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ExSt.2013.103
Abstimmungsempfehlung des Bundesrates
Résumé
Lässt BPR Art. 10a Abs. 4 bei Scheitern einer Abstimmungsempfehlung zu einer Volksinitiative im Parlament Raum für eine Abstimmungs-empfehlung des Bundesrates? Falls obige Frage negativ zu beantworten ist, was überwiegt:a. Die Bindung des Bundesrates an den Parlamentswillen oderb. Die verfassungsmässige Führungsrolle des Bundesrates zumal dort, wo das Parlament seiner Pflicht zu einer Abstimmungsempfehlung nicht nachgekommen ist?Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Bindung aller rechtsanwendenden Behörden an die Bundesgesetze nach Art. 190 BV?
Textes supplémentaires
Schlüsselwörter
Abstimmungsempfehlung; Volksinitiative; Politische Rechte
Auskunft
Impressum
Gesetzliche Grundlage
Belastetes Budget
Auftragnehmer
Détails du projet
- Office de recherche
- BK
- Statut du projet
- Abgeschlossen
- Type de projet
- Externe Studie
- Date de début
- 2013-03-17
- Date de fin
- 2013-03-17
- Coûts totaux approuvés
- CHF 25000.00
- Section
- externe Studien
- Domaine politique NABS
- -