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264.12/2012/01309

Exploration eines möglichen Beitritts der Schweiz zum Europäischen Haftbefehl

Zusammenfassung

Wissenschaftliche Beurteilung der Opportunität einer schweizerischen Übernahme des Europäischen Haftbefehls

Weitere Texte

Publikationen / Ergebnisse

BJ / IRH

Publikationssprachen

deutsch

Politische Schlussfolgerungen des Bundesrates

Der Direktor BJ hat das Projekt zurückgestellt.

Executive summary/ Handlungsempfehlung

Erleichterung des Auslieferungsverkehrs mit den EU-Staaten steht im Widerspruch mit Rechtsunsicherheit und Aufgabe der Souveränität in der Strafverfolgung. Zudem fehlt ein adäquates Rechtsschutzsystem und die Schweiz hätte keinen Einfluss auf die politische Weiterentwicklung des Instruments.

Bezug zu den politischen Schwerpunkten des Bundesrates

Verkürzung der Auslieferungsverfahren

Gesetzliche Grundlage der Wirksamkeitsüberprüfung

Keine

Untersuchte staatliche Massnahme

Mögliche Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Union

Schlüsselwörter

Europa, EU, Strafrecht, Haftbefehl, Schengen

Beteiligte

Christian Sager

Kontaktperson

Bundesamt für Justiz Christian Sager 3003 Bern BE CH

Projektdetails

Forschungsstelle
BJ
Projektstatus
Abgeschlossen
Projekttyp
Evaluationsprojekt
Startdatum
2012-09-09
Enddatum
2012-11-07
Bewilligte Gesamtkosten
CHF 10000.00
Sektion
Internationale Angelegenheiten
NABS Politikbereich
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