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Elektronische Auszählung von Stimmen (e-counting)
Résumé
In verschiedenen Schweizer Städten und Gemeinden erfolgt die Stimmenzählung nicht mehr von Hand, sondern die Stimmen werden gescannt und elektronisch ausgezählt. Dies soll eine schnellere und effizientere Auszählung ermöglichen. Um die unverfälschte Stimmabgabe zu garantieren, muss dieses Vorgehen gleichzeitig sicher und genau sein. Bei einer Abstimmung in der Stadt Bern wurden im Jahr 2014 bei einer Stichprobe von elektronisch ausgezählten Stimmen Fehler entdeckt. Allgemein wurden die Sicherheit und die Manipulierbarkeit der elektronischen Auszählung kritisiert. Der Bundesrat muss die elektronische Auszählung bei Wahl- und Abstimmungsverfahren laut Gesetz genehmigen, jedoch fehlen genauere Bestimmungen. Inwiefern die korrekte Erfassung und damit das Grundrecht der unverfälschten Stimmabgabe garantiert werden können, bleibt unklar. Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) haben am 30. Januar 2015 beschlossen, die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) mit einer Evaluation zur elektronischen Auszählung von Stimmen zu beauftragen. Die zuständige Subkommission EJPD/BK der GPK-N hat sich am 7. Oktober 2015 aufg rund einer Projektskizze der PVK für folgenden Untersuchungsfokus entschieden: Im Hauptfokus stehen die Zweckmässigkeit der Kriterien zur Genehmigung und die Zweck- und Rechtmässigkeit des Genehmigungsprozesses elektronischer Auszählungsverfahren auf Bundesebene im Zentrum; Falls machbar wird zudem die Genauigkeit der elektronischen Auszählung abgeklärt. Diese wird allgemein als gegeben betrachtet, systematische Analysen dazu existieren jedoch kaum.
Textes supplémentaires
Abstract
Über zehn Prozent der in der Schweiz abgegebenen Stimmzettel werden nicht mehr von Hand ausgezählt, sondern gescannt und elektronisch ausgewertet. Die elektronische Auszählung soll schneller und effizienter sein, bei gleichzeitiger Garantie der Sicherheit und Genauigkeit. Bei der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 wurden in der Stadt Bern bei der elektronischen Auszählung in einer Stichprobenkontrolle jedoch Fehlinterpretationen entdeckt. Die Stadt Bern verwies darauf, dass die Bundeskanzlei (BK) das Verfahren gemäss Artikel 84 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) genehmigt habe. Solche Fehler können die demokratische Legitimation und Glaubwürdigkeit des Abstimmungssystems in Zweifel ziehen. Vor diesem Hintergrund beauftragten die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) im Januar 2015 mit einer Evaluation zur elektronischen Auszählung von Stimmen. An ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2015 hat die zuständige Subkommission EJPD/BK der GPK des Nationalrates entschieden, dass die Evaluation auf die Genehmigung der elektronischen Auszählung durch den Bund und die Genauigkeit der elektronischen Auszählung ausgerichtet sein soll. Der vorliegende Bericht zur elektronischen Auszählung stützt sich auf ein Rechtsgutachten und eine technische Analyse sowie auf Analysen der PVK. Das Rechtsgutachten haben Prof. Dr. Andreas Glaser und Corina Fuhrer vom Zentrum für Demokratie in Aarau verfasst; die technische Analyse führten Prof. Dr. Robert Krimmer und Dirk-Hinnerk Fischer von der Technischen Universität Tallinn zwischen März und Juli 2016 durch. Zur Beurteilung der Umsetzung der Zuständigkeiten und der Einhaltung der Anforderungen analysierte die PVK die von der BK bisher geprüften kantonalen Gesuche zur Einführung der elektronischen Auszählung und führte im Frühjahr 2016 Gespräche mit den an den Prozessen beteiligten Personen bei der BK sowie mit ausgewählten Kantonsvertretern. Um die Genauigkeit der elektronischen Auszählung zu überprüfen, zählte die PVK in ausgewählten Kantonen bzw. Gemeinden, die unterschiedliche Auszählverfahren (manuell und elektronisch) benützen, die Stimmen von Hand nach und verglich die Ergebnisse. Ergebnisse im Überblick Insgesamt kommt die Evaluation zum Ergebnis, dass die Anforderungen des Bundes an die elektronische Auszählung von Stimmen unzureichend und wenig zweckmässig sind. Gleichzeitig sind die Kontrollmöglichkeiten des Bundes eingeschränkt. Die Gesuche der Kantone werden durch die Sektion Politische Rechte der BK zwar systematisch geprüft, jedoch schöpft die BK den vorhandenen Spielraum zur Einforderung von hohen Sicherheitsstandards nicht aus. Zudem erfolgte die Genehmigung der Gesuche durch die BK vor 2016 ohne rechtliche Grundlage. Die Prüfung der Genauigkeit hat ergeben, dass die elektronische und die manuelle Auszählung gleich genau sind, eine systematische Vorprüfung der Stimmzettel bleibt bei der elektronischen Auszählung jedoch unerlässlich. Unzureichende Anforderungen des Bundes Gegenüber der herkömmlichen Auszählung von Hand stellen sich mit der elektronischen Auszählung ähnlich wie bei Vote électronique, der elektronischen Stimmabgabe, grössere Herausforderungen. Da die elektronische Auszählung gemäss BPR durch den Bundesrat genehmigt werden muss, trägt dieser eine grössere Verantwortung als im Bereich der manuellen Auszählung. Im Vergleich zur Auszählung von Hand ist die Ergebnisermittlung bei Verfahren der elektronischen Auszählung weniger transparent, da nur noch eine geringe Anzahl an Personen am Auszählungsprozess teilnimmt. Um die Wahl- und Abstimmungsfreiheit zu garantieren, sind darum erhöhte Anforderungen angebracht. Die Anforderungen des Bundes an die bisher von Kantonen gestellten Gesuche sind jedoch wenig zweckmässig. Sie hinken der internationalen Good Practice zur elektronischen Auszählung nach. So fehlen in den Anforderungen an das Betriebskonzept beispielsweise zentrale Aspekte wie die durchgehende Anwendung eines Vier-Augen-Prinzips oder das Erfordernis, die Zählergebnisse anhand einer statistisch relevanten Stichprobe zu überprüfen, wodurch mutmassliche Fehler im gesamten Prozess entdeckt werden können. Zudem hat eine Genehmigung der BK unbefristet Gültigkeit, obwohl sich die Technik weiterentwickelt. Ist einmal eine Genehmigung erteilt, kann die BK folglich nur noch erschwert Kontrollen durchführen. Eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten und Defizite bei genehmigten Verfahren Will ein Kanton bzw. eine Gemeinde ein vom Bundesrat bereits genehmigtes Verfahren zur elektronischen Auszählung einführen, bedarf es nach Kreisschreibens 2016 keiner erneuten Genehmigung. Der Kanton muss dessen Einsatz nur noch melden, was die Kontrollmöglichkeiten der BK weiter schmälert. Der Bundesrat hat in den Jahren 2001 und 2008 zwei Verfahren genehmigt. Der Verzicht auf eine erneute Prüfung setzt voraus, dass diese beiden Verfahren dem aktuellen Stand der Technik bzw. der internationalen Good Practice entsprechen. Die Vorgaben des Bundesrates stehen in klarem Gegensatz zu jenen bei Vote électronique, bei dem ein mehrstufiges Einführungsverfahren vorgesehen ist. Obwohl die technischen Anforderungen an ein sicheres Verfahren bei Vote électronique gegenüber der elektronischen Auszählung wegen der Informatiksicherheit höher sind, ist dieser grosse Unterschied in den Genehmigungsprozessen nicht angemessen. Gesuche, welche auf den beiden bereits vom Bundesrat genehmigten Systemen basieren, wurden in der Vergangenheit von der BK bewilligt. Dazu fehlte ihr jedoch bis zum Erlass des Kreisschreibens 2016 eine rechtliche Grundlage. Im Fall einer Stimmrechtsbeschwerde könnte dieser Verstoss gegen das Legalitätsprinzip unter Umständen zur Feststellung einer Rechtswidrigkeit der Auszählung führen. Zurückhaltende Nutzung des Spielraums durch die Bundeskanzlei Weil die Anforderungen an die elektronische Auszählung in den rechtlichen Grundlagen sehr unspezifisch sind, verfügt die BK bei der Prüfung von diesbezüglichen Gesuchen über erheblichen Spielraum. Tatsächlich nimmt sie eine zurückhaltende Rolle ein, wie sie dies, abgesehen von Vote électronique, bei Wahlen und Abstimmungen grundsätzlich tut. Die BK will im Genehmigungsprozess die Kantone unterstützen und Minimalstandards durchsetzen. Die Sektion Politische Rechte der BK erachtet es als sinnvoller, wenn Kantone oder Gemeinden selbständig zweckmässige Lösungen erarbeiten, diese verinnerlichen und letztlich auch umsetzen. Die Sektion Politische Rechte hat die gesuchstellenden Kantone in einzelnen Fällen erfolglos dazu angehalten, höhere Standards anzuwenden. Elektronische Auszählung ist nicht genauer Die PVK stellte bei der Überprüfung der elektronischen wie auch der manuellen Auszählung nur sehr geringe Abweichungen von den offiziell ermittelten Resultaten fest. Bei der Prüfung der Abweichungen der elektronischen Auszählung zeigten sich jedoch gewisse Differenzen bei den leeren Stimmen. Dies dürfte daran liegen, dass das System fehlerhaft ausgefüllte Stimmzettel nicht korrekt erkannte, während bei einer Handauszählung der Wille des/der Stimmberechtigten in aller Regel klar erkennbar war. Dies unterstreicht, dass es bei der elektronischen Auszählung unabdingbar bleibt, die Stimmzettel vor dem Scannen zu prüfen.
Participants
Felix Strebel
Kontaktperson
felix.strebel@parl.admin.ch
Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste Felix Strebel 3003 Bern BE CH
Détails du projet
- Office de recherche
- PVK
- Statut du projet
- Abgeschlossen
- Type de projet
- Evaluationsprojekt
- Date de début
- 2015-10-06
- Date de fin
- 2017-02-08
- Coûts totaux approuvés
- -
- Section
- Wirksamkeitsüberprüfungen
- Domaine politique NABS
- -