ExSt.2022.1306

Zusammenfassung

Die beiden gleichlautenden Motionen 17.3855 Föhn und 17.3843 Flückiger fordern «gleich lange Spiesse für Schweizer Holzexporteure gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz». Hintergrund ist die European Timber Regulation (EUTR)1, die seit 2013 das Inverkehrbringen von illegal geschlagenem Holz in der EU verbietet. Weil die Schweiz über keine entsprechende Regelung verfügt, sind Schweizer Holzexporte für EU-Kunden seither weniger attraktiv. Letztere müssen als Erstinverkehrbringer nämlich eine Sorgfaltsprüfung vornehmen. Nach Annahme der Motionen Föhn und Flückiger durch das Parlament ist der Bundesrat nun damit beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Regelung zu schaffen, die der EUTR gleichwertig ist.