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ExSt.2013.103

Abstimmungsempfehlung des Bundesrates

Résumé

Lässt BPR Art. 10a Abs. 4 bei Scheitern einer Abstimmungsempfehlung zu einer Volksinitiative im Parlament Raum für eine Abstimmungs-empfehlung des Bundesrates? Falls obige Frage negativ zu beantworten ist, was überwiegt:a. Die Bindung des Bundesrates an den Parlamentswillen oderb. Die verfassungsmässige Führungsrolle des Bundesrates zumal dort, wo das Parlament seiner Pflicht zu einer Abstimmungsempfehlung nicht nachgekommen ist?Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Bindung aller rechtsanwendenden Behörden an die Bundesgesetze nach Art. 190 BV?

Textes supplémentaires

Schlüsselwörter

Abstimmungsempfehlung; Volksinitiative; Politische Rechte

Auskunft

Impressum

Gesetzliche Grundlage

Belastetes Budget

Auftragnehmer

Détails du projet

Office de recherche
BK
Statut du projet
Abgeschlossen
Type de projet
Externe Studie
Date de début
2013-03-17
Date de fin
2013-03-17
Coûts totaux approuvés
CHF 25000.00
Section
externe Studien
Domaine politique NABS
-

Thèmes

Abstimmungen Politische Rechte