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Öffentlichkeitsarbeit des Bundes
Zusammenfassung
Gegenstand Bundesrat und Bundesverwaltung haben die Aufgabe, die Bundesversammlung, die Kantone und die Öffentlichkeit zu informieren. Gemäss Staatsrechnung, welche die jeweiligen Kosten jährlich ausweist, gehören zur Öffentlichkeitsarbeit des Bundes folgende Informations- und Kommunikationstätigkeiten: Presse- und Informationsarbeit, die den Kontakt mit den Medien beinhaltet (Medienmitteilungen, Bearbeitung von Medienanfragen, Erteilen von Medienauskünften); Direktinformation, dazu zählen Printprodukte, Internetauftritt, Veranstaltungen, Bürgerkontakte, etc.; Kampagnen und Abstimmungsinformationen, einschliesslich Informations- und Präventionskampagnen sowie Informationen im Zusammenhang mit Volksabstimmungen. Wie die Staatsrechnung zeigt, sind die Gesamtkosten des Bundes für diese Tätigkeiten über die letzten Jahre stabil. Hingegen haben die Personalkosten für die Öffentlichkeitsarbeit zugenommen. Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes steht immer wieder in der Kritik. Zum einen gibt es nur wenige generelle administrative Vorgaben für die Departemente und Ämter. Während die Bundeskanzlei die Aufgabe hat, die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes zu koordinieren, sind die Departemente und Ämter in ihrer Informationspolitik ziemlich autonom. Daneben regeln verschiedene Spezialgesetze konkrete Informationstätigkeiten in den jeweiligen Fachbereichen (z. B. Energie, Landwirtschaft, Umweltschutz, Gesundheit). Zum anderen wird zuweilen die Angemessenheit der Zuständigkeiten und Inhalte der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes sowie der dafür eingesetzten finanziellen Mittel in Frage gestellt. Die GPK haben daher im Januar 2017 die PVK damit beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes zu evaluieren. Hauptfragen An ihrer Sitzung vom 6. Juli 2017 hat die zuständige Subkommission EDI/UVEK der GPK-N festgelegt, dass die Evaluation der PVK folgende Hauptfragen untersuchen soll: Wie zweckmässig sind die administrativen Vorgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes? Sind die Kommunikationsaktivitäten der Departemente sowie von ausgewählten Ämtern angemessen? Wie zielgruppengerecht sind die Kommunikationsaktivitäten und -produkte ausgewählter Departemente und Ämter? Werden die Kosten für ausgewählte Kommunikationsprodukte korrekt (rechtmässig) und transparent erfasst und ausgewiesen? Ist der Beizug externer Berater im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit angemessen? Vorgehen Die administrativen Vorgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes werden mit einer Dokumentenanalyse und mit Hilfe von Gesprächen mit der Verwaltung sowie mit externen Expertinnen und Experten untersucht. Die Angemessenheit der Informationstätigkeiten der Departemente und Ämter überprüft die PVK hauptsächlich anhand von Fallstudien. Für die Beurteilung der Kosten erhebt die PVK bei den Departementen für eine Auswahl von Kommunikationsprodukten sämtliche damit verbundene Kosten. Für die Bewertung der Zielgruppengerechtigkeit wird die PVK im Rahmen eines externen Mandats eine standardisierte Umfrage unter den Bundeshausjournalistinnen und -journalisten durchführen lassen. Zudem führt die PVK Gespräche mit weiteren Organisationen. Die PVK wird der zuständigen Subkommission der GPK-N ihren Bericht im Frühjahr 2019 vorlegen.
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Abstract
Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes ist grundsätzlich angemessen. Die Kommunikation entspricht den gesetzlichen Vorgaben und ist insgesamt zweckmässig. Allerdings wurden gewisse Mängel bei der Konkretisierung der Vorgaben, bei der interdepartementalen Koordination sowie bei der Kostentransparenz festgestellt. Der Bundesrat und die Bundesverwaltung haben die Aufgabe, die Bundesversammlung, die Kantone und die Öffentlichkeit zu informieren (Art. 10 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes). Im Januar 2017 wurde die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) von den Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) damit beauftragt, zu evaluieren, wie der Bund seine Aufgaben im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wahrnimmt. Die zuständige Subkommission EDI/UVEK der GPK des Nationalrates (GPK-N) beschloss an ihrer Sitzung vom 6. Juli 2017, dass sich die Evaluation auf alle Departemente erstrecken und auch Fragen zu den Kosten und Externalisierungen behandeln soll. Die vorliegende Evaluation konzentriert sich dabei auf die laufende Öffentlichkeitsarbeit des Bundes. Nicht untersucht wurden die Kampagnen, die Abstimmungsinformationen und die Information in Krisenfällen. Die PVK führte im Rahmen der Evaluation knapp 30 Gespräche, namentlich mit den Informations- und Kommunikationsverantwortlichen aller Departemente, der Bundeskanzlei (BK) und einer Auswahl von Bundesämtern sowie mit Medienschaffenden und Kommunikationsexpertinnen und -experten. Zudem wurde die Firma Evaluanda beauftragt, eine Befragung der Bundeshauskorrespondentinnen und -korrespondenten durchzuführen. Ausserdem analysierte die PVK verwaltungsinterne Dokumente, namentlich die verschiedenen Vorgaben zur Öffentlichkeitsarbeit sowie Unterlagen zu den Kosten. Kohärente Informationen trotz uneinheitlicher Vorgaben und beschränkter Koordination Die Vorgaben zur Öffentlichkeitsarbeit der einzelnen Departemente sind sehr uneinheitlich und unterschiedlich konkret. Das Leitbild der Bundeskanzlei ist insgesamt angemessen. Es enthält minimale Angaben zur Organisation sowie zur Kompetenzverteilung und gibt eine qualitativ hochwertige Information als erklärtes Ziel vor. Die Vorgaben der untersuchten Departemente und Bundesämter stellen nicht durchwegs eine kohärente Informationstätigkeit sicher. Sie sind vor allem deshalb sehr uneinheitlich, weil die ihre Öffentlichkeitsarbeit sehr unterschiedlich organisiert ist. Generell gilt: Je genauer die Vorgaben des Departements sind, desto ungenauer sind jene seiner Verwaltungseinheiten und umgekehrt. Betrachtet man die Vorgaben der beiden Stufen zusammen, ergibt sich somit ein durchaus schlüssiges Bild. Die Bundeskanzlei ist dafür zuständig, die Informations- und Kommunikationstätigkeiten der Bundesverwaltung zu koordinieren. Dabei achtet sie darauf, auf der einen Seite zu gewährleisten, dass die Informationen der Bundesverwaltung die Beschlüsse des Bundesrates widerspiegeln, und auf der anderen Seite die Departementsautonomie zu wahren. Die vorliegende Evaluation zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Departementen begrenzt ist, insbesondere was die gemeinsame Nutzung von vorhandenen Kompetenzen im Bereich der audiovisuellen Kommunikation und den Erfahrungsaustausch angeht. Obwohl die Vorgaben und die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit in der Bundesverwaltung sehr unterschiedlich und die Koordination zwischen den Einheiten beschränkt ist, erachten die befragten Medienschaffenden die Kommunikation des Bundes insgesamt als koordiniert und qualitativ gut. Mittelmässige Kostentransparenz Die Ausgaben, die für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes verbucht werden, sind seit 2010 unverändert und betragen rund 80 Millionen Franken pro Jahr. Allerdings werden diese Ausgaben nicht einheitlich erfasst. Zudem wurde der Kommunikationsaufwand des Zentrums elektronische Medien im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), bei welchem die Kommunikation zu den Hauptaufgaben gehört, bis zum Zeitpunkt der vorliegenden Evaluation nicht als Aufwand für Öffentlichkeitarbeit verbucht, weshalb die Gesamtausgaben deutlich zu tief angegeben wurden. Angemessene Kommunikationsprodukte, aber schwieriger Informationszugang Einer der Hauptadressaten der Kommunikation des Bundes sind die Medienschaffenden. Diese sind grundsätzlich der Ansicht, dass die Kommunikationsprodukte der Bundesverwaltung ihren Bedürfnissen entsprechen. Kritisiert haben sie hingegen die Nutzung der sozialen Medien und die dort veröffentlichten Inhalte. Ausserdem bemängeln sie gewisse Hindernisse bei der Informationsbeschaffung, wie beispielsweise lange Reaktionszeiten gewisser Informationsdienste und die schwierige Kontaktaufnahme mit Fachspezialistinnen bzw. -spezialisten. Die Bundesverwaltung begründet diesen begrenzten Zugang zu ihren Mitarbeitenden damit, dass sie eine hochwertige, klare und kohärente Information gewährleisten möchte.
Beteiligte
Raoul Kaenzig
Kontaktperson
raoul.kaenzig@parl.admin.ch
Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste Raoul Kaenzig 3003 Bern BE CH
Projektdetails
- Forschungsstelle
- PVK
- Projektstatus
- Abgeschlossen
- Projekttyp
- Evaluationsprojekt
- Startdatum
- 2017-10-31
- Enddatum
- 2019-05-02
- Bewilligte Gesamtkosten
- -
- Sektion
- Wirksamkeitsüberprüfungen
- NABS Politikbereich
- -