Erschliessung und zum Handel von marktdienlicher Flexibilität genutzt oder für den Aufbau virtueller Kraftwerke verwendet werden. Es zeigt sich, dass diese jüngst ergangenen Änderungen punktuell Wirkung entfalten – sie aber im Lichte der weiterhin geltenden Grundsätze zur Netzregulierung zu lesen sind. Zudem wird deutlich, dass es für im Kontext der Digitalisierung wichtig ist, regulierte Bereiche und Märkte sowohl zu unterscheiden als auch ihre (indirekten) Verbindungen zu berücksichtigen. Dabei ist nach den jeweiligen Rollen zu differenzieren: - Die Verteilnetzbetreiberinnen (VNB) sind rechtlich für das Messwesen zuständig und haben technisch den (Erst-) Zugriff auf die Messdaten. Nach dem regulatorischen Konzept haben sie damit massgeblichen Einfluss darauf, wie weit Daten im Netz- und Endkundenbereich tatsächlich genutzt werden können. Eine Standardisierung von Schnittstellen und der gesetzlich festgelegte Datenzugang gewährleisten den Zugang privater Plattformanbieter zu den von den VNB erhobenen Daten. Es zeigt sich, dass Potenziale innovativer Anwendungen auf der Basis von Energiedaten in Bereichen liegen, wo Märkte (an sich) und der Eintritt in Märkte zulässig sind. - Auf der Verbraucherseite können jene Endverbraucherinnen den grössten Nutzen aus möglichen Spielräumen ziehen, die vom Netzzugang Gebrauch machen. Ihnen stehen vertragliche Möglichkeiten zur Verbindung ihres Verbrauchsprofils, der Nutzung möglicherweise vorhandener Flexibilität sowie von Speichern offen. Digitale Plattformlösungen können Märkte erschliessen, indem sie Transparenz zum jeweiligen Angebot und der jeweiligen Nachfrage herstellen, indem sie Handel ermöglichen oder indem sie Zusatzleistungen im Bereich von Transaktionen anbieten. - Demgegenüber stehen den Endverbraucherinnen in der Grundversorgung nach der aktuellen Rechtslage weniger Freiheiten zu: Es gelten gesetzliche Energietarife und ein gesetzlicher Versorgungsanspruch. Grundversorgte Endverbraucherinnen sind davon abhängig, wie ihre VNB mit neuen Möglichkeiten der Digitalisierung umgehen (ob sie etwa dynamische Tarife in der Netznutzung anbieten). Die Möglichkeiten zum Energiehandel für Endverbraucherinnen mit eigenen Produktionskapazitäten (Prosumer) sind beschränkt. Für sie gilt der Grundsatz der örtlichen Einheit von Produktion und Verbrauch. Die damit verbundene Einschränkung eines Peer-to-Peer-Handels (also von Prosumer zu Prosumer oder von Prosumern zu anderen Endverbraucherinnen) limitiert auch das Potenzial von Märkten, die durch digitale Plattformen erschlossen werden könnten. Energiegemeinschaften (Lokale Elektrizitätsgemeinschaften LEG, Zusammenschluss zum Eigenverbrauch ZEV) bilden hier Ausnahmen und damit einen wichtigen Anwendungsbereich für digitale Plattformen: Sie erlauben eine Optimierung innerhalb der Energiegemeinschaft, eine Abrechnung gemäss vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Teilnehmenden und grundsätzlich auch virtuelle Handelsmechanismen. Die Schnittstellen zu den VNB sind gesetzlich geregelt – sie liegen für den ZEV am Mess- respektive Netzanschlusspunkt und bei die LEG an der virtuellen Schnittstelle zu den VNB. Mit den erwähnten neuen Normen des StromVG bildet sich ein sektorspezifischen Energiedatenrechts heraus: Erstens entsteht eine klare Trennung zwischen der Bearbeitung von Messdaten innerhalb und ausserhalb der entstehenden nationalen Energiedateninfrastruktur. Zweitens gilt innerhalb dieser Infrastruktur die Pseudonymisierung als gesetzliches Grundprinzip; nicht-pseudonymisierte Personendaten dürfen dort nur für Abrechnungszwecke verwendet werden. Dieser Ansatz ermöglicht eine weitreichende Nutzung von Mess-, Steuerungs- und Prognosedaten zu statistischen und netzbezogenen Zwecken, ohne Persönlichkeitsrechte übermässig zu beeinträchtigen. Gleichzeitig führt die Integration der zentralen Datenplattform zu einer technischen und rechtlichen Standardisierung von Schnittstellen, Formaten und Schlüsselverwaltung. Dies führt dazu, dass auch private Plattformanbieter die Vorgaben der zentralen Infrastruktur einhalten müssen, sofern sie deren Daten nutzen. Für private Plattformen, die Daten direkt am Smart Meter auslesen, gilt das Datenschutzgesetz des Bundes (DSG). Ein Regulierungsbedarf besteht beim schweizweiten Schlüsselmanagement und bei Vorgaben für private Plattformen, um die rechtskonforme Nutzung von direkt am Messpunkt erhobenen Daten zu erleichtern. In diesem Kontext entsteht ein besonderes Datensicherheitsrecht. Es besteht aus einem Amalgam der für die Datensicherheit parallel anwendbaren Erlasse, nämlich des StromVG, des Informationssicherheitsgesetzes (ISG) und des DSG. Daraus resultiert ein abgestuftes System von Risikomanagementund Meldepflichten. Europarechtliche Vorgaben – Data Act, Data Governance Act, Cyber Resilience Act – werden indirekt auch in der Schweiz faktisch wirksam, insbesondere über Produktstandards und über die daraus erwachsenden Pflichten marktmächtiger Anbieter. Das Schweizer Wettbewerbsrecht hat einen weiten Geltungsbereich und ist auf digitale Energieplattformen anwendbar. Dabei kommen der Wettbewerbskommission grosse Spielräume zu für eine fallbezogene Rechtsanwendung. Jenseits regulierter Bereiche gilt das Wettbewerbsrecht uneingeschränkt3. Marktmacht und Marktmissbrauch kann auch über die (vor allem exklusive) Bearbeitung von Daten ausgeübt werden. Die Wettbewerbskommission (WEKO) beurteilt solche Konstellationen situativ. Die Europäische Union ist bestrebt, mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act ein erweitertes Wettbewerbsrecht zu erlassen. Ein besonderer Fokus liegt auf Transparenz-, Interoperabilitätsund Datenportabilitätsvorgaben. Zudem sollen mit dem Data Governance Act und dem Data Act Daten für Märkte erschlossen werden. Die Datenschutzgrundverordnung geht anderen Erlassen stets vor und schützt die Persönlichkeit der Betroffenen bei der Bearbeitung von Personendaten. Der Cyber Resilience Act enthält insbesondere Produkt- und Zertifizierungsvorschriften. Die Schweiz wird von diesen EU-Verordnungen faktisch betroffen sein, auch wenn das EU-Recht nicht direkt auf die Schweiz Anwendung findet – indem Torwächter und Anbieter von Datenfernvermittlungsdiensten die entsprechenden Bestimmungen auch in der Schweiz anwenden, und dabei nicht zwischen der Schweiz und der EU unterscheiden. Zudem dürfen in der Schweiz vorrangig Produkte für den «europäischen» Markt abgesetzt werden, die ebenfalls den EU-Standards entsprechen. Für die Schweiz könnte eine präventive Missbrauchsbekämpfung durch verstärkte informatorische Entflechtung im Energiebereich sinnvoll sein. Dies würde Wettbewerbsverzerrungen verhindern, wenn Akteure mit privilegiertem Datenzugang in Plattformmärkten auftreten. Zugleich sollte die Regulierung Interoperabilität fördern, ohne technologische Entwicklungen zu behindern. Im Rahmen von INTERPLAY ist bereits ein umfangreicher Grundlagenbeitrag publiziert worden (Jusletter vom 3. Februar 2025, Umfang 64 Seiten; Anhang 1). Auf dieser Grundlage wird – nun unter Einbezug der weiteren Forschungsergebnisse (Anhänge 2 bis 4) – eine Gesamtpublikation erstellt.

Publikationen / Ergebnisse

"INTERPLAY" bezeichnet, analysiert und bewertet die Rechtsgrundlagen des (zukünftigen) Einsatzes digitaler Plattformen im Strommarkt. Im Fokus steht die Entwicklung einer ganzheitlichen Sichtweise auf die Regulierung (Stromnetze), den Strommarkt (Wettbewerbsrecht) und das Datenschutzrecht. INTERPLAY zeigt Chancen und Risiken, aber auch rechtliche Grenzen und möglichen Regulierungsbedarf auf. Darüber hinaus soll ein Vergleich mit der Entwicklung in der Europäischen Union helfen, die Ergebnisse (indirekt) zu überprüfen und zu weiteren Erkenntnissen zu gelangen. INTERPLAY zielt darauf ab, den rechtlichen Rahmen für Anbieter digitaler Plattformen, Energieversorger und Verbraucher (bzw. Prosumenten) auszuleuchten und den möglichen politischen Handlungsbedarf zu identifizieren. In Working Package (WP A) werden der inhaltliche und rechtliche Rahmen des Projekts abgesteckt. Im Vordergrund stehen die Charakteristika von Digitalplattformen, ihre Einsatzmöglichkeiten sowie die vielfältigen sektoriellen Rechtsgrundlagen und die allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundlagen.

Détails du projet

Office de recherche: BFE
Statut du projet: Abgeschlossen
Type de projet: Forschungsprojekt
Date de début: 2022-10-31
Date de fin: 2025-12-30
Coûts totaux approuvés: CHF 129000.00
Section: Energie - Wirtschaft - Gesellschaft (EWG)
Domaine politique NABS: Erzeugung, Verteilung und rationelle Nutzung der Energie

Catégories

Energy system analysis Allgemeine sozio-ökonomische Forschung (EWG) Anwendungsorientierte Forschung

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F+E EWG