Zurück zu Projekte

ExSt.2013.103

Abstimmungsempfehlung des Bundesrates

Zusammenfassung

Lässt BPR Art. 10a Abs. 4 bei Scheitern einer Abstimmungsempfehlung zu einer Volksinitiative im Parlament Raum für eine Abstimmungs-empfehlung des Bundesrates? Falls obige Frage negativ zu beantworten ist, was überwiegt:a. Die Bindung des Bundesrates an den Parlamentswillen oderb. Die verfassungsmässige Führungsrolle des Bundesrates zumal dort, wo das Parlament seiner Pflicht zu einer Abstimmungsempfehlung nicht nachgekommen ist?Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Bindung aller rechtsanwendenden Behörden an die Bundesgesetze nach Art. 190 BV?

Weitere Texte

Schlüsselwörter

Abstimmungsempfehlung; Volksinitiative; Politische Rechte

Auskunft

Impressum

Gesetzliche Grundlage

Belastetes Budget

Auftragnehmer

Projektdetails

Forschungsstelle
BK
Projektstatus
Abgeschlossen
Projekttyp
Externe Studie
Startdatum
2013-03-17
Enddatum
2013-03-17
Bewilligte Gesamtkosten
CHF 25000.00
Sektion
externe Studien
NABS Politikbereich
-

Themen

Abstimmungen Politische Rechte