Externe Mitarbeitende der Bundesverwaltung: Kurzevaluation

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Abstract

Die Transparenz zum Einsatz externer Mitarbeitender in der Bundesverwaltung hat sich seit der letzten Evaluation verbessert. Der Bundesrat hat weitgehend klare Wei­sun­gen zum Personalverleih erlassen, die mehrheitlich umgesetzt werden, doch besteht ein Risiko für Pseudo-Aufträge. Der Bund hat zahlreiche Stellen internali­siert, wobei unklar ist, wie viel er damit tatsächlich eingespart hat und ob das Spar­potential ausge­schöpft wurde. Gestützt auf eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) zu den externen Mitarbeitenden der Bundesverwaltung richtete die Geschäftsprüfungs­kommission des Ständerates (GPK-S) im Jahr 2014 sechs Empfehlungen an den Bun­desrat. Im Rahmen der Nachkontrolle zur Umsetzung ihrer Empfehlungen beauftragte die GPK-S die PVK im Februar 2017 mit einer Kurzevaluation, um gewisse Aspekte vertieft zu prüfen. An ihren Sitzungen vom 29. Juni 2017 und vom 22. Februar 2018 hat die zuständige Subkommission EFD/WBF der GPK-S ent­schieden, die Kurzeva­luation solle die Klarheit und die Umsetzung der Weisungen des Bundesrates zu externen Mitarbeitenden, die Transparenz zu deren Einsatz einschliesslich der Prob­lematik von sogenannten Pseudo-Aufträgen sowie die Inter­nalisierung von Stellen und die damit erzielten Kosteneinsparungen behandeln. Die PVK hat den Einsatz externer Mitarbeitender sowie die Internalisierung von Stel­len in fünf Verwaltungseinheiten näher untersucht. Zudem hat sie die Angaben aus den Voranschlägen und Staatsrechnungen sowie aus dem Beschaf­fungscontrolling des Bundes ausgewertet, Dokumentenanalysen durchgeführt und ein juristisches Kurzgutachten in Auftrag gegeben. Nachfolgend sind die wesentli­chen Ergebnisse dargestellt. Transparenz zu den Ausgaben weitgehend vorhanden, sonst aber lückenhaft Seit 2017 sind die Ausgaben für den Personalverleih, d. h. den temporären Einsatz von externen Mitarbeitenden, die über einen Dritten angestellt sind, in den Staats­rechnungen und Voranschlägen des Bundes ausgewiesen. Die Transparenz gegen­über dem Parlament ist damit gestiegen, allerdings wurden die entsprechenden Auf­wände bisher zu tief budgetiert. Seit 2016 wird der Personalverleih zudem im Beschaffungscontrolling in separaten Kategorien erfasst, jedoch sind die Angaben zwischen den Verwaltungseinheiten nur begrenzt vergleichbar. Überdies fehlen Infor­mationen zur Anzahl der Vollzeitstellen, die mit Personalverleih besetzt wer­den, und zur Zahl der betroffenen Mitarbeitenden. Weil die Einsatzdauer der einzel­nen Perso­nen nicht bekannt ist, kann zudem nur beschränkt überprüft werden, ob die Befristung auf zwei Jahre, die in den Weisungen des Bundesrates zum Personal­verleih festge­schrieben ist, in der Regel eingehalten wird. Überwiegend klare Grundsätze zum Personalverleih, die mehrheitlich eingehalten werden Die Weisungen des Bundesrates zum Personalverleih sind überwiegend klar und wer­den mehr­heitlich eingehalten. Bundesweit stellt der Personalverleih, entsprechend dem Grundsatz in den Weisungen, eine Ausnahme dar. Bei einzelnen Verwaltungsein­hei­ten ist er jedoch umfangmässig durchaus von Bedeutung, sei es im Vergleich zum internen Personal oder zu den vergebenen Aufträgen und Werkverträgen. Auch ist der Personalverleih, übereinstimmend mit den Weisungen, mehrheitlich auf die Deckung eines kurzfristigen personellen Engpasses ausgerichtet. Die Hälfte der Verträge dau­ert höchstens ein Jahr und bloss 12 % haben eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren. Die Dauer der einzelnen Verträge sagt jedoch nur beschränkt etwas aus, weil die Verwaltungseinheiten mit der gleichen Unternehmung häufig mehrere Verträge abschliessen, wobei ein gewisses Controlling bezüglich Folgeaufträgen stattfindet. Dieses erfasst allerdings nicht, ob die Verwaltung entgegen den Weisungen mittels Personalverleih Daueraufgaben erfüllt, indem sie nacheinander unterschiedliche Unternehmungen damit betraut. Zweckmässige Tendenz weg vom Personalverleih, die jedoch Risiken birgt Der grosse Vorteil des Personalverleihs gegenüber internem Personal ist sein flexib­ler Einsatz. Mit der Befristung des Personalverleihs auf zwei Jahre, welche in den Weisungen festgeschrieben ist, wurde diese Flexibilität jedoch eingeschränkt. In der Praxis gibt es deshalb gegenwärtig eine klare Tendenz weg vom Personalverleih und hin zu Aufträgen oder Werkverträgen. Diese Tendenz entspricht grundsätzlich den Weisungen und ist zweckmässig, weil die Ergebnisverantwortung externalisiert wird. Sie birgt jedoch das Risiko, dass vermehrt Pseudo-Aufträge abgeschlossen werden, die faktisch Arbeits- oder Personalverleihverträge darstellen. Dies festzustellen ist jedoch schwierig, weil die verschiedenen Vertragsarten in der Realität weniger ein­deutig abgrenzbar sind, als durch die Weisungen und den zugehörigen Anhang vor­gegeben wird. Das im Auftrag der PVK erstellte Kurzgutachten, in dessen Rahmen eine kleine Stichprobe von Verträ­gen untersucht wurde, fand in den Vertragstexten keine Hinweise auf Pseudo-Aufträge. Die tatsächlichen Verhältnisse hingegen konn­ten nicht überprüft werden. Gewisse Gesprächsaussagen weisen darauf hin, dass Per­sonalverleihverträge zuweilen durch Aufträge ersetzt werden, ohne dass die Arbeits­bedingungen der eingesetzten Fachkräfte klar ändern würden. Fragliche Ausnutzung des Sparpotentials bei Internalisierungen Seit 2015 sind laut den Voranschlägen des Bundes insgesamt 476 Vollzeitstellen internalisiert worden. Daraus veranschlagte der Bundesrat dauerhafte Einsparungen in der Höhe von 13,4 Millionen Franken, was 15 % der vormaligen externen Kosten entspricht. Die veranschlagten Einsparungen liegen damit deutlich tiefer, als die PVK aufgrund ihrer ersten Evaluation erwartet hätte. Dies könnte einerseits daran liegen, dass der Auslöser für Internalisierungen häufig nicht mögliche Einsparungen sind, sondern die Sicherstellung und Kontinuität von Fachwissen oder der hoheit­liche Cha­rakter der betreffenden Aufgaben. Andererseits haben die Verwaltungsein­heiten einen Anreiz, die Einsparungen nicht zu hoch zu veranschlagen, weil ihr Budget grundsätz­lich um den Sparbetrag gekürzt wird. Die Anga­ben zu den veranschlagten Einsparun­gen sind bisher mangelhaft, und es fehlt ein Con­trolling zu den tatsächlich realisierten Einsparungen bei Internalisierungen. Ob das Einspa­rungspotential gegenwärtig rea­lisiert wird, ist für die PVK unter den gegebenen Umständen deshalb fraglich.

Participants

Simone Ledermann

Kontaktperson

Simone.Ledermann@parl.admin.ch

Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste Simone Ledermann 3003 Bern BE CH

Détails du projet

Office de recherche
PVK
Statut du projet
Abgeschlossen
Type de projet
Evaluationsprojekt
Date de début
2017-06-28
Date de fin
2019-07-30
Coûts totaux approuvés
-
Section
Wirksamkeitsüberprüfungen
Domaine politique NABS
-