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Evaluation der Vernehmlassungs- und Anhörungspraxis des Bundes
Résumé
Evaluation der Vernehmlassungs- und Anhörungspraxis des Bundes Das Vernehmlassungsverfahren hat in der Schweiz eine hohe Bedeutung und eine lange Tradition. Auf Gesetzesstufe geregelt wurde es aber erst 2005. Mit dem neuen Vernehmlassungsgesetz (VIG) sollte das Verfahren verwesentlicht und qualitativ verbessert werden. Mit dem VIG wurde ausserdem die Differenzierung eingeführt zwischen Vernehmlassungen, welche bei wichtigen Vorhaben von Bundesrat oder Parlament eröffnet werden, und Anhörungen, welche Departement, Ämter und Behördenkommissionen zu weniger wichtigen Vorhaben selbst beschliessen können. In den vergangenen Jahren beklagten sich Teilnehmende und Interessierte an Vernehmlassungen und Anhörungen verschiedentlich über zu kurze Fristen und über fehlende Transparenz bei der Auswahl der eingeladenen Adressaten sowie bei der Auswertung und Gewichtung der Stellungnahmen. Für Kritik sorgten zudem einige Verfahren, welche statt in schriftlicher Form konferenziell durchgeführt wurden. Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte haben daher beschlossen, die Parlamentarische Verwaltungskontrolle mit einer Untersuchung der Vernehmlassungs- und Anhörungspraxis des Bundes zu beauftragen. Die Evaluation konzentriert sich auf Anhörungsprozesse, welche gesetzlich weniger geregelt sind als Vernehmlassungsprozesse. In einem ersten Schritt soll daher die tatsächliche Praxis bei Anhörungen erfasst werden. Daraufhin wird geprüft, welche Bestimmungen des VIG und der zugehörigen Verordnung sinnvollerweise auch für Anhörungen gelten könnten und ob diese angewendet werden.
Textes supplémentaires
Abstract
Das Vernehmlassungsverfahren hat in der Schweiz eine hohe Bedeutung und eine lange Tradition. Auf Gesetzesstufe geregelt wurde es aber erst 2005. Mit dem neuen Vernehmlassungsgesetz (VlG) sollte das Verfahren verwesentlicht und qualitativ verbessert werden. Zugleich wurde die Unterscheidung eingeführt zwischen Vernehmlassungen, welche bei wichtigen Vorhaben von Bundesrat oder Parlament eröffnet werden, und Anhörungen, welche Departemente, Ämter und Behördenkommissionen zu weniger wichtigen Vorhaben selbst beschliessen können. Während Vernehmlassungen verschiedenen Vorgaben des VlG und der dazugehörigen Verordnung genügen müssen, ist der Prozess der Anhörung weniger klar geregelt. Nachdem sich in den vergangenen Jahren immer wieder Teilnehmer an Anhörungen und Vernehmlassungen über zu kurze Fristen und über fehlende Transparenz bei der Auswahl der eingeladenen Adressaten sowie bei der Auswertung und Gewichtung der Stellungnahmen beklagt hatten, haben die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) mit einer Evaluation beauftragt. Die zuständige Subkommission EJPD/BK der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat am 30. Juni 2010 entschieden, dass die PVK den Fokus der Untersuchung auf die Praxis der Bundesverwaltung bei Anhörungen legen soll. Ergebnisse im Überblick Die Evaluation hat gezeigt, dass Anhörungen und Vernehmlassungen sowohl von Seiten der Bundesverwaltung als auch von Seiten der Adressaten als sinnvoll und nützlich erachtet werden, um verwaltungsexterne Kreise an der Meinungsbildung und Entscheidfindung des Bundes teilhaben zu lassen und um die sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz von Vorhaben des Bundes zu prüfen. Allerdings wurde auch deutlich, dass die gesetzlichen Vorgaben verschiedentlich missachtet werden, insbesondere beim Entscheid, ob zu einem Vorhaben eine Vernehmlassung oder eine Anhörung durchzuführen ist. Zudem ist die neu eingeführte Unterscheidung zwischen Anhörungen und Vernehmlassungen problematisch, da sie von vielen Adressaten nicht verstanden wird und zu falschen Erwartungen führt. Die Erwartungen der Teilnehmenden werden insbesondere bei Anhörungen nicht erfüllt, womit nicht mehr gewährleistet ist, dass die Ziele des Verfahrens – Partizipation, Verbesserung der Vorlage sowie Akzeptanz – erreicht werden. Unklarer Anhörungsbegriff Das Gesetz gibt für die Entscheidung, ob zu einem Vorhaben eine Anhörung oder eine Vernehmlassung durchgeführt werden soll, im Wesentlichen zwei Kriterien an: Normstufe und Tragweite des Vorhabens. Die Evaluation hat gezeigt, dass Entscheidungen oft nur auf das Kriterium der Normstufe abgestellt werden, während das Kriterium der Tragweite eines Vorhabens nicht berücksichtigt wird bzw. die Tragweite nicht sorgfältig genug abgeklärt wird. In einigen Fällen wurden die Kriterien aber schlicht missachtet und es wurde eine Anhörung durchgeführt, obwohl klar eine Vernehmlassung nötig gewesen wäre. Hinzu kommt, dass die neu eingeführte Unterscheidung zwischen Anhörungen und Vernehmlassungen allgemein wenig zweckmässig scheint, da sie für zahlreiche Adressaten weder klar noch relevant ist. Vielmehr achten die Adressaten darauf, wie stark sie von einem Vorhaben betroffen sind, und nehmen dementsprechend am Konsultationsverfahren teil oder nicht, unabhängig davon, ob es als Vernehmlassung oder Anhörung betitelt ist. Zudem sorgt der Begriff der «Anhörung» für Verwirrung, weil damit eher ein mündliches Verfahren in einer frühen Phase der Gesetzgebung assoziiert wird als eine (in der Regel schriftliche) Anhörung gemäss VlG. Weil den Adressaten aber die Unterscheidung der Verfahren gleichgültig bzw. nicht klar ist, ist ihnen auch nicht bewusst, dass je nach Verfahren unterschiedliche Vorgaben gelten und dass es für Anhörungen beispielsweise keine Vorgaben zu Fristen oder Adressatenkreis gibt. Viele Beispiele von «schlechten Vernehmlassungen», welche Befragte in der Evaluation genannt haben, stellten sich als Anhörungen heraus, die im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben korrekt durchgeführt worden waren. Kurze Fristen als Hauptschwierigkeit In allen Interviews mit Adressaten von Anhörungen und Vernehmlassungen wurde betont, dass nur dann eine fundierte und nötigenfalls intern konsolidierte Stellungnahme erarbeitet werden könne, wenn dies die Rahmenbedingungen und insbesondere die Fristen zuliessen. Dies ist bei den häufig kurzen Anhörungsfristen nicht gewährleistet. Wenn aber die Verwaltung keine sorgfältigen Stellungnahmen erhält, kann das betreffende Vorhaben auch nicht gründlich auf seine sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz geprüft werden. Somit werden die Ziele des Anhörungsverfahrens nicht erreicht. Bei allzu kurzen Fristen, die nicht nachvollziehbar begründet werden, vermuten die Adressaten ausserdem oft ein «Alibiverfahren» und stellen dessen Glaubwürdigkeit in Frage. Ungenügende Ergebniskommunikation bei Anhörungen Ein Schwachpunkt in der Anhörungspraxis und zugleich ein Unterschied zur Vernehmlassungspraxis zeigt sich bei der Kommunikation über die Verwertung der Stellungnahmen. Bei Vernehmlassungen wird zusammen mit dem Ergebnisbericht, der die Stellungnahmen in neutraler Weise zusammenfasst und von Gesetzes wegen verlangt wird, in der Regel eine Medienmitteilung über die Erkenntnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren publiziert. Zudem werden die wesentlichen Schlussfolgerungen aus der Vernehmlassung auch in der Botschaft an das Parlament zusammengefasst. Bei Anhörungen fehlt dagegen eine Information dazu, welche Anregungen (aus welchen Gründen) aufgenommen werden und wie die ursprüngliche Vorlage angepasst wird. Der Ergebnisbericht als wertungsfreie Zusammenfassung der Stellungnahmen, der den Anhörungsteilnehmenden in der Regel nicht einmal zugestellt wird, erfüllt das Bedürfnis der Adressaten nach transparenter Information über die Verwertung der Stellungnahmen nicht. Entscheidkompetenz bei den Ämtern – schwache Stellung der Bundeskanzlei als Koordinatorin des Verfahrens Insgesamt hat sich gezeigt, dass die verantwortlichen Dienststellen bei der Planung und Durchführung von Anhörungen über einen grossen Entscheidungsspielraum verfügen. Dieser wurde allerdings in einigen der betrachteten Fälle nicht rechtmässig oder nicht zweckmässig genutzt, ohne dass dies zu einer Intervention der Bundeskanzlei geführt hätte. Dies liegt einerseits daran, dass die Bundeskanzlei keine Weisungsbefugnis gegenüber den durchführenden Dienststellen hat und daher eine korrekte Durchführung sowie eine Koordination der Verfahren nicht erzwingen kann. Andererseits kann sie gemäss eigenen Angaben für die Betreuung des Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahrens nur wenige Ressourcen einsetzen und legt ihren Fokus eher auf die politisch bedeutsameren Vernehmlassungen. Unzureichende rechtliche Bestimmungen Die Evaluation hat gezeigt, dass das VlG in Bezug auf die Kriterien für den Entscheid, ob eine Anhörung oder Vernehmlassung durchzuführen ist, als problematisch zu beurteilen ist. Ebenso wurde deutlich, dass die wenigen Bestimmungen des VlG und der dazugehörigen Verordnung, die auch für Anhörungen gelten, in der Praxis nicht immer angewendet werden. Zudem ergeben sich häufig dort Klagen von Adressaten, wo der Gesetzgeber den Verwaltungsstellen (bewusst) einen Handlungsspielraum gelassen hat, denn dieser wird bei Anhörungen tatsächlich nicht immer zweckmässig angewendet. Schliesslich ist festzuhalten, dass mit den 2005 neu geschaffenen gesetzlichen Grundlagen das Ziel einer Verwesentlichung und Straffung des Vernehmlassungsprozesses nicht erreicht wurde und nicht erreicht werden kann. Dies liegt insbesondere daran, dass Art. 3 VlG für viele, genau definierte Vorhaben zwingend eine Vernehmlassung verlangt. Damit kann in diesen Fällen selbst dann nicht auf eine Vernehmlassung verzichtet werden, wenn das Vorhaben unter Umständen überhaupt nicht umstritten ist oder wenn alle interessierten Kreise bereits an der Ausarbeitung beteiligt waren und damit der Zweck des Verfahrens gemäss Art. 2 VlG bereits erfüllt ist.
Participants
Céline Andereggen
Kontaktperson
celine.andereggen@parl.admin.ch
Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste Céline Andereggen 3003 Bern BE CH
Détails du projet
- Office de recherche
- PVK
- Statut du projet
- Abgeschlossen
- Type de projet
- Evaluationsprojekt
- Date de début
- 2010-06-29
- Date de fin
- 2011-06-08
- Coûts totaux approuvés
- -
- Section
- Wirksamkeitsüberprüfungen
- Domaine politique NABS
- -