Evaluation zu den Auswirkungen von Freihandelsabkommen

Zusammenfassung

Freihandelsabkommen (FHA) haben in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Sie erleichtern Schweizer Unternehmen den Zugang zu ausländischen Märkten und schützen sie vor Diskriminierungen gegenüber ausländischen Konkurrenten. Dennoch bleiben die Auswirkungen der FHA oft unklar. Einerseits ist der wirtschaftliche Nutzen solcher Abkommen schwierig einzuschätzen. Andererseits erheben sich auch kritische Stimmen zu möglichen negativen Auswirkungen von FHA, sowohl in der Schweiz als auch in den Partnerländern. Ausserdem kann nach Abschluss der Verhandlungen oft nur schwer beurteilt werden, wie erfolgreich das Verhandlungsergebnis aus der Sicht der Schweiz zu beurteilen ist oder ob Alternativen bestanden hätten. Vor diesem Hintergrund haben die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) am 29. Januar 2015 mit einer Evaluation zu den Auswirkungen der FHA beauftragt. Die zuständige Subkommission EFD/WBF der GPK-N hat sich am 24. Juni 2015 aufg rund einer Projektskizze der PVK für folgenden Untersuchungsfokus entschieden: Im Zentrum der Evaluation steht die Evaluation der erwarteten Auswirkungen von FHA. Es soll geprüft werden, wie der erwartete Nutzen und die erwarteten Kosten von FHA von der Bundesverwaltung ermittelt und beurteilt werden, mit welchen Verfahren und Zuständigkeiten. Ein zweiter Untersuchungsschwerpunkt betrifft das Monitoring zu den Auswirkungen von FHA. Es soll evaluiert werden, ob und wie tatsächliche Auswirkungen nach Inkrafttreten der FHA von der Bundesverwaltung erfasst, bewertet und kommuniziert werden. Im dritten Untersuchungsschwerpunkt klärt die PVK ab, ob weitere Untersuchungen tatsächlicher Auswirkungen von FHA anhand statistischer Analysen sinnvoll sind. Zu ausgewählten Bereichen soll anschliessend geprüft werden, welche Wirkungen FHA in einzelnen Zielbereichen entfalten.

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Abstract

Mit der wachsenden Bedeutung von Freihandelsabkommen (FHA) ist auch die öffent­liche Aufmerksamkeit gegenüber diesen aussenwirtschaftspolitischen Instrumenten gestiegen. FHA sind völkerrechtliche Verträge, welche die Schweiz mit ausgewählten Partnerstaaten abschliesst. Sie haben das Ziel, durch den teilweisen oder vollständi­gen Abbau von Handelshemmnissen (v. a. Zölle) den gegenseitigen Handel zu erleich­tern. FHA schützen zudem die Rechte am geistigen Eigentum (z. B. Patente, Marken, geographische Herkunftsangaben) und schliessen heute teilweise auch den Dienst­leistungshandel, die Investitionsförderung sowie den erleichterten Zugang zu öffent­lichen Beschaffungsmärkten mit ein. Da das Parlament die vom Bundesrat verhan­delten FHA erst nach Vorliegen des Verhandlungsergebnisses nur als Ganzes geneh­migen oder ablehnen kann, stellt sich die Frage, aufgrund welcher Informationen Bundesrat und Verwaltung Freihandelsverhandlungen führen. Nach Inkrafttreten bleiben zudem die wirtschaftlichen Auswirkungen der FHA oft unklar. Vor diesem Hintergrund beauftragten die Geschäftsprüfungskommissionen der eid­genössischen Räte (GPK) die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) im Januar 2015 mit einer Evaluation zu den Auswirkungen von FHA. Die zuständige Subkommission EFD/WBF der GPK des Nationalrates hat im Juni 2015 über die genaue Ausrichtung der Evaluation entschieden. Im Vordergrund der Evaluation der PVK standen folglich die Informationen, die der Bund zur Einschätzung der wirt­schaftlichen Auswirkungen von FHA nutzt. Es wurde aber auch untersucht, wie der Bund allenfalls ökologische und soziale Auswirkungen der FHA bewertet. Bei den empirischen Analysen beschränkte sich die PVK auf die für die Schweiz bereits in Kraft stehenden FHA. Derzeit sich in Verhandlung befindende FHA waren nicht Gegenstand der Evaluation. Die Evaluation stützt sich auf eine Dokumentenanalyse von verwaltungsinternen Stu­dien und Analysen, Fallstudien zu ausgewählten FHA sowie eine Inhaltsanalyse der Botschaften und Berichte des Bundesrates zu den FHA. Zusätzlich befragte die PVK zwischen Januar und Juni 2016 37 Vertreterinnen und Vertreter der Bundesverwal­tung sowie der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Das Forschungsinstitut BAKBASEL untersuchte im Auftrag der PVK die Auswirkungen der für die Schweiz in Kraft stehenden FHA auf den schweizerischen Aussenhandel. Ergebnisse im Überblick Insgesamt kommt die Evaluation zum Ergebnis, dass der Bund nur über beschränkte systematische Informationsgrundlagen zu den erwarteten und tatsächlichen Auswir­kungen von FHA verfügt. Die standardmässig durchgeführten wirtschaftlichen Ana­lysen fokussieren auf den Warenhandel. Nach Inkrafttreten der FHA wird kein syste­matisches Monitoring zu den wirtschaftlichen Auswirkungen betrieben. Die Bericht­erstattung in den Botschaften und Berichten des Bundesrates ist betreffend die erwar­teten und tatsächlichen Auswirkungen der FHA wenig auf die konkreten einzelnen FHA bezogen. Die im Auftrag der PVK vom Forschungsinstitut BAKBASEL durchge­führte Wirkungsanalyse zeigt, dass anhand von Handelsdaten nur wenige direkte Effekte der untersuchten FHA auf den Schweizer Aussenhandel feststellbar sind. Wirtschaftliche Analysen zu Auswirkungen weitgehend auf Warenhandel beschränkt Zum Warenhandel werden im Vorfeld von Freihandelsverhandlungen verwaltungsin­tern detaillierte Analysen durchgeführt. Die Analysen basieren auf den aktuellen Import- und Exportzahlen und dienen der Einschätzung der wirtschaftlichen Bedeu­tung der Handelspartner für die verschiedenen Exportbranchen sowie die schweize­rische Landwirtschaft. Zudem wird das Zolleinsparpotenzial der FHA für die Schwei­zer Exporteure eingeschätzt. Weitergehende volkswirtschaftliche Analysen wurden bisher nur in einem Fall (mögliches transatlantisches FHA, sog. TTIP) veranlasst. Die im Jahr 2009 vorgenommene inhaltliche Erweiterung der aussenwirtschaftlichen Strategie des Bundesrates um Ziele der nachhaltigen Entwicklung widerspiegelt sich bis jetzt nicht in den Informationen, die der Bund zur Einschätzung von möglichen Auswirkungen von FHA nutzt. Kein systematisches Monitoring zu den tatsächlichen Auswirkungen Zur Überprüfung der tatsächlichen Auswirkungen von FHA führt der Bund ausser zu den Zollausfällen kein systematisches verwaltungsinternes Monitoring durch. Das SECO untersuchte 2009 die wirtschaftlichen Auswirkungen der FHA in einer internen Studie und aktualisierte und erweiterte diese im Jahr 2016. Die aktualisierte Studie hat das SECO jedoch erst nach der Verwaltungskonsultation zum vorliegenden Bericht veröffentlicht, weswegen deren Ergebnisse hier nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Für die Beaufsichtigung und Überprüfung der Umsetzung der FHA sind die mit den Abkommen gemeinsam mit den Partnerstaaten geschaffenen Gemischten Ausschüsse zuständig. Die Zusammensetzung eines Gemischten Aus­schusses richtet sich nach den behandelten Themen. Dies ermöglicht, dass jeweils die für die Themen relevanten Experten aus der Verwaltung an den Sitzungen der Gemischten Ausschüsse teilnehmen können. Hingegen beurteilt die PVK die Tätigkei­ten der Gemischten Ausschüsse als wenig transparent. Es fehlt eine institutionalisierte und systematische Berichterstattung. Auch ist die Themensetzung und Arbeitsweise der Gemischten Ausschüsse nicht transparent. Für Verhandlungsführung nützliche, aber wenig transparente Informationen Die Verhandlung und der Abschluss von FHA kann als kontinuierlicher Prozess der Ausweitung und Weiterentwicklung des Schweizer Netzes von FHA basierend auf den bisherigen Freihandelsverhandlungen gesehen werden. Trotz dieser Kontinuität zei­gen die von der PVK durchgeführten Fallstudien zu ausgewählten FHA (China, Golfstaaten, zentralamerikanische Staaten), dass der Bund je nach Partnerstaat unterschiedliche Informationsgrundlagen erarbeitet und nutzt. Die PVK beurteilt diese Informationsnutzung als zweckmässig, wenn es darum geht, in den internatio­nalen Verhandlungen den grösstmöglichen Spielraum zu wahren und die Verhand­lungen möglichst zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Hingegen ist nur teil­weise transparent, welche Informationen zu (möglichen) Auswirkungen der FHA wie und wann durch die Bundesverwaltung genutzt werden und auf welchen Grundlagen diese Informationen basieren. Berichterstattung stark formalisiert und wenig fallspezifisch Der Bundesrat hat dem Parlament im Rahmen der Botschaften zur Genehmigung der verhandelten FHA seine Einschätzungen zu deren erwarteten Auswirkungen zu kommunizieren. Die von der PVK durchgeführte Analyse der Botschaften zeigt, dass der Bundesrat bezüglich des bilateralen Warenhandels weit ausführlicher informiert als hinsichtlich der mit den FHA angestrebten Vermeidung oder Beseitigung von Diskriminierungen. Solche Diskriminierungen entstehen, wenn Schweizer Exporteure auf ausländischen Märkten einen schlechteren Marktzugang geniessen als ihre ausländischen Konkurrenten. Die Vermeidung und Beseitigung solcher Diskrimi­nierungen ist eine zentrale Zielsetzung des Bundesrates beim Abschluss von FHA. In den ebenfalls untersuchten Berichten des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik nahmen die FHA in den letzten Jahren einen zunehmend grösseren Stellenwert ein. Der Bundesrat beschränkt sich darin jedoch weitgehend auf die Erläuterung der strategischen Ausrichtung der Schweizer Freihandelspolitik und die anstehenden Herausforderungen. Über konkrete Auswirkungen bestehender FHA sowie die erfolgten Umsetzungsaktivitäten wird nur punktuell und nicht systematisch berichtet. Wenig direkte Effekte von FHA auf den Schweizer Aussenhandel Die im Auftrag der PVK vom Forschungsinstitut BAKBASEL durchgeführte Wir­kungsanalyse zeigt nur wenige empirisch nachweisbare direkte Effekte der untersuch­ten FHA auf den Schweizer Aussenhandel. Grundsätzlich profitieren tendenziell die Schweizer Exportbranchen Pharma, Chemie, Uhren, Maschinenbau und Messtechnik von FHA. Meist sind jedoch konjunkturelle Entwicklungen (global und in den Part­nerländern) für die Entwicklungen der Schweizer Exporte massgeblich. Es ist hingegen zu berücksichtigen, dass ein wichtiges Ziel von FHA auch die Schaffung von Rechtssicherheit in den Handelsbeziehungen mit den Partnerstaaten ist, indem handelspolitische Grundsätze in den FHA und damit staatsvertraglich festgehalten werden. Zudem wird in der öffentlichen Wahrnehmung möglicherweise unterschätzt, dass der Abschluss von FHA in der Praxis kein vollständiger Abbau von Handelshemmnissen (und demnach kein Freihandel im wörtlichen Sinn) bedeutet, sondern nur ein präferenzieller (d. h. bevorzugter) Marktzugang für die beteiligten Partnerstaaten.

Beteiligte

Christian Hirschi

Kontaktperson

christian.hirschi@parl.admin.ch

Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste Christian Hirschi 3003 Bern BE CH

Projektdetails

Forschungsstelle
PVK
Projektstatus
Abgeschlossen
Projekttyp
Evaluationsprojekt
Startdatum
2015-08-09
Enddatum
2016-10-25
Bewilligte Gesamtkosten
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Sektion
Wirksamkeitsüberprüfungen
NABS Politikbereich
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