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Sicherung landwirtschaftlichen Kulturlandes
Résumé
Gegenstand Der Verlust von landwirtschaftlichem Kulturland in der Schweiz wird seit Jahrzehnten beklagt, schreitet aber weiter voran. Neben Verkehrs-, Gewerbe-, Industrie- und Wohnbauten setzen in jüngerer Zeit auch andere Nutzungen wie Golfplätze oder die Revitalisierung von Gewässern die landwirtschaftliche Nutzfläche unter Druck. Verfassung und Gesetz streben einen schonenden Umgang mit Kulturland an. Ein gutes Drittel der Schweizer Landesfläche oder 1,5 Millionen Hektaren sind Kulturland , das landwirtschaftlich genutzt wird (inkl. Sömmerungsflächen). Gemäss Erhebungen des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) sind 30 % des Kulturlandes als Fruchtfolgeflächen (FFF) ausgeschieden. FFF eignen sich namentlich für den rationellen Anbau von Getreide und anderen Grundnahrungsmitteln, weshalb diesen Flächen aus Sicht der Nahrungsmittelversorgung eine besondere Bedeutung zukommt. Um das beste Landwirtschaftsland zu erhalten, hatte der Bundesrat 1992 im Sachplan Fruchtfolgeflächen (SP FFF) den Mindestumfang der FFF festgesetzt und auf die Kantone verteilt. Das Raumplanungsgesetz (RPG) fordert in Artikel 3, dass die zuständigen Behörden die Landschaft schonen und dafür sorgen, dass insbesondere der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlandes erhalten bleiben. Der Bund hat die Oberaufsicht über die Umsetzung der Vorgaben zum Kulturlandschutz durch die Kantone und soll die Sicherung der FFF auch im eigenen Handlungsbereich berücksichtigen, beispielsweise beim Bau von Nationalstrassen. Während der Kulturlandverlust gemäss den Zahlen des Bundesamtes für Statistik stetig fortschreitet, hat der Bund bisher keine Zahlen zu Umfang, Qualität und Entwicklung der FFF publiziert. Fest steht, dass der Druck auf die verbleibenden Fruchtfolgeflächen ebenfalls hoch ist. Es stellt sich die Frage, wie der Bund seine Oberaufsicht wahrnimmt und was er tut, um die Kantone zur Erhaltung von genügenden Flächen für die Landwirtschaft (insbesondere FFF) zu bewegen. Vor diesem Hintergrund haben die GPK am 27. Januar 2013 beschlossen, dass die PVK die Massnahmen zur Sicherung des Kulturlandes evaluieren soll. Die zuständige Subkommission der GPK-N hat in der Folge in ihrer Sitzung vom 2. September 2013 aufgrund einer Projektskizze der PVK den Fokus der Evaluation festgelegt. Hauptfragen Die PVK wird schwerpunktmässig die Umsetzung des SP FFF evaluieren und dabei sowohl die Aufsicht des Bundes über den kantonalen Vollzug wie auch dessen Bemühungen zur Schonung der FFF bei eigenen Vorhaben in den Blick nehmen. Zudem wird sie die Aufsicht des Bundes über die kantonale Umsetzung der Vorgaben zum Schutz des Kulturlandes näher betrachten, d. h. die Bemühungen zur Erhaltung landwirtschaftlichen Kulturlandes insgesamt, egal ob dieses Land von den Kantonen als Teil des vom Bund erlassenen FFF-Kontingentes ausgeschieden wurde oder nicht. Im Vordergrund der Evaluation stehen die folgenden Fragen: – Inwieweit erlauben die dem Bund vorliegenden Information zur Entwicklung der FFF und zur Entwicklung des Kulturlandverbrauchs in den Kantonen eine angemessene Aufsicht? – Wie zweckmässig sind die Vorgaben des Bundes, um geeignete Flächen als FFF zu identifizieren und zu erhalten? – Wie prüft der Bund im Rahmen der Richtplangenehmigung, ob die Kantone den Erhalt der FFF und den Kulturlanderhalt angemessen berücksichtigen? Insbesondere: Wie prüft er die Qualität der Interessenabwägungen zwischen Erhalt der FFF sowie Kulturlanderhalt und konkurrierenden Planungszielen? – Inwieweit nutzt der Bund seine weiteren Handlungsmöglichkeiten, um die Kantone zur Sicherung der ihnen zugeteilten FFF-Mindestflächen und zur Schonung des Kulturlandes zu bewegen? – Wie beurteilen die zuständigen kantonalen Stellen die Aufsicht des Bundes über die Umsetzung des SP FFF und die Umsetzung der Vorgaben zum Kulturlanderhalt insgesamt? – Wie ist die Umsetzung des SP FFF bei Vorhaben des Bundes zu beurteilen? Insbesondere: Liegt entsprechenden Entscheiden eine angemessene, d. h. weder lückenhafte noch offensichtlich falsche Interessenabwägung vor? Zudem wird die PVK im Auftrag der zuständigen Subkommission prüfen, inwieweit der Kulturlandverlust durch Vergandung in die Untersuchung einbezogen werden kann. Vorgehen Um die oben aufgeführten Fragen zu beantworten, sind folgende Untersuchungselemente geplant: – Analyse aller aktuellen kantonalen Richtpläne , die der Bundesrat genehmigt hat: Entsprechend der Fragestellung wird es vor allem darum gehen, den Stellenwert des Kulturlanderhalts in den Richtplänen und die Qualität der damit verbundenen Interessenabwägung zu untersuchen. – Analyse von Vorhaben des Bundes : Bei einer Auswahl von Bundesvorhaben, vornehmlich in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Strassen oder des VBS, wird geprüft, ob die Interessenabwägung den Anforderungen gemäss der jüngeren Rechtsprechung genügt. Zudem soll analysiert werden, wie das verwaltungsinterne Verfahren konkret abgelaufen ist. – Gespräche mit den verantwortlichen Vollzugsträgern auf Stufe Bund und in ausgewählten Kantonen zur Analyse und Beurteilung der Umsetzung des SP FFF und des Vollzug des RPG: Die Gespräche haben primär zum Ziel, die Rolle des Bundes möglichst differenziert zu rekonstruieren und aus der Sicht der beteiligten Kantone zu beurteilen. Allenfalls wird die PVK auch eine schriftliche Befragung der zuständigen kantonalen Fachstellen durchführen. Vorgesehen sind zudem Gespräche mit Interessenvertretern (Landwirtschaft, Landschaftsschutz, Wirtschaft) und unabhängigen Experten (Wissenschaft). Die Präsentation des Schlussberichts ist für das erste Quartal 2015 geplant.
Textes supplémentaires
Abstract
Verfassung und Gesetz verlangen, dass mit dem Boden in der Schweiz haushälterisch umgegangen wird und ausreichende Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung erhalten werden. Trotzdem schreitet der Verlust von landwirtschaftlichem Kulturland voran. Vor diesem Hintergrund haben die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) den Auftrag erteilt, die Massnahmen zur Sicherung des landwirtschaftlichen Kulturlandes zu untersuchen. Die zuständige Subkommission EDI/UVEK der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat am 3. April 2014 über die genaue Ausrichtung der Evaluation entschieden. Die vorliegende Evaluation zur Sicherung landwirtschaftlichen Kulturlandes durch den Bund umfasst vier Teile. Zuerst wird der Kulturlandverlust, basierend auf der Arealstatistik, beziffert und beschrieben. Weiter werden die rechtlichen Grundlagen des Bundes bewertet. Drittens wird die Aufsicht des Bundes über den kantonalen Kulturlandschutz untersucht und viertens nimmt die Evaluation die Umsetzung des Kulturlandschutzes bei Infrastrukturprojekten des Bundes unter die Lupe. Die ersten beiden Untersuchungsteile führte die PVK selbst durch, den dritten und vierten Teil hat sie externen Experten in Auftrag gegeben. Ergebnisse im Überblick Die Gesetzgebung sichert das landwirtschaftliche Kulturland und insbesondere die Fruchtfolgeflächen (FFF), d. h. die landwirtschaftlich wertvollsten Anteile des Kulturlandes, ungenügend. Namentlich definiert das Recht nur vage, was als FFF zählt und folglich haben die Kantone unterschiedliche Flächen als solche bezeichnet. Da für den Bund nicht bei allen Kantonen klar ist, welches Land zu den FFF gehört respektive wie sich diese verändern, kann der Bund bei drohenden Verlusten von Kulturland oder FFF nur beschränkt Beschwerde einlegen. Auch bei Infrastrukturprojekten des Bundes (Strassen, Eisenbahnen etc.), welche Kulturland beanspruchen, hat der Schutz dieser Flächen einen vergleichsweise geringen Stellenwert. Schwacher Kulturlandschutz durch die Bundesgesetzgebung In der Schweiz geht Kulturland in erster Linie durch die Siedlungserweiterung verloren. Die Bundesgesetzgebung schützt das Kulturland dabei nur schwach. Dies zeigt sich speziell im Vergleich zu anderen Flächen (z. B. Moore, Wald usw.), zu welchen viel spezifischere gesetzliche Schutzziele bestehen, die ihren Erhalt in der Interessenabwägung bei konkreten Projekten stärken. Es bestehen keine konkreten Ziele oder Instrumente, die das Kulturland schützen würden. Eine Ausnahme bildet der Mindestumfang für FFF, welcher vom Bund 1992 im Sachplan FFF festgelegt und auf die Kantone verteilt wurde. Problematische Grundlagen für den Schutz von FFF Mit dem Ziel, ihre besten Böden zu schützen, haben die Kantone gestützt auf Vollzugshilfen des Bundes anfangs der 1980er Jahre ihre besten Böden ausgewiesen. Diese Erhebung diente als Grundlage für den Sachplan FFF des Bundes. Da die Qualität der besten Böden zwischen den Kantonen stark variiert, und diese mit unterschiedlicher Methodik erhoben wurden, sind die kantonalen FFF-Inventare nur teilweise vergleichbar. Hinzu kommt, dass viele Kantone die Qualität ihrer Böden noch nicht flächendeckend kartiert haben, weshalb der Bund Grösse und Qualität der von den Kantonen gesicherten FFF nicht verlässlich einschätzen kann. Da Kulturland knapper wird und der Kulturlandschutz auch in der öffentlichen Meinung einen höheren Stellenwert einnimmt, ist es wichtig, dass die Kantone ihren Mindestumfang einhalten. Dass die kantonalen Inventare nur begrenzt vergleichbar sind und die Bodenkartierung unvollständig ist, erschwert den Schutz der effektiv besten Böden. Die Bundesverwaltung hätte über die Vollzugshilfen zum Sachplan FFF und seine Aufsicht einheitlichere Anforderungen an die Kantone stellen können. Die zwei Vollzeitstellen, die das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) dafür einsetzt, sind jedoch zu knapp, um solche Probleme zu bewältigen. Passive Bundesaufsicht Der Bund stützt sich bei seiner Aufsicht über den kantonalen Verbrauch von FFF in erster Linie auf die kantonalen Meldungen über Veränderungen von Lage, Umfang und Qualität der FFF. Nicht alle Kantone melden die Veränderungen jedoch wie vorgesehen. Zudem ist die Form der Meldungen nicht standardisiert. Bei Kantonen, die ihrer Informationspflicht nicht gewissenhaft nachkommen, kann der Bund nicht von seinen Interventionsmöglichkeiten, insbesondere von der sogenannten Behördenbeschwerde, Gebrauch machen. Das ARE fordert bei seiner Prüfung der kantonalen Richtpläne generell, dass der Erhalt von FFF in die Interessenabwägung bei Projekten einfliesst und bei einem allfälligen Verbrauch von FFF eine Kompensationspflicht besteht, sofern der kantonale Mindestumfang unterschritten wird. In den Fällen, welche die Evaluation untersucht hat, kamen die Kantone diesen Forderungen in der Regel nach. Ein Kanton hingegen unterliess es, die Interessenabwägung im Richtplan explizit zu verankern, was keine Rückweisung des Richtplans durch den Bundesrat zur Folge hatte, sondern lediglich in die Aufforderung mündete, dies im Rahmen der nächsten Anpassung des Richtplans nachzuholen. Geringer Stellenwert des Kulturlandes bei Bundesprojekten Bei Infrastrukturprojekten des Bundes (Strasse, Schiene, Militäranlagen usw.) liegt die Federführung bei den jeweiligen Fachämtern, die insbesondere der kostengünstigen Umsetzung der politischen Beschlüsse und der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Infrastruktur verpflichtet sind. Das ARE, das hauptsächlich für den Kulturlandschutz eintreten soll, wird in der Regel erst im Plangenehmigungsverfahren einbezogen. In diesem Stadium sind aber grundlegende Variantenentscheide zu den Projekten bereits gefallen und damit auch die Auswirkungen auf das Kulturland im Wesentlichen vorgegeben. Obwohl sich die Zusammenarbeit der Ämter bei diesen Verfahren in den letzten Jahren verbessert hat, kommt der Bund aufgrund der zu späten Berücksichtigung des ARE seiner Vorbildfunktion beim Kulturlandschutz in einzelnen Themenfeldern noch nicht nach. In den Gesamterwägungen der Infrastrukturämter nimmt das Thema des landwirtschaftlichen Kulturlandes gemessen an den übrigen Themen ein relativ geringes Gewicht ein. Die zum Teil noch fehlenden und lückenhaften Sachpläne tragen zum stellenweise ungenügenden Schutz des Kulturlandes bei den Infrastrukturvorhaben des Bundes bei.
Participants
Felix Strebel
Kontaktperson
felix.strebel@parl.admin.ch
Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste Felix Strebel 3003 Bern BE CH
Détails du projet
- Office de recherche
- PVK
- Statut du projet
- Abgeschlossen
- Type de projet
- Evaluationsprojekt
- Date de début
- 2013-09-01
- Date de fin
- 2015-06-10
- Coûts totaux approuvés
- -
- Section
- Wirksamkeitsüberprüfungen
- Domaine politique NABS
- -