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03DATENAUSTAUSCH

Evaluation des Austauschs personenbezogener Daten zwischen Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden

Résumé

Im Rahmen des bundesrätlichen Berichts zum Postulat Lustenberger (07.3682) "Erleichterter Datenaustausch zwischen Bundes- und Kantonsbehörden" soll der Austausch personenbezogener Daten zwischen Bundes- und Kantonsbehörden in ausgewählten Bereichen evaluiert werden. Die Bearbeitung des Postulats Lustenberger hat die Abklärung sowohl der datenschutzrechtlichen als auch der praktischen Hindernisse des behördlichen Austauschs personenbezogen Daten zum Ziel. Die Abklärung beschränkt sich auf Verfahren, die sich auf Bundesrecht stützen, oder an denen Bundesbehörden direkt beteiligt sind. Sie konzentriert sich im Wesentlichen auf die Amtshilfe zwischen Bundes- und Kantonsbehörden und wird thematisch auf die im Postulat genannten Bereiche eingegrenzt. Der bundesrätliche Bericht zum Postulat wird sich erstens auf eine Analyse der rechtlichen Grundlagen der Amtshilfe stützen, die vom BJ intern erstellt wird. Das zweite Standbein bildet eine sozialwissenschaftliche Evaluation . Diese soll die rechtlichen und praktischen Hindernisse des Datenaustauschs zwischen Behörden in der Praxis anhand einiger konstruierter Fälle in je drei Kantonen eruieren, seine Auswirkungen insbesondere in Bezug auf den Missbrauch staatlicher Leistungen untersuchen und nötigenfalls Verbesserungsvorschläge machen. Ziele der Evaluation 1. Kenntnis über die üblichen Vorgehensweisen und Formen des Datenaustauschs zwischen kantonalen Behörden und Bundesbehörden. 2. Kenntnis über die wichtigsten Hindernisse des Datenaustauschs zwischen kantonalen und Bundesbehörden. 3. Kenntnis über die Auswirkungen dieser Hindernisse , insbesondere in Bezug auf die Missbrauchsthematik (ungerechtfertigter Bezug staatlicher Leistungen oder zu tiefe Leistung an den Staat z.B. bei den Steuern). 4. Kenntnis über mögliche Massnahmen zum Abbau bestehender Hindernisse und ihrer Auswirkungen .

Textes supplémentaires

Publikationen / Ergebnisse

Die Berichte sind einsehbar unter: http://www.bj.admin.ch/content/bj/de/home/themen/staat_und_buerger/evaluation/bundesamt_fuer_justiz.html

Publikationssprachen

deutsch

Gesetzliche Grundlage der Wirksamkeitsüberprüfung

Postulat Lustenberger (07.3682) "Erleichterter Datenaustausch zwischen Bundes- und Kantonsbehörden"

Untersuchte staatliche Massnahme

Datenschutzgesetz

Schlüsselwörter

Evaluation, Datenaustausch, Datenschutzrecht, Missbrauch in den Bereichen Sozialhilfe, Einbürgerung, Steuerrecht, Sozialversicherung

Participants

Kontaktperson

Détails du projet

Office de recherche
BJ
Statut du projet
Abgeschlossen
Type de projet
Evaluationsprojekt
Date de début
2009-05-14
Date de fin
2010-10-30
Coûts totaux approuvés
CHF 82000.00
Section
Gesetzesevaluation
Domaine politique NABS
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