Internationale Kooperationen bei der militärischen Ausbildung und Rüstung

Résumé

Gegenstand Seit dem sicherheitspolitischen Bericht von 1999 gilt für die Schweiz das Motto «Sicherheit durch Kooperation». Die Armee soll daher aktiv Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Streitkräften suchen und für sich nutzen, etwa um bei gemeinsamen Übungen die eigenen Fähigkeiten zu überprüfen, um sich neues Wis­sen anzueignen oder um Übungen und Tests durchführen zu können, die in der Schweiz nicht möglich sind. Obwohl die Armee seither zahlreiche Kooperationen mit anderen Ländern abgeschlossen hat, fehlt es ihr gemäss einer Analyse der ETH Zürich an einer eigentlichen «Kooperationskultur» und klaren, politisch abge-stützten Handlungsrichtlinien. Immer wieder sorgen zudem einzelne Kooperationen für Schlagzeilen, in jüngerer Vergangenheit beispielsweise die Zusammenarbeit mit Schweden oder ein Gebirgstraining für russische Soldaten in den Schweizer Ber­gen. Vor diesem Hintergrund haben die GPK am 24. Januar 2013 beschlossen, die PVK mit einer Untersuchung der internationalen Kooperationen der Schweizer Armee zu beauftragen. Hauptfragen Nachdem eine erste Recherche der PVK gezeigt hat, dass die Armee bzw. die Schweiz mit anderen Ländern sowohl Kooperationen im Rüstungsbereich als auch im Ausbildungsbereich eingeht und für die beiden Bereiche unterschiedliche gesetzliche Grundlagen und Zuständigkeiten gelten, hat die zuständige Subkommis­sion der GPK-S entschieden, dass die PVK die Kooperationen beider Bereiche untersuchen soll. Die PVK soll dabei insbesondere auch auf mögliche Verknüpfun­gen der beiden Bereiche oder auf Verknüpfungen der Armeekooperationen mit anderen aussenpolitischen Themen achten. Die Evaluation der PVK insbesondere die folgenden Fragen klären: Rechtliche Vorgaben – Sind die rechtlichen Vorgaben in Bezug auf internationale Kooperationen der Armee klar und zweckmässig? Strategie – Wie sind die strategischen Grundlagen hinsichtlich Klarheit und Zweck­mässigkeit zu beurteilen? – Gibt es auf der Ebene der Strategie eine Verknüpfung der beiden Bereiche bzw. eine Verknüpfung der Kooperationen mit anderen (aussen-)politischen Themen?) Umsetzung: Prozess und Zuständigkeiten beim Abschluss von Vereinbarungen – Sind die Kompetenzen der Akteure und der Ablauf der Verhandlungen klar und zweckmässig geregelt? – Werden die rechtlichen sowie die strategischen und prozessualen Vorgaben eingehalten? – Werden in den Verhandlungen Verknüpfungen zwischen den beiden Berei­chen oder zu anderen (aussen-)politischen Interessen hergestellt?) Vorgehen Die PVK wird zur Beantwortung der oben genannten Fragestellungen die relevan­ten Dokumente (Strategiedokumente, konkrete Rahmenabkommen und darauf basierende, projektspezifische Vereinbarungen usw.) auswerten. Sie wird zudem Interviews mit verantwortlichen Personen der Armee und mit Personen von anderen beteiligten Verwaltungsstellen, insbesondere aus der Direktion für Völkerrecht und dem Bundesamt für Justiz, führen. Dabei werden einerseits die grundsätzlichen Vorgaben, Strategien und Prozesse für die Kooperationen der Armee dokumentiert und bewertet werden. Andererseits sollen auch die Kooperationen mit bestimmten Ländern bzw. deren Streitkräfte untersucht werden (Fallstudien). Konkret soll die Zusammenarbeit mit zwei bis drei Ländern, mit denen in beiden Bereichen (Rüstung und Ausbildung) Kooperationen bestehen, und die Zusammenarbeit mit zwei bis drei Ländern, mit denen die Schweiz nur in einem Bereich ein Rahmenabkommen hat, genau beschrieben und evaluiert werden. Die Erhebungen der PVK werden bis im Frühling 2014 dauern. Der Schlussbericht soll der zuständigen Subkommission der GPK-S voraussichtlich im dritten Quartal 2014 vorgestellt werden.

Textes supplémentaires

Abstract

In den vergangenen 15 Jahren ist die Schweiz im Militärbereich zahlreiche interna­ti­onale Kooperationen eingegangen. Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beauftragten die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK), diese Kooperatio­nen zu überprüfen. Im Juni 2013 entschied die zuständige Subkommission EDA/VBS der GPK des Ständerates, dass sowohl die Kooperationen bei der militärischen Aus­bildung als auch bei der Rüstung untersucht werden sollen. Im Fokus standen die rechtlichen und strategischen Vorgaben für die internationale Zusammenarbeit sowie ihre Einhaltung, namentlich beim Abschluss von internationalen Abkommen zur Ausbildungs- und Rüstungskooperation mit einzelnen Staaten. Ausgeklammert wurde dagegen die multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen von internationalen Organi­sationen, d. h. namentlich der Nato. Die PVK führte eine systematische Analyse der Verwaltungsdokumente und Abkom­men zur Ausbildungs- und Rüstungszusammenarbeit mit anderen Ländern durch. Die Zusammenstellung der Abkommen erwies sich als schwierig und aufwendig. Ergän­zend wurden Gespräche mit Mitarbeitenden der Bundesverwaltung geführt sowie bereits vorhandene Verwaltungsdaten zu den internationalen Aktivitäten sta­tistisch ausgewertet. Internationale Kooperation bei Ausbildung besser bewertet als bei Rüstung Die Kompetenz für den Abschluss von Abkommen zur internationalen Kooperation bei der militärischen Ausbildung und Rüstung liegt beim Bundesrat, für die Umset­zung ist bei der militärischen Ausbildung der Departementsbereich Verteidigung, bei der internationalen Rüstungskooperation armasuisse zuständig. Die Evaluation kommt für die beiden Bereiche zu unterschiedlichen Ergebnissen: Die internationale Ausbildungszusammenarbeit wird trotz offenen rechtlichen Vorgaben, die auf strate­gischer Ebene nur zum Teil konkretisiert wurden, gesamthaft als recht- und zweck­mässig beurteilt, während die PVK bei der Rüstungskooperation zu einer kritische­ren Einschätzung gelangt. Die in der Folge ausgeführten Schwächen betreffen die Rüstungskooperation deut­lich stärker als die internationale Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich. Lückenhafte Transparenz zu bestehenden Kooperationsabkommen In beiden Bereichen sind weder die Rahmenabkommen noch die Durchführungsver­einbarungen vollständig in einem der vorhandenen Verzeichnisse (Systematische Rechtssammlung, jährlicher Bericht ans Parlament über die durch den Bundesrat abgeschlossenen internationalen Verträge, Datenbank Staatsverträge des EDA) auf­geführt. Dies erschwert die Übersicht über die bestehenden Abkommen. Die Begrün­dungen für die Lücken sind ausserdem aus Sicht der PVK teilweise fraglich: Dies betrifft namentlich die Einstufung der Rüstungsrahmenabkommen als nicht zu publi­zierende Verträge von beschränkter Tragweite. Unklarer rechtlicher Stellenwert von Rüstungsabkommen Ob internationale Vereinbarungen rechtlich verbindlich sind, lässt sich nicht anhand ihres Titels erkennen, sondern hängt vom Inhalt ab. Entgegen den Empfeh­lungen des EDA tragen die Rüstungsrahmenabkommen den Titel «Memorandum of Under­standing», der eigentlich nur für unverbindliche Übereinkünfte vorgesehen ist. Nicht allen befragten Mitarbeitenden von armasuisse war denn bewusst, dass die Rahmen­abkommen rechtlich verbindlich sind. Weiter wurden im Rüstungsbereich nicht alle Durchführungsvereinbarungen ordnungsgemäss durch den Bundesrat oder durch eine von ihm bezeichnete Stelle genehmigt, und die Bundesversammlung wurde nicht umfassend über deren Abschluss informiert. Mangelnde Steuerung im Rüstungsbereich Im deutlichen Gegensatz zum Ausbildungsbereich, wo die einzelnen internationalen Aktivitäten der Armee zentral erfasst und geprüft werden, fehlt im Rüstungsbereich eine Steuerung. Einerseits gibt es keine klaren strategischen Vorgaben, die als Grund­lage für die Steuerung dienen könnten; andererseits fehlt auch eine Steue­rungs­instanz: Die Stabsstelle für Aussenbeziehungen von armasuisse erfasst nur die Rah­menabkommen zentral, hingegen hat sie zu den Durchführungsvereinbarungen und einzelnen Aktivitäten keinen Überblick. Sie erfüllt lediglich eine unterstützende Funk­tion bei der Durchführung internationaler Aktivitäten durch die einzelnen Kompe­tenzbereiche und nimmt bisher keine Controlling-Aufgaben wahr. Unsichere Zielausrichtung Die rechtlichen und strategischen Vorgaben zur Ausrichtung internationaler Koope­rationen im Militärbereich sind sehr offen. Internationale Kooperationen sollten laut den obersten strategischen Zielen ein Mittel sein, damit die Schweiz Bedrohun­gen ihrer Sicherheit und Gefahren effizienter und wirksamer entgegenwirken kann. Im Ausbildungsbereich wird zwar jede internationale Aktivität überprüft, doch stel­len die strategischen Ziele dabei kein Kriterium dar. Im Rüstungsbereich werden die inter­nationalen Kooperationen nicht direkt mit diesen Zielen in Verbindung gebracht. Es bleibt zudem in beiden Bereichen offen, inwiefern die internationalen Kooperationen einen Beitrag zu den verschiedenen Aufträgen der Armee leisten. Zu wenig beachtete aussenpolitische Wirkung Die Armee überprüft die aussenpolitische Opportunität ihrer internationalen Ausbil­dungsaktivitäten konsequent. Für den Rüstungsbereich hat der Bundesrat dagegen erst kürzlich als Folge einer früheren GPK-Inspektion strategische Vorgaben und Handlungsansätze definiert, anhand welcher die aussenpolitische Verträglichkeit von Beschaffungsgeschäften künftig geprüft werden soll. Inwiefern dies systematisch und einheitlich geschehen wird, bleibt offen. Zudem ist für die PVK aufgrund von Aussa­gen befragter Mitarbeitender der Bundesverwaltung fraglich, ob genügend bedacht wird, dass die Schweiz mit dem Abschluss von Rahmenabkommen zur mili­tärischen Ausbildung und Rüstung langfristige Bindungen zu anderen Staaten ein­geht, die eine über den Militärbereich hinausgehende aussenpolitische Symbol­wirkung haben.

Participants

Simone Ledermann

Kontaktperson

Simone.Ledermann@parl.admin.ch

Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste Simone Ledermann 3003 Bern BE CH

Détails du projet

Office de recherche
PVK
Statut du projet
Abgeschlossen
Type de projet
Evaluationsprojekt
Date de début
2013-08-05
Date de fin
2015-03-10
Coûts totaux approuvés
-
Section
Wirksamkeitsüberprüfungen
Domaine politique NABS
-