DE FR

Regulierungsfolgenabschätzung zur Einführung eines Eigentumsregisters

Zusammenfassung

Der Bundesrat hat in Erfüllung des Postulates 17.3505 Vonlanthen an seiner Sitzung vom 16. Juni 2020 einen Bericht über steuerliche und weitere Massnahmen zur Verlängerung der Nutzungsdauer von Produkten gutgeheissen. Zu der im Bericht beschriebenen Massnahme «Einführung eines Eigentumsregisters» will der Bundesrat eine vertiefte volkswirtschaftliche Analyse durchführen.

Weitere Texte

Publikationen / Ergebnisse

Die Publikation ist für im ersten Quartal 2022 vorgesehen.

Publikationssprachen

Deutsch, mit zusätzlicher Zusammenfassung in F, I und E

Executive summary/ Handlungsempfehlung

Ein gesetzliches Grundpfandrechts kann die auf das Bestandteilsprinzip zurückzuführenden Ausfallrisiken (Markteintrittsbarriere) reduzieren. Dies kann sich positiv auf den Markt mit nutzenbedingten Geschäftsmodellen (z.B. Energie-Contracting) auswirken. Die Studie geht von positiven Kosten-Nutzen-Bilanz aus. Dies aufgrund der Schätzung , dass insgesamt ein niedriger einstelliger Anteil des Bestands fossiler Anlagen aufgrund des erweiterten Angebots von Energie-Contracting durch nicht-fossile Anlagen ersetzt werden könnte. Zudem erwartet die Studie einen geringen Beitrag zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Denn die Anbieter des Geschäftsmodells erhalten einen direkten Anreiz, so viele Kundinnen und Kunden wie möglich mit so wenig Anlagen wie möglich zu bedienen. Verglichen mit dem klassischen Verkäufer von Heizungs-Anlagen haben sie einen höheren Anreiz, in Wartungs- und Instandhaltungsmassnahmen zu investieren. Verglichen mit der klassischen Eigentümerin haben sie bessere Möglichkeiten, in das dafür notwendige Know-how zu investieren.

Bezug zu den politischen Schwerpunkten des Bundesrates

Die Resultate dieser Regulierungsfolgenabschätzung sollen in das Massnahmenpaket zur Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft einfliessen, welches der Bundesrat im Rahmen der Berichterstattung "Grüne Wirtschaft" bis spätestens Ende 2022 angekündigt hat.

Gesetzliche Grundlage der Wirksamkeitsüberprüfung

Richtlinien des Bundesrates für die Regulierungsfolgenabschätzung bei Rechtsetzungsvorhaben des Bundes (RFA-Richtlinien)

Untersuchte staatliche Massnahme

Am 19. Juni 2020 hat der Bundesrat seinen Bericht "Steuerliche und weitere Massnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft" in Erfüllung des Postulates 17.3505 Vonlanthen "Die Chancen der Kreislaufwirtschaft nutzen. Prüfung steuerlicher Anreize und weiterer Massnahmen" verabschiedet. Darin wurde angekündigt, die Registerlösungen einer vertieften Analyse der Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zu unterziehen.

Schlüsselwörter

RFA, Regulierungsfolgenabschätzung, Kreislaufwirtschaft, Gewährleistungsrecht, Gewährleistung, Reparatur,

Beteiligte

Kontaktperson

Projektdetails

Forschungsstelle
SECO
Projektstatus
Abgeschlossen
Projekttyp
Evaluationsprojekt
Startdatum
2021-08-19
Enddatum
2022-07-04
Bewilligte Gesamtkosten
-
Sektion
Wirtschaftspolitik
NABS Politikbereich
-