Bericht Schuldenbremse II

Zusammenfassung

Prüfung einer Anpassung der Schuldenbremse im Hinblick auf die Stabiliserung der Bundesschulden

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Executive summary/ Handlungsempfehlung

Seit Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2003 hat sich der Bestand der Bruttoschulden des Bundes von 124 Milliarden Franken auf 99 Milliarden Franken im Jahr 2016 reduziert. Massgebend für die absolute Schuldenreduktion waren neben der systematischen Unterschätzung der Einnahmen (insbesondere aufgrund der systematischen Unterschätzung der Verrechnungssteuer in den Jahren 2005-2012) regelmässig anfallende Budgetunterschreitungen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat das Eidg. Finanzdepartement beauftragt, eine Expertengruppe Schuldenbremse zu bilden, welche prüft, ob diese Budgetunterschreitungen anstelle eines weiteren Schuldenabbaus zu einer Erhöhung des Ausgabenplafonds verwendet werden sollten. Die Expertengruppe spricht sich gegen ein solches Vorgehen aus. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht Unsicherheit darüber, ob bedeutende Budgetunterschreitungen auch in Zukunft zu erwarten sind. Zudem ist unklar, ob mit einer Erhöhung des Ausgabenplafonds die Budgetgenauigkeit nicht noch stärker leidet. Die Expertengruppe empfiehlt, die Wirkung der auf 1.1.2017 eingeführten Verwaltungsreformen im Rahmen des Neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB) abzuwarten. Eine Anpassung des Regelwerks könnte ausserdem das Vertrauen und die Wirksamkeit der Schuldenbremse untergraben und als moralisches Risiko («Moral Hazard») Anschlussbegehren provozieren. Falls angesichts weiterhin auftretender Budgetreste Anpassungen an der Schuldenbremse vorgenommen werden sollten, wäre eine Korrektur auf der Einnahmenseite sinnvoller als auf der Ausgabenseite – allenfalls im Zusammenhang mit ohnehin fälligen Steuerreformen.

Untersuchte staatliche Massnahme

Schuldenbremse des Bundes

Schlüsselwörter

Schuldenbremse, Bundesschulden, Bundeshaushalt

Politische Schlussfolgerungen des Bundesrates

Der Bundesrat hat die Empfehlungen der Expertengruppe zur Überprüfung der Schuldenbremse zur Kenntnis genommen. Er will die Entwicklung der Budgetunterschreitungen weiterverfolgen und im Frühling 2019 auf der Grundlage eines Berichts des EFD Varianten über das weitere Vorgehen prüfen. Er hat das EFD zudem beauftragt, bis Ende 2017 die Möglichkeit der Kompensation von Ausfällen bei Steuerreformen mit strukturellen Überschüssen vertieft zu prüfen. Weiter erteilte der Bundesrat dem EFD den Auftrag, bis im nächsten Frühling eine Vereinfachung des Nachtragsverfahrens für bestimmte Fälle zu prüfen.

Beteiligte

Michael Schuler

Kontaktperson

michael.schuler@efv.admin.ch

Eidg. Finanzverwaltung Abteilung Finanzpolitik FP Michael Schuler Bundesgasse 3 3003 Bern BE CH

Projektdetails

Forschungsstelle
EFV
Projektstatus
Abgeschlossen
Projekttyp
Evaluationsprojekt
Startdatum
2016-12-14
Enddatum
2017-08-30
Bewilligte Gesamtkosten
CHF 45430.00
Sektion
Finanzpolitik, Finanzausgleich, Finanzstatistik FP
NABS Politikbereich
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