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601_2018_2
Überprüfung der Praxis der Steuerung der Bundesunternehmen
Résumé
EFV, UVEK und VBS wurden beauftragt, die Praxis der Steuerung der Bundesunternehmen extern überprüfen zu lassen. Dabei soll insbesondere das Steuerungsmodell (Strategische Ziele, Eignergespräche) sowie die Rollenteilung innerhalb der Verwaltung überprüft werden.
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d
Politische Schlussfolgerungen des Bundesrates
Der Bundesrat hat diese Empfehlungen eingehend diskutiert und folgende Massnahmen beschlossen: Die Rechenschaftspflicht der Unternehmen gegenüber dem Bund soll im Bereich Compliance ausgebaut werden. Die nächsten strategischen Ziele sollen entsprechend ergänzt werden. Das Verfahren für die Wahl der Verwaltungsräte der bundesnahen Unternehmen soll gegenüber dem Bundesrat transparenter dargelegt werden. Der Informationsaustausch im Rahmen der jährlichen Eignergespräche zwischen den Unternehmen und dem Bund soll systematisiert werden. Das duale System mit der Aufgabenteilung zwischen dem Fachdepartement und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (Eidgenössische Finanzverwaltung) wird rechtlich stärker verankert. Es soll zudem geprüft werden, wie die Eignerstellen des Bundes personell gestärkt werden können. Weitere Empfehlungen der Experten sind bereits heute umgesetzt. Dazu gehören unter anderem die Empfehlungen, auf die Zustellung der Protokolle des Verwaltungsrates zu verzichten sowie Zurückhaltung bei informellen Kontakten zu wahren. Auf eine generelle, im Voraus beschlossene Priorisierung der strategischen Ziele will der Bundesrat verzichten. Allenfalls erforderliche Abwägungen zwischen einzelnen Zielen sollen stattdessen situativ im Rahmen der Eignergespräche diskutiert werden. Die strategischen Ziele werden in der Regel für eine Periode von vier Jahren festgelegt. Während einer solchen Zeitperiode verändert sich das politische und wirtschaftliche Umfeld laufend. Es gehört zudem zu den Kernaufgaben des Verwaltungsrates, sich mit den unterschiedlichen Zielen auseinanderzusetzen. Der Bundesrat arbeitet zusätzlich zum Expertenbericht zur Corporate Governance an einem Bericht zum Postulat Abate (18.4274). Das Postulat umfasst auch die Anstalten des Bundes und geht bezüglich des Untersuchungsgegenstandes über den Expertenbericht hinaus. Im Zentrum stehen nicht die Fragen des Steuerungsmodells und der Rollenteilung, sondern die Frage nach der richtigen Eignerstrategie und deren Umsetzung.
Executive summary/ Handlungsempfehlung
| Ausgangslage Der Bundesrat war in den letzten Jahren verschiedentlich mit Fragen der Corporate Gover-nance der bundesnahen Unternehmen konfrontiert. In einem besonderen Spannungsfeld stehen dabei bundeseigene Unternehmen, die als privatrechtliche oder spezialgesetzliche Aktiengesellschaften organisiert sind, Dienstleistungen am Markt anbieten und oftmals auch Leistungen für den Bund im Rahmen von Leistungsaufträgen erbringen. Bei diesen Unternehmen gestaltet sich die Steuerung durch den Bund als Eigner besonders an-spruchsvoll. Akzentuiert wurde dies etwa durch die öffentliche Diskussion rund um die Post: Wie Untersuchungen zeigten, wurden bei der Post ungerechtfertigt Subventionen bezogen. Die RUAG war mit einem Cyber-Angriff konfrontiert. Bei der Swisscom gab es einen Datenverlust und bei den SBB stellten sich Fragen bezüglich Interessenbindungen im Verwaltungsrat. Vor diesem Hintergrund wurde einem Expertenteam der Auftrag erteilt, die Steuerung der vier bundesnahen Unternehmen Post, RUAG, SBB und Swisscom durch den Eigner zu analysieren. Im Fokus standen dabei drei Untersuchungsgegenstände: Die Steuerungsin-strumente, die dem Eigner zur Verfügung stehen, der Informationsaustausch zwischen Eigner und bundesnahen Unternehmen und die Arbeitsteilung der Bundesstellen im Rah-men des dualen Eignermodells. Ergänzend wurden am Fall der SBB die Schnittstellen zwischen dem Bund als Eigner und Besteller untersucht. | Zielsetzung und Vorgehensweise Ziel des Auftrags war es, die Konzeption und die Umsetzung der Corporate Governance des Bundes für die vier bundesnahen Unternehmen Post, RUAG, SBB und Swisscom zu überprüfen. Dabei galt es auch aufzuzeigen, ob und gegebenenfalls wie die Corporate Governance des Bundes konzeptionell und praktisch optimiert werden sollte. Der Fokus der Untersuchung lag auf der Eignerrolle des Bundes. Um die Zielsetzung zu erreichen, wurde zunächst eine Analyse der theoretischen Grund-lagen vorgenommen (konzeptionelle Grundlagen auf der internationalen Ebene und Lite-ratur mit Bezug zur Corporate Governance). Die Ergebnisse der Analyse der konzeptio nellen Grundlagen auf der internationalen Ebene und der Literatur führten zu einer Zu-sammenstellung von Bewertungskriterien. Daraufhin wurden die konzeptionellen Grund-lagen und die Rechtsgrundlagen auf Bundesebene untersucht und mit den Bewertungskri-terien abgeglichen. Anschliessend fanden total 20 Interviews statt, bei denen 30 Personen befragt werden konnten. Die Resultate der Grundlagenanalyse, die empirischen Ergeb-nisse sowie die Überprüfung der Bewertungskriterien wurden eingehend ausgewertet und schliesslich zu einer Gesamtbewertung verdichtet. Basierend darauf wurden insgesamt 14 Empfehlungen formuliert. | Ergebnis Die Analyse der drei Untersuchungsgegenstände sowie der Schnittstelle zwischen Eigner- und Bestellerrolle am Beispiel der SBB lässt insgesamt ein positives Fazit zur Corporate Governance des Bundes zu: Die Steuerung der vier bundesnahen Unternehmen Post, RUAG, SBB und Swisscom durch den Bund, der Informationsaustausch zwischen den Unternehmen und Eignerstellen sowie die Funktionsfähigkeit des dualen Eignermodells haben sich grundsätzlich bewährt. Die bestehenden Instrumente reichen grundsätzlich aus, um die Eignerrolle wahrnehmen zu können. Die heutige Ausgestaltung des Informations-austauschs ermöglicht dem Eigner den Zugang zu allen wichtigen Informationen im Un-ternehmen. Das Eignermodell funktioniert in der Praxis weitgehend gut. Selbst gut funk-tionierende Steuerungsmechanismen und Organisationsmodelle können indessen Fehlver-halten nie gänzlich verhindern. Trotz des insgesamt positiven Befunds muss auf Optimierungspotenziale hingewiesen werden. Insbesondere der Umgang mit Zielkonflikten, die knapp bemessenen Ressourcen der Eignerstellen und die Asymmetrie bei der Wahrnehmung der Eignerrolle zwischen UVEK/VBS einerseits und EFD andererseits bieten Ansatz für Weiterentwicklungen. Zu-dem sollte eine systematische gesetzliche Verankerung der Steuerungselemente und eine Systematisierung die Steuerungsabläufe erwogen werden. Ausgehend von diesen Optimierungspotenzialen wurden insgesamt 14 Empfehlungen for-muliert. Sechs beziehen sich auf die Ausgestaltung der Steuerungsinstrumente, drei auf den Informationsaustausch, zwei auf die Ausgestaltung des dualen Eignermodells, eine auf die Schnittstelle zwischen Eigner und Besteller im Falle der SBB und zwei weitere Empfehlungen beziehen sich auf die Weiterentwicklung der Grundlagen der Corporate Governance sowie auf zusätzlichen Abklärungsbedarf.
Gesetzliche Grundlage der Wirksamkeitsüberprüfung
RVOG
Untersuchte staatliche Massnahme
Steuerung der Bundesunternehmen
Schlüsselwörter
Bundesunternehmen, Corporate Governance, Aktiengesellschaften des Bundes, spezialgesetzliche Aktiengesellschaften, Steuerungsmodell
Participants
Kontaktperson
info@efv.admin.ch
Eidgenössische Finanzverwaltung Bundesgasse 3 3003 Bern BE CH
Détails du projet
- Office de recherche
- EFV
- Statut du projet
- Abgeschlossen
- Type de projet
- Evaluationsprojekt
- Date de début
- 2018-06-29
- Date de fin
- 2019-06-29
- Coûts totaux approuvés
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- Section
- Rechtsdienst
- Domaine politique NABS
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