Nationale Plattform gegen Armut: Rechtsberatung und Rechtsschutz von Armutsbetroffenen

Zusammenfassung

Die im Rahmen des Nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Armut (2014-2018) erstellte Studie zu Informations- und Beratungsangeboten für Armutsbetroffene ( Beyeler et al. 2016 ) sowie das entsprechende Fachseminar zeigten, dass seitens der Armutsbetroffe­nen eine grosse Nachfrage nach niederschwellig zugänglicher Rechtsberatung besteht. Insbe­sondere im Kontakt mit Sozialdiensten haben nicht wenige Armutsbetroffene den Eindruck, nur ungenügend über ihre Rechte informiert zu sein und diesen nur unzureichend Geltung verschaf­fen zu können.

Weitere Texte

Publikationen / Ergebnisse

Beiträge zur Sozialen Sicherheit, Forschungsbericht 18/20 (avec resumée, con riassunto, with summary)

Projektziele

Das Projekt soll die Bedeutung von Rechtsberatungs- und Ombudsstellen für den Rechtsschutz von Armutsbetroffenen untersuchen. Der Begriff des Rechtsschutzes bezieht sich in diesem Kontext auf die Stellung der Armutsbetroffenen im Kontakt mit Verwaltungsbehörden. Der Rechtsschutz soll gewährleisten, dass die Rechte von Privatpersonen in diesen Verfahren ge­währleistet sind und durchgesetzt werden können. Die Fragestellungen konzentrieren sich auf den Rechtsschutz im Bereich der Sozialhilfe. Andere Behörden und materielle Rechtsgebiete bleiben ausgeklammert.

Schlüsselwörter

Rechtsschutz, Rechtsberatung, Ombudsstelle, Sozialhilfe, Armutsbetroffene

Abstract

Ist in der Schweiz der Rechtsschutz für Armutsbetroffene in der Sozialhilfe gewährleistet und welche Rolle spielen dabei entsprechende Beratungsstellen? Die Studie geht der Frage nach rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten und Hürden mit einem rechtssoziologischen Untersuchungsansatz nach. Sie bezieht nationale und internationale rechtliche Grundlagen, kantonales Verfahrensrecht, die Arbeit von Beratungs- und Ombudsstellen sowie Anwältinnen und Anwälten, die Erfahrungen von Betroffenen sowie die Arbeit der Sozialhilfebehörden ein. Die Analyse mittels einer nationalen Online-Umfrage, vertiefenden Interviews und Analysen in vier Kantonen (GE, FR, ZH, SG) zeigt: Unabhängige Beratungsstellen und öffentliche Ombudsstellen, die generell oder detailliert zum Sozialhilferecht beraten, sind unabdingbar für den Rechtsschutz von Armutsbetroffenen. Für die Wahrnehmung von Rechten braucht es eine umfassende und verständliche Information der Betroffenen und transparente Verfahren. Mehr sozialarbeiterisches Handeln auf den Sozialdiensten vermeidet Konflikte und trägt zu einem effektiven Rechtsschutz bei. Die Studie empfiehlt eine gezielte Stärkung unabhängiger Rechtsberatungsstellen, ihrer fachlichen Kompetenzen und ihrer finanziellen Ressourcen durch die öffentliche Hand. Der Zugang zu und die Verständlichkeit von Rechtsinformationen i.S. des Rechtsstaatsprinzips sollte verbessert und die unentgeltliche Rechtspflege ausgebaut werden. Sozialdienste sollen über angemessene Ressourcen verfügen, damit vermehrt sozialarbeiterisches Handeln möglich und juristisches Fachwissen verfügbar ist.

Projektdetails

Forschungsstelle
BSV
Projektstatus
Abgeschlossen
Projekttyp
Forschungsprojekt
Startdatum
2019-04-30
Enddatum
2021-01-18
Bewilligte Gesamtkosten
CHF 106350.00
Sektion
Soziale Sicherheit (allgemein)
NABS Politikbereich
Sozialer Wandel und Sozialversicherung

Forschungsdisziplinen

  • S215 Social problems and welfare, national insurance 50.0%
  • S110 Juridical sciences 50.0%