Praxis des Bundes bei der Steuerung von Post, SBB und Swisscom

Résumé

Praxis des Bundes in der Steuerung von Post, SBB und Swisscom Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte haben die Parlamentarische Verwaltungskontrolle beauftragt, eine Untersuchung zur Praxis des Bundes in der Steuerung von Post, Swisscom und SBB durchzuführen. Auch nach der Ausgliederung aus der zentralen Bundesverwaltung Ende der neun­ziger Jahre erfüllen SBB, Post und Swisscom öffentliche Aufgaben. Der Bund nimmt als Eigentümer und in anderen Rollen weiterhin Einfluss auf die Aufgabenerfüllung durch diese Unternehmen. Bis heute fehlt eine empirische Analyse der tatsächlichen Steuerungspraxis von SBB, Post und Swisscom durch die Regierung und Verwal­tung. Mit der vorgeschlagenen Untersuchung können konkrete Fakten zur Zweck­mässigkeit der Steuerung gewonnen werden. Folgende Untersuchungsfragen sollen beantwortet werden: - Wie ist die konkrete Praxis des Bundesrates und der Verwaltung in der Eignersteuerung von Post, SBB und Swisscom zu beurteilen? - Inwieweit wurde das Ziel der Verselbständigung erreicht, die Effizienz, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Post, SBB und Swisscom zu steigern?

Textes supplémentaires

Abstract

Das Wichtigste im Überblick Post, SBB und Swisscom erbringen nach ihrer Ausgliederung aus der zentralen Bundesverwaltung weiterhin öffentliche Aufgaben und sind für den Bund finanziell von grosser Bedeutung. Die Diskussionen zur Steuerung der drei Unternehmen bewegten sich bislang auf einer grundsätzlich-konzeptionellen Ebene. Eine empirische Analyse der Steue­rungspraxis durch den Bund, welche Grundlage für die Weiterentwicklung der Public Corporate Governance bilden könnte, ist bislang ausgeblieben. Zudem fehlen Erkenntnisse über die Entwicklung der Leistungsfähigkeit nach der Ausgliederung. Vor diesem Hintergrund hat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vorliegende Untersuchung in Auftrag gegeben. Die betriebswirtschaftlich ausgerichtete Evaluation untersucht zwei Fragestellungen: - Wie ist die konkrete Praxis des Bundesrates und der Verwaltung in der Eignersteuerung von Post, SBB und Swisscom zu beurteilen? - Wurden die Ziele der Verselbständigung erreicht, namentlich die Steigerung der Effizienz, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit? Steuerungspraxis Im ersten Teil der Studie nimmt der Bericht eine betriebswirtschaftliche Beurteilung der Steuerungspraxis des Bundesrates und der Verwaltung von Post, SBB und Swisscom vor. Der Fokus liegt dabei gemäss Auftragsstellung auf der Ausgestaltung und Nutzung der Instrumente, welche der Bundesrat und die Verwaltung für die Eignersteuerung einsetzen, sowie der Rollenwahrnehmung durch diese Akteure. Informationsgrundlage bilden Dokumentenanalysen und Interviews mit den Akteu­ren der Eignersteuerung. Die Evaluation zeigt, dass die Steuerungspraxis den Empfehlungen des Corporate-Governance-Berichts des Bundesrates und den Leitsätzen zur Corporate Gover­nance in staatseigenen Unternehmen der Organisation für wirtschaftliche Entwick­lung und Zusammenarbeit (OECD) zwar in organisatorischer und prozessualer Hinsicht weitgehend entspricht, jedoch Vorbehalte bei der Nutzung der Instrumente «strategische Ziele» und «Kontrolle der Zielerreichung» in inhaltlicher Hinsicht angebracht werden müssen. Die durch den Bundesrat gesetzten Ziele sind nicht immer stufengerecht formuliert, nicht priorisiert und Zielkonflikte werden nicht angesprochen. Zudem setzen die Ziele einen ausgeprägten Fokus auf aufgabenbezogene Ziele, welche von den unter­nehmerischen Zielen nicht getrennt sind. Dies entspricht dem Corporate Gover­nance-Bericht des Bundesrats, aber nicht den OECD-Leitsätzen. Durch die Formu­lierung einer Vielzahl aufgabenbezogener Ziele wird zwar nicht formell, aber doch materiell in die unternehmerischen Kompetenzen der Verwaltungsräte eingegriffen. Bei den SBB hat die durch das Parlament genehmigte Leistungsvereinbarung einen Detaillierungsgrad, welcher über die konkrete Verwendung der Mittel hinausgeht und so die Eignersteuerung durch den Bundesrat weitgehend prädisponiert. Dass der Bund für die Unternehmen sowohl aufgabenbezogene als auch unterneh­mensbezogene Ziele formuliert, entspricht der Intention des Corporate-Governance-Berichts des Bundesrats, ist aber nicht unumstritten. Es lassen sich zwei Positionen auseinanderhalten, wobei der Bund die erste einnimmt: 1. Der Bundesrat vertritt im 16. Leitsatz des Corporate-Governance-Berichts die Ansicht, dass der Bund als Eigner den Unternehmungen sowohl aufga­benseitige als auch unternehmensbezogene Vorgaben zu machen hat. Theo­retisch lässt sich argumentieren, dass die integrale Staatsverantwortung eine ganzheitliche Steuerung erfordert. Aus diesem Grund lasse sich die modellhafte Trennung von unternehmerischer und politischer Verantwort­lich­keit nicht konsequent umsetzen. Diese Position kann auch aus der ord­nungspolitischen Vorstellung der Bundesverfassung heraus gestützt werden, wonach eine Beteiligung an Unternehmen nur in Frage kommt, wenn der Markt allein die Grundversorgung nicht gewährleistet und diese somit einen entsprechenden Auftrag zu erfüllen haben. Als Konsequenz dieser Haltung enthalten die strategischen Ziele sowohl aufgabenseitige als auch unternehmensseitige Vorgaben. Die Wahrnehmung der Eignerinteressen wird nicht ohne Einbezug der für den jeweiligen Sektor zuständigen Fachstelle erfolgen, was eine ganzheitliche Steuerung ermög­licht und zugleich mithilft, Informationsasymmetrien zwischen Eigner und Unternehmen zu reduzieren. Klärungsbedürftig wird bei dieser Position die Rolle des Verwaltungsrats, dessen Handlungsspielraum durch die vorgege­benen Ziele u. U. stark eingeengt wird und der in Einzelfällen sogar mit ein­zelfallbezogenen Interventionen des Eigners rechnen muss. Zudem besteht ein latentes Risiko, dass der Eigner seine Unternehmungen im Rahmen der Sektorsteuerung direkt oder indirekt bevorzugt behandelt und Konkurrenten diskriminiert werden. 2. Insbesondere Regulationsexperten vertreten die Ansicht, dass in vollständig oder zumindest weitgehend geöffneten Märkten aufgabenbezogene Ziele dis­kriminierungsfrei im sektoriellen Erlass geregelt werden sollen und deren Erfüllung durch den unabhängigen Regulator zu überprüfen sei (z. B. bran­chenübliche Arbeitsbedingungen, Erfüllung der Grundversorgung). Die strategischen Ziele des Bundesrates dürfen gemäss dieser Sichtweise keine aufgabenbezogenen Vorgaben enthalten, sondern nur unternehmensbezo­gene strategische Zielsetzungen (z. B. Steigerung des Unternehmenswerts oder Absicherung des Kerngeschäfts). Als Konsequenz würden – falls der Bund diese Position einnähme – die Rollen des Bundes (insbesondere Eigner, Fachaufsicht und Regulator) kla­rer auseinandergehalten. Die Eignerrolle würde durch eine einzige organi­satorische Einheit, z. B. eine Beteiligungsgesellschaft, wahrgenommen. Der Verwaltungsrat wäre zudem in stärkerem Ausmass gefordert, die unterneh­mensbezogenen strategischen Ziele des Eigners umzusetzen, weil er über mehr Freiheitsgrade verfügt. Problematisch bei einer deutlicheren Trennung der politischen und der unternehmerischen Verantwortung ist die Modellak­zeptanz durch die Öffentlichkeit, falls diese von den staatlichen Unterneh­men die Erfüllung spezifischer regionalpolitischer oder sozialpolitischer Anliegen erwartet. Die Modellwahl ist ein politischer Entscheid. Unabhängig vom Modell sind jedoch Ziele stufengerecht zu formulieren und müssen priorisiert werden. Zudem ist der Umgang mit Zielkonflikten auch auf generell-abstrakter Ebene zu klären (strategi­sche Ziele). Ohne klarere Regeln zur materiellen Ausgestaltung der strategischen Ziele bleibt der Handlungsspielraum der Verwaltung beträchtlich. Bei der Kontrolle der Zielerreichung ist der Bundesrat auf die Informationen der Unternehmen angewiesen, was auf einer Vertrauenskultur basiert, aber anfällig für Fehleinschätzungen ist. So ist beispielsweise der Zugang zu Benchmarks mit aus­ländischen Vergleichsunternehmen nur über die Unternehmen möglich. Nebst den standardisierten Eignergesprächen haben informelle und damit nicht immer trans­parente Kontakte zwischen den Unternehmen, der Verwaltung aber auch zu Bundes­ratsmitgliedern einen wichtigen Stellenwert. Beispiele der Eignersteuerung im Falle von aussergewöhnlichen Situationen deuten darauf hin, dass verschiedentlich vom formalen Steuerungsprozess abgewichen wird und aufgabenbezogene Einzelfall-Interventionen durch den Bundesrat stattfinden, wie beispielsweise beim Streik im Industriewerk Bellinzona. Damit wird in die eigentliche Verantwortung des Verwaltungsrats eingegriffen. Aus Sicht des Bundes­rats konnten durch das Engagement der Politik rasche und zielgerichtete Lösungen ermöglicht werden. Dieses Verhalten widerspricht aber dem Modell. Die Studie gelangt zum Fazit, dass das Steuerungsmodell von der Konzeption her geeignet ist, die Unternehmen als Eigner zu steuern, die Ausgestaltung aber bezüg­lich Strategieorientierung, Stufengerechtigkeit und Risikodifferenzierung Defizite aufweist. Die Steuerung durch mittelfristige strategische Zielvorgaben wie sie gegenwärtig umgesetzt wird, stösst bei Krisen oder unerwarteten Vorkommnissen an Grenzen. Performanz der Unternehmen Im zweiten Teil zeigt die Evaluation auf, dass die Unternehmen ihre Effizienz, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit seit der Ausgliederung verbessern konnten. Dies wird anhand einer Performanzanalyse belegt, welche die Entwicklung von Post, SBB und Swisscom aus Unternehmens- und aus Kundensicht darstellt. Zentrale Kennzahlen der Unternehmen werden im Längsschnitt seit 1998 analysiert und mit denjenigen anderer Unternehmen in ausgewählten europäischen Ländern verglichen. Analysegrundlage sind Sekundärdatenauswertungen der Unternehmen, Regulatoren und internationaler Organisationen. Eine Steigerung hat insbesondere bei der Performanz aus Unternehmenssicht statt­gefunden. Die finanziellen Kennzahlen haben sich bei allen drei Unternehmen auch im internationalen Vergleich positiv entwickelt. Bei den SBB muss einschränkend festgehalten werden, dass auch die Leistungen der öffentlichen Hand zugenommen haben und das Unternehmen wie alle anderen europäischen Bahnunternehmen ohne diese finanzielle Unterstützung in der heutigen Form nicht überlebensfähig wäre. Zudem ist das erwirtschaftete Ergebnis von SBB Cargo nach wie vor als sehr kri­tisch zu beurteilen. Die Leistungen der öffentlichen Hand an die SBB haben zwar im internationalen Vergleich zu einer überdurchschnittlichen Zunahme der Laufkilo­meter geführt, aber noch nicht zu einer deutlichen Steigerung des Konzerngewinns. Im internationalen Vergleich fällt bei allen Unternehmen auf, dass die relativen Veränderungen bei verschiedenen Indikatoren geringer ausfallen als bei anderen europäischen Vergleichsunternehmen. So ist die Mitarbeiterproduktivität bei den SBB zwar in absoluten Zahlen betrachtet am Höchsten, für die relative Veränderung trifft dies jedoch nicht zu. Dies lässt sich mit den hohen Ausgangswerten erklären, welche eine deutliche Steigerung wohl erschweren. Aus Sicht der Kunden hat sich die Leistung der Bundesunternehmen ebenfalls posi­tiv entwickelt, so insbesondere bei der Kundenzufriedenheit und Pünktlichkeit. Die Werte waren auch hier bereits bei der Ausgliederung hoch, weshalb die relativen Veränderungen eher gering sind. Schwierig gestaltet sich die Interpretation der Preisentwicklung bei Post und Swisscom. [1] Kaufkraftbereinigt liegen die Preise bei der Swisscom im Bereich Mobiltelefonie im europäischen Mittelfeld und bei der Festnetztelefonie sogar deutlich darunter. Die Post befindet sich im internationalen Vergleich ebenfalls unter dem Durchschnitt vergleichbarer Länder. Ohne Kauf­kraftbereinigung liegen die Preise hingegen sowohl bei Post als auch Swisscom deutlich höher. Der vorliegende Bericht geht zurück auf den Beschluss der Geschäftsprüfungskom­missionen der eidgenössischen Räte, die Parlamentarische Verwaltungs­kontrolle (PVK) mit der Untersuchung der Praxis des Bundes bei der Steuerung von Post, SBB und Swisscom zu betrauen. Die PVK hat in der Folge Prof. Dr. Reto Stei­ner vom Kompetenzzentrum für Public Management (KPM) der Universität Bern beauftragt, welcher die Untersuchung in Zusammenarbeit mit weiteren Experten durchgeführt hat und verantwortlicher Autor des vorliegenden Expertenberichts ist. [1] Bei den SBB sind Preisvergleiche wegen gänzlich unterschiedlicher Tarifsysteme nur schwer möglich.

Participants

Christoph Bättig

Kontaktperson

christoph.baettig@parl.admin.ch

Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste Christoph Bättig 3003 Bern BE CH

Détails du projet

Office de recherche
PVK
Statut du projet
Abgeschlossen
Type de projet
Evaluationsprojekt
Date de début
2010-06-14
Date de fin
2011-08-29
Coûts totaux approuvés
-
Section
Wirksamkeitsüberprüfungen
Domaine politique NABS
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