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Transport von Wärmeenergie aus Landwirtschaftsbetrieben in die Bauzone zulassen
Zusammenfassung
Ständerat Werner Luginbühl hat am 13. März 2008 eine Motion mit dem Titel „Transport von Wärmeenergie aus Landwirtschaftsbetrieben in die Bauzone zulassen“ (08.3083) eingereicht. Mit dieser Motion, die vom Parlament am 28. April 2009 mit der Annahme im Zweitrat (Nationalrat) überwiesen wurde, wird d er Bundesrat beauftragt, möglichst rasch die einschlägigen Gesetzesvorschriften so anzupassen, dass Wärmeenergie, welche auf einem Landwirtschaftsbetrieb produziert wird, in einem Fernwärmenetz auch über grössere Distanzen in die Bauzonen transportiert werden darf. Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion, die Nutzung des einheimischen, nachwachsenden und daher klimapolitisch wichtigen Energieträgers Holz auch zu reinen Heizzwecken zu fördern, als berechtigt. Er hat sich daher bereit erklärt, über Artikel 34a Absatz 1 Buchstabe c der Raumplanungsverordnung hinaus Spielräume zu suchen, um die Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen so weit zu lockern, als dies für das angestrebte Ziel als notwendig und sinnvoll und mit Blick auf die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet vertretbar erscheint. Er hat dem Parlament gegenüber klar signalisiert, dass er dies auf Verordnungsstufe tun möchte.
Weitere Texte
Umsetzung und Anwendungen
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Abstract
Das Ergebnis ist in den Antrag an den Bundesrat zur Gutheissung der Teilrevision vom 10.10.2012 der Raumplanungsverordnung (inkl. Kenntnisnahme der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens) eingeflossen.
Projektziele
Ziel des Auftrags ist es, auf der Grundlage einer sorgfältigen Problemanalyse die Optionen für die Umsetzung der Motion zu ermitteln und dem Auftraggeber konkret aufzuzeigen, wie die Raumplanungsverordnung geändert werden müsste, um die Anliegen der Motion im Sinne der bundesrätlichen Antwort auf die Motion Luginbühl zu erfüllen. Mit dem Auftrag sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um dem Bundesrat dereinst die Inkraftsetzung der geänderten Raumplanungsverordnung beantragen zu können.
Schlüsselwörter
Transport von Wärmeenergie aus Landwirtschaftsbetrieben in die Bauzone zulassen Kellerhals Anwälte, Bern
Projektdetails
- Forschungsstelle
- ARE
- Projektstatus
- Abgeschlossen
- Projekttyp
- Forschungsprojekt
- Startdatum
- 2011-04-29
- Enddatum
- 2012-11-13
- Bewilligte Gesamtkosten
- CHF 30000.00
- Sektion
- Recht, Finanzen, Politik
- NABS Politikbereich
- Raumordnung, Bau und Planung