Steuerung der Sozialversicherungen durch den Bundesrat

Zusammenfassung

Evaluation der Steuerung der Sozialversicherungen durch den Bundesrat Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte haben die Parlamentarische Verwaltungskontrolle im Rahmen ihrer Jahresplanung 2010 mit einer Untersuchung zur Steuerung der Sozialversicherungen durch den Bundesrat beauftragt. Die soziale Wohlfahrt ist mit 31% des Gesamtbudgets der grösste Ausgabeposten im Staatshaushalt der Eidgenossenschaft. 2007 wurden 121 Milliarden Franken für die Sozialversicherungen ausgegeben und 146 Milliarden Franken eingenommen. Die Sozialversicherungsgesetzgebung in der Schweiz ist entlang den sozialen Risiken gegliedert. Das bedeutet, dass jeweils ein eigenes Gesetz besteht, um die Folgen sozialer Risiken wie beispielsweise Alter, Invalidität oder Unfall aufzufangen. Für die zehn Sozialversicherungsgesetze, ihre Gesamtfinanzierung und die Erhebung der Datengrundlagen sind fünf Bundesämter aus vier Departementen zuständig. In Anbetracht ihrer grossen wirtschaftlichen und gesellschafspolitischen Bedeutung und der engen Verknüpfung der Sozialversicherungen (Zielsetzung, Finanzierung, Umsetzungsmassnahmen) wäre eine Gesamtsicht notwendig. Die Instrumente der strategischen Steuerung sind aber auf die einzelnen Sozialversicherungszweige ausgerichtet. Diese Zersplitterung führt nach Einschätzung verschiedener Mitglieder des Parlamentes wie auch von Gesprächspartnern aus Kantonen und Gemeinden dazu, dass die Datengrundlagen, die Finanzplanung und die Berichterstattung sektoriell geprägt sind und keine Gesamtsicht erlauben. Die Frage, welche Steuerungsmöglichkeiten der Bundesrat effektiv hat und wie er diese ausschöpft, ist umstritten. Der Untersuchungsteil «Strategische Führungsinstrumente» analysiert die Steuerungsinstrumente im Sozialversicherungsbereich vornehmlich unter dem Aspekt der Nützlichkeit für das Parlament. Er enthält ein Inventar der Aufgaben und Handlungsspielräume des Bundesrates in der Sozialgesetzgebung sowie der strategischen Führungsinstrumente. Er bewertet die Instrumente nach deren zeitlicher, inhaltlicher und finanzieller Abstimmung sowie das Verhältnis von Sach- und Finanzplanung. Zudem wird deren Zweckmässigkeit für die Ausübung der Oberaufsicht und die strategische Steuerung durch das Parlament beurteilt. Die Handlungsspielräume der verschiedenen Akteure werden im Bereich der Rechtsgrundlagen theoretisch erhoben und dargestellt. Der Untersuchungsteil «Handlungsspielräume» legt den Schwerpunkt auf die Kompetenzen des Bundesrates im Sozialversicherungsbereich. Er zeigt anhand zweier Fallstudien auf, welche Handlungsspielräume der Bundesrat im Vergleich zu anderen Akteuren (Bundesgericht, Verwaltung, Parlament) hat und wie und auch mit welchen Instrumenten er diese effektiv ausschöpft.

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Abstract

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat die Parlamentarische Ver­waltungskontrolle (PVK) mit der Untersuchung der Steuerung der Sozialversiche­rungen durch den Bundesrat beauftragt. Ziel ist die Beurteilung der strategischen politischen Steuerung der Sozialversicherungen durch den Bundesrat in den letzten beiden Legislaturperioden (Dezember 2003 bis März 2011). Gegenstand der Unter­suchung sind die strategische Analyse und die strategische Planung der einzelnen Sozialversicherungen durch den Bundesrat als Teil des gesamten politischen Steue­rungsprozesses. Neben der Erarbeitung von Grundlagen zur Weiterentwicklung der Gesetzgebung soll untersucht werden, wie der Bundesrat seinen Handlungsspiel­raum beim Erlass von strategisch relevanten Ausführungsbestimmungen in seinem Kompetenzbereich (Verordnungen, Weisungen) ausgeschöpft hat. Die Subkommis­sion EDI/UVEK-S hat entschieden, die Untersuchung hauptsächlich anhand von Fallstudien zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), zur Invalidenversi­cherung (IV), zur beruflichen Vorsorge (BV) und zur Krankenversicherung (KV) vorzunehmen. Vorliegender Bericht stützt sich auf die Ergebnisse der Fall­studien, die in einem separaten Materialienband dokumentiert sind. Strategische Steuerung Mit der strategischen Steuerung der Sozialversicherungen soll der Bundesrat im Sinne seiner Staatsleitungsfunktion eine langfristig ausgerichtete, koordinierte, ziel- und wirkungsorientierte Weiterentwicklung der Bundespolitik anstreben. Dabei sol­len Bundesrat und Verwaltung aktuelle und zukünftige Herausforderungen erken­nen, eine Vorstellung darüber formulieren, wie diesen Herausforderungen zu be­gegnen ist, sowie entsprechende Massnahmen einleiten. Die Orientierung an einem langfristig ausgerichteten, dabei aber flexiblen strategischen Ordnungsrahmen bil­det einen wichtigen Erfolgsfaktor in einem Umfeld, das von Komplexität, Ungewiss­heit und Dynamik geprägt ist. Anspruchsvolle institutionelle und politische Rahmen­bedingungen, insbesondere die Abhängigkeit von Entscheiden des Parlaments und des Volks, sowie der Einfluss wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen auf die Sozialversicherungen verhindern in dieser Sicht strategische Steuerung nicht; sie erfordern sie vielmehr. Grundsätzlich positiv… Die Fallstudien zeigen, dass die strategische Steuerung der AHV, der IV, der BV und der KV durch den Bundesrat insgesamt grundsätzlich positiv zu beurteilen ist. Der Bundesrat hat die sich in diesen Sozialversicherungen stellenden Herausforde­rungen grösstenteils rechtzeitig und angemessen erkannt, mehrheitlich aktiv kohä­rente Gesetzesrevisionen vorbereitet und seine Entscheide transparent kommu­ni­ziert. Damit hat er seine Führungsverantwortung in wichtigen Steuerungsaufga­ben überwiegend wahrgenommen und seinen Handlungsspielraum in der Weiterent­wicklung der Gesetzgebung grösstenteils angemessen ausgeschöpft. …aber bedeutende Schwächen Die strategische Steuerung der untersuchten Sozialversicherungen durch den Bun­desrat weist jedoch bedeutende Schwächen auf: Erstens besteht bei den Daten­grundlagen, der Forschung und prospektiv ausgerichteten Wirkungsanalysen Ver­besserungsbedarf. Zweitens waren die grundlegenden Strategien des Bundesrates zur Bewältigung der längerfristigen Herausforderungen in den untersuchten Sozial­versicherungen bis 2011 nicht ausreichend geklärt und dokumentiert. Drittens fehlte eine übergreifende ziel- und wirkungsorientierte Planung, insbesondere auch betreffend Ausführungsbestimmungen. Viertens verhielt sich der Bundesrat teilweise auf strategischer Ebene, bei der Weiterentwicklung der Gesetzgebung und beim Erlass von Ausführungsbestimmungen reaktiv und zu wenig vorausschauend. Strategische Analyse: Gutes Instrumentarium mit Verbesserungsbedarf Die Bundesbehörden verfügen über ein breites, grundsätzlich geeignetes und kohä­rentes Instrumentarium zur Analyse der Herausforderungen und der Auswirkungen von Massnahmen. Die Instrumente sind in den letzten Jahren ausgebaut und verfei­nert worden. Der Bundesrat hat die sich stellenden strategischen Herausforderun­gen mehrheitlich rechtzeitig und angemessen erkannt. Bei den Analyseinstrumenten bestehen jedoch verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten, vor allem bei den Datengrundlagen (v. a. BV) und in der Forschung (v. a. AHV und BV), wobei die Entwicklung hier in die richtige Richtung zeigt. Verbesserungsmöglichkeiten beste­hen auch bezüg­lich prospektiv ausgerichteter Wirkungsanalysen von geplanten und längerfristig in Betracht gezogenen Massnahmen. Zudem könnten sich die Bundes­behörden besser auf das Erkennen von dynamischen Entwicklungen (z. B. der Finanzmärkte) und deren Folgen für die Sozialversicherungen (v. a. BV) vorbereiten und wichtige politische Akteure im Sinne der jüngsten Anstrengungen noch stärker und systematischer in die Erarbeitung der strategi­schen Analyse miteinbeziehen (v. a. KV). Zudem könnten die Ergebnisse der strategischen Analyse in einer perio­disch aktualisierten Gesamtsicht dargestellt werden. Schwächen bei den strategischen Zielen, den Strategien des Bundesrates zur Bewältigung der Herausforderungen und der politischen Planung Die strategischen Ziele des Bundesrates stimmen in hohem Masse mit den identifi­zierten Herausforderungen überein. Sie sind jedoch grösstenteils allgemein formu­liert. Bei den Strategien des Bundesrates, d. h. bei der Definition von Stossrichtun­gen und möglichen Massnahmen zur Erreichung der strategischen Ziele bestehen verschiedene Schwächen: Erstens verfügte der Bundesrat bis 2011 nicht über expli­zite, aktualisierte und öffentlich zugängliche Strategiepapiere. [1] Zweitens sind die Strategien zur längerfristigen Weiterentwicklung der Gesetzgebung teilweise nicht geklärt. Beispielsweise sind die längerfristig erforderlichen Massnahmen zur Kon­solidierung der AHV und der BV nicht klar. Drittens enthielten die strategisch rele­vanten Dokumente des Bundesrates bis 2011 kaum Aussagen zu den auf der Ebene der Ausführungsbestimmungen verfolgten Stossrichtungen. Bei den untersuchten Sozial­versicherungen ist die Position des Bundesrates grösstenteils nur in Bezug auf die kurz- und mittelfristigen Gesetzesrevisionen klar. Viertens hat der Bundesrat teil­weise reaktiv und wenig vorausschauend gesteuert. Insbesondere waren keine Strategien zur Bewältigung der Folgen einer negativen Entwicklung der Finanz­märkte vorbereitet (betrifft v. a. BV). Die politische Planung des Bundesrates zur Konkretisierung und Etappierung seiner Strategie ist ebenfalls verbesserungsfähig. Insbesondere fehlte bis 2011 eine Planung, die neben den Gesetzesrevisionen auch den strategisch relevanten Spielraum bei den Ausführungs­bestimmungen umfasst. Die Legislaturplanungen erfüllen die Anforde­rungen an eine ziel- und wirkungs­orientierte Planung nicht. Mehrheitlich aktive, rasche und kohärente Vorbereitung von Gesetzesrevi­sionen Der Bundesrat hat die Gesetzesrevisionen nach der Ablehnung von vorangehenden Vorlagen oder als Reaktion auf sich verändernde wirtschaftliche Faktoren und par­lamentarische Aufträge in der Regel sehr rasch geplant. Hervorzuheben sind ins­be­sondere die umfassenderen Planungen von Gesetzesrevisionen nach Grundsatz­ent­scheiden des Bundesrates (z. B. Richtungsentscheide zur AHV und zur IV auf­grund des «Panoramas der Sozialversicherungen» im Jahr 2004) und die rasche Erarbei­tung der vom Parlament geforderten 6. IV-Revision. Zudem definierte er in der Regel die Ausrichtung, den Inhalt und die Etappierung der auszuarbeitenden Vorla­gen. Damit hat er seine Führungsverantwortung in der Weiterentwicklung der Gesetzgebung grundsätzlich wahrgenommen. Der Bundesrat bezog wichtige politi­sche Akteure grösstenteils angemessen in die Vorbereitungsarbeiten mit ein. Die Gesetzes­vorlagen waren in der Regel auf die strategischen Ziele und die Planung des Bundesrates abgestimmt, in sich sowie untereinander kohärent und grund­sätz­lich auf andere Sozialversicherungen und Politikbereiche (z. B. Arbeitsmarkt­politik) abgestimmt. Zudem wiesen die Vorlagen die finanziellen (AHV, IV, BV) bzw. kosten­seitigen (KV) Folgen aus. Zu wenig aktive und zu wenig umfassende Ausschöpfung des Handlungsspiel­raums bei den Ausführungsbestimmungen Auf der Ebene der Ausführungsbestimmungen ist der strategisch relevante Hand­lungsspielraum des Bundesrates in den untersuchten Sozialversicherungen sehr unterschiedlich. Die Kompetenzen des Bundesrates sind insbesondere in der KV von grosser strategischer Bedeutung. Der Bundesrat hat seinen Handlungsspielraum bei den Ausführungsbestimmungen jedoch zu wenig aktiv, vergleichsweise spät und noch zu wenig umfassend ausgeschöpft. Er hat grösstenteils auf politischen Druck reagiert und seine Möglichkeiten nicht systematisch ausgeschöpft. Systematische Information mit Verbesserungsbedarf Die Bundesbehörden haben die Entscheide und die Ergebnisse der strategischen Planung über Medienmitteilungen und Fachartikel systematisch kommuniziert. Her­vorzuheben sind zudem die systematische Veröffentlichung der Grundlagen zu Gesetzesvorlagen (v. a. Berichte und Botschaften) und der direkte Kontakt mit wich­tigen politischen Akteuren im Rahmen von parlamentarischen Beratungen, Anhö­rungen und Dialogen. Bei der Information besteht jedoch Verbesserungsbedarf: Erstens könnte eine Gesamtsicht der Ergebnisse der strategischen Analyse erarbei­tet, periodisch aktualisiert und veröffentlicht werden, zum Beispiel im Rahmen einer entsprechend ergänzten Berichterstattung gemäss Artikel 76 des Bun­desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Zweitens könnte der Bun­desrat seine Strategie zur Bewältigung der Herausforde­rungen in den unter­suchten Sozialversicherungen dokumentieren, bei Bedarf aktua­lisieren und veröf­fentlichen. Drittens sollte der Bundesrat die Auswirkungen von geplanten Massnah­men in den Botschaften noch umfassender darstellen. Aktive Rolle des Bundesratskollegiums nicht ersichtlich Angesichts der grossen finanziellen und politischen Bedeutung der Sozialver­siche­rungen für den Bund drängt sich eine aktive Rolle des Bundesratskollegiums auf. Soweit aus den im Rahmen der vorliegenden Untersuchung zugänglichen Infor­mati­onen ersichtlich, hat der Bundesrat als Kollegialbehörde die Weiterentwicklung der untersuchten Sozialversicherungen nicht aktiv vorangetrieben. Das Bundesratskol­legium beschäftigte sich soweit ersichtlich nicht kontinuierlich und syste­matisch mit der Weiterentwicklung der Sozial­versicherungen. [1] Das aktuelle Strategiepapier des Bundesrates zur Gesundheitspolitik (Dokument des EDI vom 22. Juni 2011) ist im Juni 2011 publiziert worden.

Beteiligte

Christoph Bättig

Kontaktperson

christoph.baettig@parl.admin.ch

Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste Christoph Bättig 3003 Bern BE CH

Projektdetails

Forschungsstelle
PVK
Projektstatus
Abgeschlossen
Projekttyp
Evaluationsprojekt
Startdatum
2010-06-30
Enddatum
2011-10-27
Bewilligte Gesamtkosten
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Sektion
Wirksamkeitsüberprüfungen
NABS Politikbereich
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