Studie über nationale Verfahren zur Aufnahme von Personen und Organisationen in die UNO-Sanktionslisten

Résumé

Erarbeitung einer Studie über die Rechtslage in der Schweiz und in ausgewählten anderen Staaten betreffend der rechtsstaatlichen Ausgestaltung der nationalen Verfahren für den Vorschlag von Personen und Organisationen zur Aufnahme in die ISIL (Daesh)- und al-Qaida-Sanktionsliste des UNO-Sicherheitsrates (sog. Listing). Ziel der Studie: Unter Einbezug der relevanten Rechtsprechung des Bundesgerichts un des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht sowie auf der Basis der Analyse verschiedener nationaler Verfahren die rechtlichen Standards und sog. "Gute Preaktiken" zu eruieren, welche die Voraussetzungen darlegen, unter denen die Schweiz einen Antrag für ein Listing an die UNO stellen könnte. Zudem könnte das Projekt als Grundlage für eine internationale Initiative des EDA zur Standardisierung der Gewährleistung von Menschenrechten in nationalen Verfahren zur Bantragung von UNO-Listings führen.

Textes supplémentaires

Projektziele

Eruierung rechtlicher Standards und sog. "Guten Praktiken", welche die Voraussetzungen darlegen, unter denen die Schweiz einen Antrag für ein Listing an die UNO stellen könnte. Grundlage für eine internationale Initiative des EDA zur Standardisierung der Gewährleistung von Menschenrechten in nationalen Verfahren zur Beantragung von UNO-Listings

Schlüsselwörter

Aufnahme UNO Sanktionslisten

Détails du projet

Office de recherche
AIS
Statut du projet
In Bearbeitung
Type de projet
Forschungsprojekt
Date de début
2017-08-08
Date de fin
2018-02-27
Coûts totaux approuvés
CHF 30000.00
Section
Sicherheitspolitik und Friedenssicherung
Domaine politique NABS
Politische Struktur der Gesellschaft und Recht