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Wirtschaftlichkeit und Aufsicht beim betrieblichen Unterhalt der Schweizer Nationalstrassen
Résumé
Die Nationalstrassen sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu unterhalten, so dass ein sicherer und flüssiger Verkehr möglichst ohne Einschränkung gewährleistet ist. Vor dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) waren die Kantone hierfür zuständig. Mit NFA nimmt der Bund den baulichen Unterhalt vor und vergibt den betrieblichen Unterhalt im Auftragsverhältnis an die Kantone. Die Kantone schlossen sich hierfür in 11 Gebietseinheiten zusammen. Im Jahr 2014 wurden vom Bund 330 Mio. Franken ausgegeben. Nach NFA zeigte das Optimierungsprojekt OSBU mehrere Stossrichtungen für einen wirtschaftlicheren Betrieb auf. Die Nationalstrassenverordnung setzt dem ASTRA Grenzen bei der Auftragsvergabe. Die im Verordnungsanhang aufgeführten Kantone werden vom ASTRA als gesetzlich vorgegebene Auftragnehmer betrachtet. Diese monopolartige Situation stellt keine einfache Lage dar, um eine wirtschaftliche Leistungserbringung zu erreichen. Die EFK will mit einer Evaluation abklären, wie mehr Wettbewerb als effizienzfördernder Mechanismus etabliert werden könnte. Dazu werden zwei Systemebenen unterschieden: Die ersten beiden Hauptfragen sind auf der Bundesebene, die letzten beiden auf der Ebene der Gebietseinheiten angesiedelt. Die Fragen sind: 1. Rechtliche Grundlagen: Sind die rechtlichen Kompetenzen des ASTRA ausreichend, um im Sinne einer wirtschaftlichen Leistungserbringung zu steuern? 2. Controlling: Wird mit geeigneten finanziellen und operativen Kriterien eine wirtschaftliche Leistungserbringung beurteilt und gefördert? 3. Make-or-Buy: Inwieweit soll das ASTRA auf die Eigen- und Fremdleistungsquote der Gebiets-einheiten bei den Teilprodukten Winterdienst, Grünpflege und Reinigung Einfluss nehmen, um eine wirtschaftlichere Leistungserbringung zu erzielen? 4. Koordinierte Beschaffung: Führt eine besser koordinierte Beschaffung der Fremdleistungen und Energie beim Teilprodukt Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen sowie des Salz beim Winterdienst zu tieferen Kosten im betrieblichen Unterhalt? Die Hauptfragen werden in verschiedenen Modulen bearbeitet. Neben einer Dokumentenanalyse und Interviews sollen die rechtlichen Grundlagen analysiert werden. Nach einer Auswertung der Kostendaten aller Gebietseinheiten, werden die Ergebnisse in acht Gebietseinheiten vertieft. Anschliessend wird EFK intern entschieden, ob die Anzahl Gebietseinheiten und ihre Grenzziehung zusätzlich evaluiert werden sollen (Frage 5). Der Evaluationsbericht stellt die Ergebnisse aus allen Modulen dar. Die Publikation des Berichts ist für Frühling 2018 vorgesehen.
Textes supplémentaires
Publikationen / Ergebnisse
www.efk.admin.ch
Publikationssprachen
Deutsch (Zusammenfassungen auf französisch, italienisch und englisch)
Untersuchte staatliche Massnahme
Winterdienst, Reinigung, Grünpflege, Betriebs- und Sicherheitsausrüstung auf Schweizer Nationalstrassen
Schlüsselwörter
Seit dem Neuen Finanzausgleich ist der betriebliche Unterhalt der Nationalstrassen ist in elf Gebietseinheiten unter der Verantwortung des Bundes organisiert. Analyse des wettbewerblichen Handlungsspielraums bei der Auftragsvergabe. Operative und finanzielle Kontrolle der Leistungserbringung. Möglichkeiten von Outsourcing oder zentralisierter Beschaffung bei Teilprodukten. Der genaue Fokus ist im Rahmen eines Konzepts noch zu definieren.
Executive summary/ Handlungsempfehlung
Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) gingen die Nationalstrassen 2008 in den Besitz des Bundes über. Damit übernahm dieser auch die Verantwortung für deren Betrieb. Die ursprünglich 24 kantonalen Stellen wurden in 11 Gebietseinheiten (GE) zusammengefasst, welche heute den betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt sicherstellen. Sie werden vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) dazu mit einer Leistungsvereinbarung beauftragt. Die von den GE erbrachten Leistungen im betrieblichen Unterhalt entschädigt das ASTRA mittels einer Globalen in der Höhe von rund 230 Millionen Franken pro Jahr. Der projektfreie bauliche Unterhalt verursacht zusätzliche Kosten im Umfang von ungefähr 60 Millionen Franken jährlich. Diese Kosten werden nach effektivem Aufwand abgegolten. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) führte im Jahr 2017 eine Prüfung zur Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung durch die GE durch. Gleichzeitig prüfte sie die Aufsichtstätigkeit des ASTRA. Fünf Prüfthemenbereiche wurden untersucht: rechtliche Grundlagen, Controlling, Make-or-Buy (Fremdleistungen), koordinierte Beschaffung und strukturelle Optimierung der GE. Die rechtlichen Grundlagen schränken den Wettbewerb und die damit verbundene Wirtschaftlichkeit ein Das Bundesgesetz über die Nationalstrassen (NSG) fordert einen Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen und deren technischen Einrichtungen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Der Bund soll dazu mit den Kantonen oder von diesen gebildeten Trägerschaften Leistungsvereinbarungen abschliessen. Nur im Fall, dass kein Kanton oder keine von ihnen gebildete Trägerschaft bereit ist die Ausführung der Arbeiten zu übernehmen, steht es dem Bund frei, die Leistungserbringung an Dritte zu vergeben. Die Kantone geniessen somit eine Art «Vorkaufsrecht» und der Wettbewerb wird mit dem heutigen System weitgehend verhindert. Dieser Umstand ist politisch gewollt, da der Synergieverlust bei Gleichstellung Dritter mit den Kantonen in der politischen Debatte zur NFA stärker gewertet wurde. Die Aufteilung des Nationalstrassennetzes in 11 GE ist in erster Linie politisch getrieben. Das Gesetz schreibt dem Bundesrat die Kompetenz der Grenzziehung zu. Er entscheidet auch über die Vergabe der Leistungen, falls sich mehrere Kantone für eine GE bewerben würden. Die EFK ist der Meinung, dass der Bundesrat im Sinne einer wirtschaftlichen Leistungserbringung seine Kompetenzen und den vorhandenen gesetzlichen Spielraum mehr ausnutzen sollte. Reduzierung des administrativen Aufwands im Bereich Controlling und Reporting Mit der Umsetzung des Optimierungsprojektes ALV14 hat das ASTRA im Verlauf der letzten Jahre etliche Verbesserungen eingeführt und damit bereits für Einsparungen in Millionenhöhe gesorgt. Die EFK sieht im Bereich der global entschädigten Leistungen noch weiteres Potenzial. Das Jahresreporting und der damit verbundene Aufwand können zum heutigen Zeitpunkt reduziert werden. Zu detaillierte Angaben sind nicht mehr nötig. Der administrative Aufwand kann damit sowohl beim ASTRA als auch bei den GE minimiert werden. Als Folge eines verringerten Reportings und der damit geringeren Datenmenge kann auch eine günstigere Datenbanklösung beim ASTRA in Betracht gezogen werden. Die EFK ist der Meinung, dass durch vermehrte Streckenkontrollen die Qualität der geleisteten Arbeit vom ASTRA stichprobenartig kontrolliert werden kann. Durch die gezielte Beurteilung einzelner Tätigkeiten soll sich eine gute Praxis etablieren und die wirtschaftliche Leistungserbringung nicht nur überprüft, sondern auch gefördert werden. Der Salzpreis für den Winterdienst ist neu zu verhandeln Die Schweizer Salinen AG, welche im Besitz der Kantone ist, hat eine Monopolstellung für den Verkauf, den Import und den Handel mit Salz. Es gibt keinen Wettbewerb und die Preise liegen zwei- bis viermal höher als im angrenzenden Ausland. Die Kantone, als Aktionäre, profitieren direkt von den erwirtschafteten Gewinnen in Form einer Dividendenausschüttung. Die hohen Gewinne der Salinen deuten darauf hin, dass das Salz hierzulande zu teuer verkauft wird. Aus Sicht der EFK sind die Preise neu zu verhandeln. Falls dies nicht zu einer Reduktion führen würde, soll mittels Ausbedingung eines Einsichtsrechts eine Preisprüfung beim Lieferanten durchgeführt werden können, um den marktgerechten Preis herbeizuführen. Das jährliche Einsparpotenzial liegt bei 1 bis 2 Millionen Franken. Zentralisierung von Fachwissen und technischer Ausrüstung Das Fachwissen im Bereich der Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen wird immer wichtiger. Die EFK empfiehlt die Zentralisierung des Know-hows zu prüfen. Damit können Kräfte gebündelt und die wirtschaftlichere Leistungserbringung zukünftig gesteigert werden. Auch im Bereich der Grünpflege oder der Reinigung sieht die EFK Potenzial in einer engeren Zusammenarbeit der GE. Die Ausführung dieser Teilprodukte ist relativ gut planbar. Eine zentralisierte Organisation würde zu einer besseren Personal- und Geräteauslastung führen. Weniger Neuanschaffungen von technischer Ausrüstung wäre ein weiterer positiver Effekt in Bezug auf die Minimierung der heute anfallenden Kosten.
Participants
Mischa Waber
Kontaktperson
mischa.waber@efk.admin.ch
Eidg. Finanzkontrolle Mischa Waber Monbijoustrasse 45 3003 Bern BE CH
Détails du projet
- Office de recherche
- EFK
- Statut du projet
- Abgeschlossen
- Type de projet
- Evaluationsprojekt
- Date de début
- 2016-08-31
- Date de fin
- 2017-12-18
- Coûts totaux approuvés
- -
- Section
- Wirksamkeitsüberprüfungen
- Domaine politique NABS
- -