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Evaluation der Unabhängigkeit von Aufsichts- und Regulierungsbehörden der dezentralen Bundesverwaltung
Résumé
Gegenstand In den vergangenen Jahrzehnten wurden staatliche Aufsichts- und Regulierungsfunktionen vermehrt an Organe ausserhalb der zentralen Bundesverwaltung übertragen. Die Überlegung hinter dieser Auslagerung ist eine politisch möglichst unabhängige Aufgabenerfüllung. Die Übertragung von staatlichen Aufsichts- und Regulierungsaufgaben an solche Organe ist mit Herausforderungen verbunden und bedarf der Steuerung. Das Steuerungssystem ist im Gesetz und den Verordnungen der jeweiligen Einheiten festgehalten und der Bundesrat ist aufgefordert, die Vorgaben dementsprechend umzusetzen. Aufgrund angeblich problematischer Interessenbindungen und fehlendem Know-how der Leitungsgremien solcher Aufsichts- und Regulierungsorganen (Eidgenössische Finanzmarktaufsicht [FINMA], Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat [ENSI], Swissmedic etc.) werden diese Organe vermehrt kritisiert. Ebenso wird in Frage gestellt, dass in einigen Aufsichts- und Regulierungsorganen (z. B. Wettbewerbskommission [WEKO]) Interessengruppen einen festen Einsitz haben. Die GPK haben aufgrund verschiedener Problemhinweise am 27. Januar 2013 beschlossen, die PVK mit einer Evaluation der Sicherstellung der Unabhängigkeit von Regulierungs- und Aufsichtsorganen zu beauftragen. Hauptfragen Im Fokus der Untersuchung steht aufgrund der Problemhinweise die Sicherstellung der Unabhängigkeit von Regulierungs- und Aufsichtsorganen durch den Bundesrat. Dieser verfügt über unterschiedliche Möglichkeiten, diese Ausgabe wahrzunehmen. Dazu zählen u. a. die Wahl der Leitungsgremien, die Überprüfung der Geschäftsberichte, die Erstellung oder Verabschiedung der strategischen Ziele der Organe. Die PVK-Evaluation hat drei Schwerpunkte: die normativen Grundlagen, deren Umsetzung und die Wahrnehmung der Unabhängigkeit durch die beteiligten und betroffenen Akteure. Folgende Fragestellungen werden im Rahmen der Evaluation untersucht: – Über welche Möglichkeiten zur Sicherstellung der Unabhängigkeit verfügt der Bundesrat bei den einzelnen Organen und wie lassen sich diese klassifizieren? – Wie ist die Konkretisierung der gesetzlichen Grundlage durch den Bundesrat zu beurteilen? – Wie ist der Vollzug der normativen Grundlagen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit zu bewerten? – Wie wird die Unabhängigkeit der Organe durch die beteiligten und betroffenen Akteure eingeschätzt? – Werden die Entscheide der Organe aus Sicht der beteiligten und betroffenen Akteure und Gerichte effizient, sachgerecht und neutral gefällt? Vorgehen Der erste Untersuchungsteil (normative Grundlagen) beruht auf der Analyse von Rechtsgrundlagen und Dokumenten und wird extern durchgeführt. Während die Analyse der gesetzlichen Grundlagen alle Regulierungs- und Aufsichtsorgane umfasst, basiert die Untersuchung der Konkretisierung dieser Vorgaben durch den Bundesrat auf einer Auswahl von Fällen. Diese Auswahl wird im Rahmen des Zwischenberichtes von der zuständigen Subkommission der GPK-S festgelegt. Basierend auf den Erkenntnissen des ersten Untersuchungsteils und anhand von Interviews und Dokumenten wird die PVK zweitens den Vollzug untersuchen. Interviewt werden die beteiligten Akteure in den Departementen sowie Personen aus den Leitungsgremien. Die Gespräche erfolgen persönlich und auf der Basis eines Gesprächsleitfadens. Die Eruierung der Wahrnehmung der Unabhängigkeit im dritten Teil erfolgt voraussichtlich anhand einer Online-Befragung der beteiligten und betroffenen Akteure. Diese Befragung wird extern durchgeführt. Die zuständige Subkommission der GPK-S erwartet die Evaluationsergebnisse anfangs des Jahres 2015.
Textes supplémentaires
Abstract
Im Kontext von Aufsichts- und Regulierungsbehörden der dezentralen Bundesverwaltung stehen Fragen der Unabhängigkeit immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik. Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte haben deshalb der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) den Auftrag erteilt, die Sicherstellung der Unabhängigkeit dieser Aufsichts- und Regulierungsbehörden zu evaluieren. Die zuständige Subkommission EDI/UVEK der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat am 21. August 2013 die genaue Ausrichtung der Untersuchung vorgegeben. Ergebnisse im Überblick Die normative Ausgestaltung der Aufsicht hinsichtlich der Unabhängigkeit von Aufsichts- und Regulierungsbehörden ist grundsätzlich funktionstüchtig, jedoch sehr unterschiedlich gestaltet: Während die Gesetze in den Verordnungen, dort wo sie vorgenommen werden, adäquat präzisiert und auch keine Doppelspurigkeiten zu finden sind, weisen sie speziell hinsichtlich der funktionellen und personellen Unabhängigkeit gewisse Lücken auf. Aus Sicht der Anwendung werden die Normen zwar nicht durchgehend als zweckmässig erachtet, bereiten aber in der Praxis gegenwärtig auch kaum Schwierigkeiten. Der Grund dafür wird in erster Linie in der nötigen Sensibilität der dafür zuständigen Personen bei der Behörde und dem Bund gesehen. Lücken oder rudimentäre Regelungen in den Gesetzen Die Unabhängigkeit versteht sich bei Aufsichts- und Regulierungsbehörden als Unabhängigkeit von der Politik, d.h. von der Einflussnahme durch Regierung und Verwaltungsorgane, und als Unabhängigkeit vom Markt, insbesondere von den direkt zu Beaufsichtigenden. Auch wenn die Unabhängigkeitsvorschriften sowohl das Leitungsgremium wie auch Direktion und Personal betreffen, ist festzustellen, dass die Normen für die verschiedenen untersuchten Behörden die Unabhängigkeit in ihrer Vielschichtigkeit nicht durchwegs systematisch erfassen. So fehlen für einzelne Behörden u. a. Regelungen betreffend Rollenkumulationen bzw. Interessenkonflikte, ein Anforderungsprofil für das Leitungsgremium oder Vorgaben an die operative Ebene sowie die Verpflichtung zur Anwendung von Verhaltenskodizes und/oder zur Ergreifung von Massnahmen betreffend die Unabhängigkeit und Interessenkonflikte. Bei manchen Behörden bestehen die gesetzgeberischen Lücken darin, dass der Auftrag zur weitergehenden Selbstregulierung der Unabhängigkeit fehlt. Vereinzelt mangelnde institutionelle Trennung Während die meisten Behörden vom Bund institutionell klar getrennt sind, kommt es vereinzelt vor, dass Behörden institutionell mit der zentralen Verwaltung sehr eng verflochten sind. So verfügen beispielsweise nicht alle Behörden über ein eigenes Fachsekretariat. Diese müssen sich bei vorbereitenden Arbeiten auf das Personal einer Amtsstelle verlassen, wofür ein Weisungsrecht gegenüber dieser Amtsstelle Voraussetzung ist. Ein solches Konstrukt ist ein pragmatischer und ökonomischer Lösungsansatz, da Synergien genutzt werden und keine Doppelspurigkeiten entstehen. Die Nähe von Behörde und Bundesamt kann aber zu einer eingeschränkten Unabhängigkeit führen, wenn das Amt in einem solchen Konstrukt Weisungen der Behörde und gleichzeitig vom Departement entgegennimmt. Die Mitglieder des Leitungsgremiums der Behörde stehen folglich vor der Herausforderung, dass sie die Vorarbeiten durch das Bundesamt kritisch hinterfragen müssen. Ebenfalls aus Effizienzgründen sind einzelne Behörden administrativ einem Departement angegliedert. Allgemein scheint aber eine derartige Konstruktion gemäss Aussagen der beteiligten Akteure in der Praxis weniger problematisch zu sein als in der Theorie. Dank den Persönlichkeiten in den Schlüsselstellen und deren Sensibilität für die Unabhängigkeit sei diese trotzdem gewährleistet. Schwacher Einfluss des Bundesrates bei Wahlen in das Leitungsgremium Grundlage und Ausgangspunkt für die Wahl des Leitungsgremiums durch den Bundesrat sollte ein Anforderungsprofil an die Mitglieder sein. Solche Profile existieren aber nicht für alle Behörden. Demgegenüber gestaltet sich das Wahlverfahren bei allen untersuchten Behörden grundsätzlich gleich. Während die Vorbereitungen meist vom Departement – mit unterschiedlicher Mitwirkung der zu wählenden Behörde – getroffen werden, entscheidet der Bundesrat in allen Fällen abschliessend. Die Mitwirkung der Departemente fällt sehr unterschiedlich aus. Während einzelne Departemente neben Vorschlägen der Behörde selbst Kandidierende suchen, kommt es auch vor, dass das Departement respektive der Bundesrat die vorliegenden Kandidaturen kaum überprüfen. Es sind denn auch keine Fälle bekannt, in welchen der Bundesrat die vorgeschlagenen Personen nicht gewählt hat. So kann der Anschein entstehen, dass der Bundesrat von seiner Steuerungsmöglichkeit über die Wahl der Mitglieder nicht in allen Fällen Gebrauch macht, was sich ähnlich im Rahmen der PVK-Evaluation der Verfahren bei der Wahl des obersten Kaders durch den Bundesrat zeigte. Relevanz einer Unabhängigkeitskultur Letztlich sind es nicht die Normierungen allein, welche die Unabhängigkeit einer Behörde garantieren und an denen die faktische Unabhängigkeit der Aufsicht und Regulierung erkannt und festgemacht wird. Vielmehr spielen die Sensibilität der Personen hinsichtlich der Unabhängigkeit, ihr alltägliches Handeln in der Praxis sowie die Wahrnehmung ihres Handelns in der Öffentlichkeit eine weit wesentlichere Rolle. Alle diese Aspekte prägen eine Kultur der Unabhängigkeit in einer Behörde. Die Personen bzw. Persönlichkeiten an den wesentlichen Stellen sind folglich für die effektive Unabhängigkeit in der Praxis entscheidend. Dies darf aber nicht über die Relevanz von klaren Vorgaben – die als Leitplanken dienen – ablenken. Unterstützend für die Unabhängigkeitskultur wirken klare Zuständigkeiten für das Controlling eines Verhaltenskodexes und ein Reporting. Es zeigt sich aber, dass auch bei einer tiefgreifenden Normierung der Unabhängigkeit nicht alles abschliessend geregelt werden kann. Es müssen jedoch die Voraussetzungen gegeben sein, damit in Zweifelsfällen eine übergeordnete Instanz beurteilen kann, ob und wie in einem konkreten Fall die Unabhängigkeit gewährleistet ist. Vorgehen bei der Evaluation Zur Beurteilung der Aufsichts- und Regulierungsbehörden der dezentralen Bundesverwaltung wurden einerseits die normativen Grundlagen und andererseits deren Anwendung beurteilt. Die Analyse der Normen der 16 untersuchten Behörden wie auch die detaillierte Analyse der Normen in fünf von der zuständigen Subkommission ausgewählten Fällen (Swissmedic, ENSI, RAB, ComCom, WEKO) wurde extern in Auftrag gegeben. Die PVK untersuchte die Anwendung der Normen in den fünf ausgewählten Fällen anhand von Dokumenten und Gesprächen mit den betroffenen Behörden und den zuständigen Departementen sowie mit Vertretern der beaufsichtigten resp. regulierten Branche.
Participants
Felix Strebel
Kontaktperson
felix.strebel@parl.admin.ch
Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste Felix Strebel 3003 Bern BE CH
Détails du projet
- Office de recherche
- PVK
- Statut du projet
- Abgeschlossen
- Type de projet
- Evaluationsprojekt
- Date de début
- 2013-08-26
- Date de fin
- 2015-02-01
- Coûts totaux approuvés
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- Section
- Wirksamkeitsüberprüfungen
- Domaine politique NABS
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