601_2021_2

Schlussbericht

Executive summary/ Handlungsempfehlung

Mit Überweisung des Postulats 14.3951 «Transparenz über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Bundesaktivitäten in den Kantonen» hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt, alle vier Jahre über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Bundesaktivitäten in den Kantonen Bericht zu erstatten. Der neueste Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung deckt die Jahre 2017–2020 ab. Im Bericht werden die Einnahmen und die Ausgaben des Bundes den 26 Kantonen zugeordnet und die Finanzierungssaldi zwischen Bund und Kantonen berechnet. Zudem wurde auch die Verteilung der Covid-19-Ausgaben des Jahres 2020 auf die Kantone analysiert. Die Analyse zeigt, dass jeder Kanton, der beim Finanzausgleich (NFA) Nettozahler ist, auch beim Bundeshaushalt Nettozahler ist. Gleichzeitig weisen jene Kantone, die beim NFA Nettoempfänger sind, beim Bund mehrheitlich Defizite auf und sind somit Nettoempfänger der Bundesaktivitäten. Dies bedeutet, dass der Bundeshaushalt insgesamt zu einer zielgerichteten Umverteilung von ressourcenstarken zu ressourcenschwachen Kantonen führt. Aus der Analyse wird deutlich, dass die Umverteilungswirkung der Bundesaktivitäten hauptsächlich durch die unterschiedlichen Beiträge der Kantone an der Finanzierung des Bundeshaushalts erklärt werden kann. Ein überproportional hoher Anteil der Bundeseinnahmen stammt aus ressourcenstarken Kantonen. Dieser Bericht bestätigt somit die aktuelle Strategie des Bundes, die Unterschiede zwischen den einzelnen Kantonen über den NFA und die Finanzierung des Bundeshaushaltes statt über die Beschaffungs- und Personalausgaben zu reduzieren. Der nächste Bericht ist für Ende 2026 geplant.

Untersuchte staatliche Massnahme

Einnahmen und Ausgaben des Bundes