Grundwasserschutz in der Schweiz

Zusammenfassung

Gegenstand: Schweizweit werden über 80 Prozent des Trinkwasser­bedarfs aus Grundwasser gedeckt. Der planerische Grundwasserschutz ist zentral, um dieses in ausreichender Menge und guter Qualität zu sichern. Beim planerischen Grundwasser­schutz werden rund um Grund­wasservorkommen Schutzgebiete festgelegt, in denen bestimmte Aktivitäten, die das Grundwasser gefährden könnten, nur beschränkt oder gar nicht erlaubt sind. Für die Umsetzung des planerischen Grundwasserschutzes sind die Kantone zuständig, dem Bund kommt die Aufsicht zu. Auftrag und Fragestellungen: Die GPK beauftragten die PVK im Januar 2020, eine Evaluation zur Wasserqualität in der Schweiz mit Fokus auf den Grundwasserschutz durchzuführen. Gestützt auf eine Projektskizze der PVK legte die zuständige Sub­kommission EDI/UVEK der GPK des Nationalrates (GPK-N) an ihrer Sitzung vom 11. Mai 2020 die folgenden Evaluationsfragestellungen fest: Sind die rechtlichen Grundlagen für die Aufsicht des Bundes über den kanto­nalen Vollzug des planerischen Grundwasserschutzes zweckmässig? Unterstützt der Bund die Kantone bei der Umsetzung der Bundesvorgaben zum planerischen Grundwasserschutz mit zweckmässigen Informationen? Wendet der Bund das Instrumentarium zur Aufsicht über den kantonalen Voll­zug des planerischen Grundwasserschutzes zweckmässig an? Sind auf Bundesebene die Schnittstellen zwischen dem Grundwasserschutz und der Landwirtschaftspolitik sowie der Raumplanungspolitik zweckmässig ausgestaltet? Vorgehen: Zur Beantwortung dieser Fragestellungen führte die PVK Leitfadeninter­views mit Mitarbeitenden der betroffenen Bundesämter, ausgewählter Kantonsver­waltungen und Wasserversorger sowie mit Expertinnen und Experten. Ausserdem führte sie eine Online-Umfrage bei allen 26 kantonalen Umweltämtern durch und nahm Dokumentenanalysen vor. Zu den rechtlichen Grundlagen holte die PVK schliesslich ein externes Rechtsgutachten ein. Geplanter Abschluss: Die PVK hat die Ergebnisse der Evaluation in ihrem Bericht vom 7. Oktober 2021 festgehalten und der zuständigen Subkommission der GPK-N präsentiert. Die Behandlung der Evaluation durch die Subkommission war Ende 2021 noch nicht abgeschlossen.

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Abstract

D ie Aufsicht des Bundes über den kantonalen Vollzug des planerischen Grundwas­serschutzes ist nur teilweise zweckmässig. Zwar leistet der Bund gute Vollzugs­un­terstützung, es bestehen jedoch Defizite beim Monitoring über den Stand des kan­tonalen Vollzugs. Bei Vollzugslücken schreitet der Bund kaum ein. Insgesamt gut gelöst sind auf Bundesebene die Schnittstellen zwischen Grundwasserschutz und Landwirtschaft sowie Raumplanung. Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) beauftragten die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) im Januar 2020, eine Evaluation zur Wasserqualität durchzuführen, wobei der Schwerpunkt von Beginn an auf dem Grundwasserschutz lag. Im Mai 2020 präzisierte die zuständige Subkommission EDI/UVEK der GPK des Nationalrates (GPK-N), dass die PVK die Aufsicht des Bundes über den kantonalen Vollzug des planerischen Grundwasserschutzes sowie die Schnittstellen des Grund­wasserschutzes zur Landwirtschafts- und zur Raumplanungspolitik auf Bundesebene untersuchen soll. Die PVK hat zu diesem Zweck Dokumentenanalysen, gegen 40 Interviews und eine Umfrage bei allen kantonalen Umweltämtern durchgeführt. In einem Rechtsgutachten liess sie zudem untersuchen, ob die rechtlichen Grundlagen für die Bundesaufsicht zweckmässig sind. Auf der Basis dieser Abklärungen gelangt die PVK zu den folgen­den Hauptergebnissen. Die rechtlich verfügbaren Aufsichtsmittel des Bundes sind klar, doch ihre begrenzte Reichweite erschwert eine wirksame Aufsicht (Kap. 3) Das Bundesrecht legt im Wesentlichen klar fest, welche Aufgaben die Kantone im Vollzug des planerischen Grundwasserschutzes zu erfüllen haben (Ziff. 3.1) und wel­che Mittel der Bund hat, um den kantonalen Vollzug zu beaufsichtigen (Ziff. 3.2). Das Bundesrecht für den planerischen Grundwasserschutz gibt aber nicht vor, innert wel­cher Fristen die Kantone ihre Vollzugsaufgaben erledigen müssen. Auch ist die Berichterstattung der Kantone an den Bund nur rudimentär festgelegt. Schliesslich stehen dem Bund keine praktikablen Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung, wenn ein Kanton seine Aufgaben nicht oder nicht korrekt erfüllt. Dies erschwert eine wirksame Aufsicht des Bundes (Ziff. 3.3). Die Vollzugsunterstützung ist von guter Qualität, aber die Aktualisierung der Vollzugshilfe verzögert sich (Kap. 4) Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) legt seinen Fokus in der Aufsicht zum planeri­schen Grundwasserschutz auf die Unterstützung der Vollzugsakteure. Es pflegt einen regelmässigen Austausch mit den kantonalen Gewässerschutzfachstellen. Bei Fragen und Anliegen zum Vollzug können diese wie auch andere Vollzugsakteure das BAFU niederschwellig kontaktieren. Die Auskünfte, die das BAFU erteilt, sind von guter Qualität (Ziff. 4.2). Die Vollzugsakteure schätzen die Qualität und Praxisnähe der Vollzugshilfe, bei deren Ausarbeitung das BAFU die Kantone stark einbezieht. Aller­dings ist das BAFU bei notwendigen Ergänzungen und Aktualisierungen der Voll­zugshilfe erheblich in Verzug (Ziff. 4.1). Trotz anhaltender Vollzugslücken setzt das BAFU seine Aufsichtsmöglichkeiten sehr zurückhaltend ein (Kap. 4) Das BAFU macht von den vergleichsweise begrenzten Aufsichtsinstrumenten, die ihm das Recht zum planerischen Grundwasserschutz bietet, sehr wenig Gebrauch. Zwar hat das BAFU das Monitoring über den Stand des kantonalen Vollzugs in den letzten Jahren verbessert, doch weist dieses weiterhin wichtige Lücken auf und kann nur bedingt als zweckmässig bezeichnet werden (Ziff. 4.3). Noch zurückhaltender nutzt das BAFU seine Möglichkeiten, um Vollzugslücken zu begegnen. Obwohl das Amt seit Längerem und wiederholt festgestellt hat, dass in vielen Kantonen erhebliche Defizite beim Vollzug bestehen, hat es gegenüber den Kantonen bisher kaum interveniert (Ziff. 4.4). Damit ist letztlich nicht sichergestellt, dass das Ziel des planerischen Grundwas­serschutzes – das Grundwasser in ausreichender Menge und guter Qualität für den heutigen und künftigen Gebrauch zu sichern – erreicht werden kann. Schnittstellen zu Landwirtschaft und Raumplanung sind auf Bundesebene weitgehend zweckmässig ausgestaltet (Kap. 5 und 6) Die Kompetenzen an den Schnittstellen sind klar und zweckmässig zwischen den beteiligten Bundesämtern abgegrenzt. Die Zusammenarbeit zwischen den Ämtern ver­läuft im Wesentlichen sachlich und konstruktiv, auch wenn diese unterschiedliche gesetzliche Aufträge zu erfüllen haben (Ziff. 5.1 und 6.1). Die Strukturen und Prozesse erlauben es dem BAFU in der Regel, die Anliegen des Grundwasserschutzes an beiden Schnittstellen angemessen einzubringen (Ziff. 5.2 und 6.2). An der Schnittstelle zur Raumplanungspolitik ist jedoch nicht durchgehend gewährleistet, dass das BAFU bei der Beurteilung der Sachpläne des Bundes frühzeitig einbezogen wird und die Grund­wasserschutzgebiete in den Sachplänen konsequent abgebildet werden (Ziff. 6.2). Erfolge des Gewässerschutzprogramms sind nicht nachhaltig gesichert (Ziff. 5.4) Die Projekte des Gewässerschutzprogramms an der Schnittstelle zwischen Grund­wasserschutz und Landwirtschaft tragen in der Regel dazu bei, den Zustand des Grundwassers zu verbessern. Allerdings fehlen im Programm Anreize, um die Grund­wasserqualität über die Dauer der Projekte hinaus zu sichern, was für die Zweckmäs­sigkeit des gesamten Programms zentral wäre. Zudem wird die Wirksamkeit des Pro­gramms dadurch eingeschränkt, dass es relativ selten genutzt wird (Ziff. 5.4).

Beteiligte

Hans-Peter Schaub

Kontaktperson

hans-peter.schaub@parl.admin.ch

Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste Hans-Peter Schaub 3003 Bern BE CH

Projektdetails

Forschungsstelle
PVK
Projektstatus
Abgeschlossen
Projekttyp
Evaluationsprojekt
Startdatum
2020-05-11
Enddatum
2021-10-06
Bewilligte Gesamtkosten
-
Sektion
Wirksamkeitsüberprüfungen
NABS Politikbereich
-