Ökonomische Abklärungen von 6 Parlamentarischen Initiativen im Mietrecht

Zusammenfassung

Die RK-S hat am 21. August 2018 von der Verwaltung diverse Abklärungen zu sechs im Bereich Mietrecht eingereichten Parlamentarischen Initiativen verlangt. Unter anderem geht es darum, die ökonomischen Auswirkungen einer allfälligen Umsetzung dieser Anliegen einzeln und in ihrer Gesamtheit darzulegen. Dabei geht es um folgende Vorstösse: PI Feller 17.491: Zeitgemässe Berechnung der zulässigen Rendite im Mietrecht PI Egloff 17.493: Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen PI Nantermod 17.514: Missbräuchlicher Mietertrag. Artikel 269 OR soll auf Zeiten von Wohnungsmangel beschränkt werden PI Nantermod 17.515: Missbräuchlicher Mietertrag. Artikel 270 OR soll auf Zeiten von Wohnungsmangel beschränkt werden PI Egloff 16.451: Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage PI Berberat 17.511: Missbräuchliche Mieten verstärkt bekämpfen

Weitere Texte

Publikationen / Ergebnisse

interner Bericht der RK-S

Weiteres Vorgehen

Die Rechtskommission des Ständerates hat zwei der untersuchten Parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Zudem wurde einstimmig eine Kommissionsmotion eingereicht. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, die geltenden Regeln der Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen einer umfassenden Prüfung zu unterziehen und dem Parlament einen ausgewogenen Entwurf für eine diesbezügliche Änderung des Obligationenrechts zu unterbreiten.

Abstract

Die Resultate der Abklärungen sind in den internen Bericht z.Hd. der Rechtskommission des Ständerates eingeflossen. Dieser wurde am 6. November 2018 diskutiert.

Zielerreichung

Die Resultate der Abklärungen sind in den internen Bericht z.Hd. der Rechtskommission des Ständerates eingeflossen. Dieser wurde am 6. November 2018 diskutiert.

Projektziele

Darlegung der ökonomischen Auswirkungen von sechs Parlamentarischen Initiativen einzeln und in ihrer Gesamtheit.

Schlüsselwörter

Mietrecht Parlamentarische Initiativen Ökonomische Auswirkungen

Projektdetails

Forschungsstelle
BWO
Projektstatus
Abgeschlossen
Projekttyp
Forschungsprojekt
Startdatum
2018-09-04
Enddatum
2018-12-30
Bewilligte Gesamtkosten
CHF 16155.00
Sektion
Referentenaufträge
NABS Politikbereich
Politische Struktur der Gesellschaft und Recht