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264.12/2012/01309

Exploration eines möglichen Beitritts der Schweiz zum Europäischen Haftbefehl

Résumé

Wissenschaftliche Beurteilung der Opportunität einer schweizerischen Übernahme des Europäischen Haftbefehls

Textes supplémentaires

Publikationen / Ergebnisse

BJ / IRH

Publikationssprachen

deutsch

Politische Schlussfolgerungen des Bundesrates

Der Direktor BJ hat das Projekt zurückgestellt.

Executive summary/ Handlungsempfehlung

Erleichterung des Auslieferungsverkehrs mit den EU-Staaten steht im Widerspruch mit Rechtsunsicherheit und Aufgabe der Souveränität in der Strafverfolgung. Zudem fehlt ein adäquates Rechtsschutzsystem und die Schweiz hätte keinen Einfluss auf die politische Weiterentwicklung des Instruments.

Bezug zu den politischen Schwerpunkten des Bundesrates

Verkürzung der Auslieferungsverfahren

Gesetzliche Grundlage der Wirksamkeitsüberprüfung

Keine

Untersuchte staatliche Massnahme

Mögliche Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Union

Schlüsselwörter

Europa, EU, Strafrecht, Haftbefehl, Schengen

Participants

Christian Sager

Kontaktperson

Bundesamt für Justiz Christian Sager 3003 Bern BE CH

Détails du projet

Office de recherche
BJ
Statut du projet
Abgeschlossen
Type de projet
Evaluationsprojekt
Date de début
2012-09-09
Date de fin
2012-11-07
Coûts totaux approuvés
CHF 10000.00
Section
Internationale Angelegenheiten
Domaine politique NABS
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