Expertenbeizug in der Bundesverwaltung: Kurzevaluation im Rahmen einer Nachkontrolle

Résumé

Gegenstand: Gestützt auf eine Evaluation der PVK aus dem Jahr 2006 hatte die GPK-S verschiedene Missstände bei der Vergabe, Transparenz und Regelung von Exper­tenmandaten durch die Bundesverwaltung identifiziert und richtete eine Reihe von Empfehlungen an den Bundesrat. Seither gab es zwischen der GPK-S und dem Bun­desrat einen regen Austausch über die Umsetzung der Empfehlungen. Insgesamt stellte die Kommission verschiedene Verbesserungen fest, war jedoch auch der Auf­fassung, dass einige Fragen noch offen sind. Auftrag und Fragestellungen: Im Rahmen ihrer dritten Nachkontrolle beauftragte die GPK-S im Oktober 2018 die PVK mit einer Kurzevaluation zu den noch offenen Fra­gen. Die zuständige Subkommission EJPD/BK der GPK-S entschied an ihrer Sitzung vom 26. August 2019, dass die PVK in der Kurzevaluation die Umsetzung der Emp­feh­lungen der GPK-S zu den erhöhten Beschaffungszahlungen zum Jahres­ende (sog. «Dezemberfieber»), den Folgeaufträgen ohne wettbewerbliches Verfahren (sog. «Hoflieferantentum»), zur Vergabe von Politikberatungsmandaten, zur Zuord­nung der Beschaffungen zu den einzelnen Beschaffungskategorien sowie zur Umset­zung des Vertragsmanagements in der Bundesverwaltung prüfen soll. Vorgehen: Zur Beantwortung der gestellten Hauptfragen führt die PVK Dokumen­tenanalysen durch und nimmt statistische Auswertungen von Daten aus den Instru­menten des Beschaffungscontrollings des Bundes (Vertragsmanagement Bundesver­waltung) vor. Geplanter Abschluss: Die PVK wird der zuständigen Subkommission EJPD/BK der GPK-S ihren Bericht im 1. Quartal 2020 vorlegen.

Textes supplémentaires

Publikationen / Ergebnisse

Der Expertenbeizug in der Bundesverwaltung wurde in den letzten Jahren klarer geregelt und transparenter. Beim Beschaffungscontrolling sind die statistischen Analysen insgesamt zweckmässig, während die vertieften Überprüfungen Mängel aufweisen. Die Expertenmandate werden nicht einheitlich erfasst und die Con­trolling-Berichte sind wenig aussagekräftig. Gestützt auf eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) zum Expertenbeizug in der Bundesverwaltung aus dem Jahr 2006 stellte die Ge­schäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) verschiedene Missstände bei der Vergabe, Transparenz und Regelung von Expertenmandaten durch die Bundes­verwaltung fest und richtete eine Reihe von Empfehlungen an den Bundesrat. Zwar stellte die GPK-S bei ihren Nachkontrollen verschiedene Verbesserungen, jedoch auch noch offene Fragen fest. Im Oktober 2018 beauftragte sie deshalb die PVK im Rahmen einer Nachkontrolle mit einer Kurzevaluation, um die Umsetzung ihrer Empfehlungen zu prüfen. An ihren Sitzungen vom 28. August 2019 und 11. November 2019 entschied die zu­ständige Subkommission EJPD/BK der GPK-S über die Ausrichtung der Kurzeva­luation. Die PVK überprüfte in der Folge die Umsetzung von fünf der sechs Empfeh­lungen der GPK-S und führte anhand von Daten aus dem Vertragsmanagement der Bundesverwaltung statistische Analysen durch. Nachfolgend sind die wesentlichen Ergebnisse dargestellt. Kein «Dezemberfieber» gemäss verwaltungsinterner Analyse, Befund jedoch nicht verallgemeinerbar Unter «Dezemberfieber» wird das Phänomen verstanden, dass die Bundesverwal­tung gegen Jahresende zahlreiche Beschaffungen tätigt, um das Budget aufzubrau­chen. Die Verwaltung hat zur Frage des «Dezemberfiebers» Analysen über die gesamte Bundesverwaltung durchgeführt, die weitgehend zweckmässig sind. Die Analysen beschränken sich jedoch auf ein Jahr (2017) und wurden in den folgenden Jahren nicht wiederholt. Zudem blieb die Zahl der aufgrund bestimmter Kriterien vertieft untersuchten Verwaltungseinheiten gering. Die Ergebnisse lassen sich deshalb nur beschränkt verallgemeinern. Auch sind die Informationen aus den vertieften Abklärungen der festgestellten Risiken in den Verwaltungseinheiten eher oberflächlich. Entgegen der Aussage der Verwaltung ist daher nicht generell auszu­schliessen, dass in einzelnen Verwaltungseinheiten ein «Dezemberfieber» herrscht. Statistische Analysen zum «Hoflieferantentum» zweckmässig, vertiefte Überprüfungen sowie Berichterstattung dagegen mangelhaft Zur Problematik, dass die Verwaltung wiederholt den gleichen Unternehmen Aufträ­ge erteilt (sog. «Hoflieferantentum»), führt die Verwaltung grundsätzlich zweck­mässige Analysen im Rahmen des Beschaffungscontrollings (BC) durch. Die statis­tischen Analysen konzentrieren sich jedoch auf die grösseren Risiken. Die anschlies­sende vertiefte Prüfung der festgestellten Auffälligkeiten ist Sache der betroffenen Verwaltungseinheiten und erfolgt sehr unterschiedlich und teilweise ungenügend. Die Controlling-Berichte sind bezüglich der Folgeaufträge wenig aussagekräftig. Expertenmandate sind oft nicht eindeutig zuordenbar, Praxis deshalb uneinheitlich und Controlling nur beschränkt möglich 2016 hat die Verwaltung auf Empfehlung der GPK-S im BC detailliertere Unter­kategorien eingeführt, um externe Dienstleistungsaufträge genauer zu erfassen. Da­durch konnte die von der GPK-S bemängelte Zahl von Beschaffungen, die keiner spezifischen Beschaffungskategorie zuordenbar sind, stark verringert werden. Es bestehen jedoch zwischen den Beschaffungskategorien bei Dienstleistungsaufträgen generell und bei politikorientierten Expertenmandaten im Besonderen grosse Ab­grenzungsprobleme. Die Verwaltungseinheiten ordnen die einzelnen Expertenauf­träge deshalb nicht einheitlich zu. Die entsprechenden Daten sind daher nur sehr beschränkt vergleichbar, was ein aussagekräftiges Controlling erheblich erschwert. Keine verlässlichen Angaben zu politikorientierten Expertenmandaten, Entwicklung solcher Mandate daher unklar Die Verwaltung hat die Politikberatungsmandate gemäss den Controlling-Berichten bisher nicht näher analysiert, obwohl dies der Bundesrat im Nachgang zur entspre­chenden Empfehlung der GPK-S in Betracht gezogen hatte. Die geringe Zahl an ausgewiesenen Mandaten zur «politikorientierten Beratung» deutet darauf hin, dass die Beschaffungskategorie von der Verwaltung weitgehend gemieden wird und die Angaben somit nicht verlässlich sind. Die PVK hat daraufhin sämtliche für politik­orientierte Expertenmandate relevanten Beschaffungskategorien addiert. Dabei hat sie festgestellt, dass so aber auch Mandate mitgezählt werden, die kaum mit Politik­beratung zu tun haben, z. B. Forschungsaufträge. Anhand der vorhandenen Daten lässt sich somit nicht verlässlich prüfen, ob die Politikberatungsmandate abgenom­men haben, wie es die GPK-S gefordert hatte. Festgestellte Mängel verdeutlichen generelle Schwächen des Beschaffungscontrollings Die in den Analysen der PVK festgestellten Schwachpunkte bei der Erfassung der Expertenmandate verdeutlichen die generelle Schwäche, dass die Instrumente des BC in der Verwaltung nur beschränkt vereinheitlicht werden konnten. Eine zweite generelle Schwäche betrifft die Kompetenzverteilung: Zwar führt die Fachstelle Be­schaffungscontrolling des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) weitgehend zweckmässige statistische Analysen anhand der Instrumente des BC durch, ihre Feststellungen werden durch die Departemente jedoch nur sehr beschränkt weiter­verfolgt, obwohl sie für das BC in ihrem Bereich zuständig sind. Die Fachstelle Be­schaffungscontrolling des BBL oder die Eidgenössische Finanzverwaltung als Quer­schnittstellen verfügen nicht über die entsprechenden Kompetenzen, was für ein einheitliches und wirksames Beschaffungscontrolling nicht förderlich ist.

Participants

Christian Hirschi

Kontaktperson

christian.hirschi@parl.admin.ch

Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste Christian Hirschi 3003 Bern BE CH

Détails du projet

Office de recherche
PVK
Statut du projet
Abgeschlossen
Type de projet
Evaluationsprojekt
Date de début
2019-08-25
Date de fin
2020-03-17
Coûts totaux approuvés
-
Section
Wirksamkeitsüberprüfungen
Domaine politique NABS
-