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Résumé

Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage, wie die Zweckmässigkeit der Stellenbesetzungsverfahren für das oberste Kader in der Bundesverwaltung zu beurteilen ist. Um diese zu beantworten, wird auf der Ebene der normativen Grundlagen nach deren Ausgestaltung, Regelungsdichte und Kohärenz gefragt. Bei der Umsetzung interessieren schwergewichtig die Verfahren in den verschiedenen Departementen, bestehende Standards und deren Anwendung, Entscheidungsprozesse, Akteure und Akteurinnen sowie Zeitpunkt, Ausgestaltung und Relevanz von Personensicherheitsprüfungen.

Textes supplémentaires

Abstract

Evaluation zum Verfahren bei der Wahl des obersten Kaders durch den Bundesrat Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates v om 20. Juni 2013Das Wichtigste in Kürze Das Verfahren bei der Wahl des obersten Kaders durch den Bundesrat ist immer wieder kritisiert worden. Im Anschluss an die im Jahr 2008 durchgeführte Inspek­tion der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) über die Umstände der Ernennung von Roland Nef zum Chef der Armee wollte die GPK-N dieses Wahlver­fahren näher untersuchen. Nach einem ersten Anlauf im Jahre 2009, der aufgrund mangelnden Informationszugangs abgebrochen werden musste, beauftragte die GPK die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) im Januar 2012 erneut mit einer Evaluation zu diesem Thema. Die PVK untersuchte 37 Ernen­nungen aus dem Jahr 2012, und verglich diese mit 44 Ernennungen zwischen 2009 und 2011. Sie führte Gespräche in den Departementen und mit Experten für Topka­derrekrutierun­gen. Zudem stützte sie sich bei ihrer Evaluation auf die Unterlagen, welche dem Bundesrat zu den betreffenden Wahlgeschäften vorlagen. Die Hauptergebnisse Das Wahlverfahren des obersten Kaders hängt jeweils massgeblich vom zuständigen Departement ab. Der Bundesrat schaltet sich in der Regel nicht in dieses Verfahren ein. Er ist somit in den allermeisten Fällen nur formell für die Wahl­geschäfte zuständig. Bei den 81 Ernennungen, die der Bundesrat zwischen 2009 und 2012 vornahm, hat kein Departement einen Mitbericht zu den Wahlvorschlägen verfasst, ist nie ein Kandidat oder eine Kandidatin vom Bundesrat angehört worden und hat der Bundesrat nie einen Vorschlag abgelehnt. In einem Fall führten die Meinungs­verschiedenheiten zur vorgeschlagenen Kandidatur dazu, dass das Departement seinen Antrag zurückzog. Die Qualität der auf Departementsebene durchgeführten Auswahlverfahren ist des­halb äusserst wichtig. Dennoch bestätigt der Bundesrat die Anträge der Departe­mente jeweils, ohne sich zu vergewissern, dass beim Auswahlverfahren die Grund­regeln eingehalten worden sind (Transparenz und Seriosität der Auswahl, Gründe für den Ausschreibungsverzicht, durchgeführte Sicherheitsprüfung) und ohne sich näher über das Verfahren informiert zu haben. Ausgezeichnete und schlechte Verfahren Den vom Bundesrat vorgenommenen Ernennungen höherer Führungskräfte gehen Selektionen voraus, die punkto Qualität, Verfahrensschritte und Transparenz sehr unterschiedlich sind. So finden sich neben Ernennungen mit gutem Auswahlverfahren (17 Fälle) auch sol­che, deren Verfahren nur als mittelmässig (9 Fälle) oder als schlecht (11 Fälle) taxiert wurden. In einigen Fällen war das Vorgehen der Departemente beispielhaft: Die Kandida­tensuche erfolgte über Ausschreibungen und wurde mit professionellen Direktkon­takten ergänzt; bei der Auswahl wurden interne und externe Stellungnahmen berücksichtigt. In anderen Fällen waren die Verfahren von zweifelhafter Qualität: das Selektionsinstrumentarium war unvollständig, die Objektivität mangelhaft und es lagen keine alternativen Kandidaturen vor. Angemessen konzipierte, aber nicht immer konsequent umgesetzte Karriere­systeme im militärischen und diplomatischen Bereich Die Karrieresysteme im militärischen und diplomatischen Bereich verfügen über angemessene Begleit-, Bewertungs- und Planungsinstrumente. Bei den Ernennungen wird jedoch das vorgesehene Prozedere nicht immer konsequent befolgt. In einigen Fällen scheinen die Nachfolgeplanung (im militärischen Bereich) oder die Assess­ments (im diplomatischen Bereich) als Hauptgrundlagen der Kandidatenauswahl gedient zu haben. In anderen Fällen wurde die Planung entweder nicht berücksich­tigt oder wurde kein Assessment durchgeführt; auch kam es vor, dass ein Kandidat ausgewählt wurde, bevor das Assessment-Ergebnis vorlag oder obschon das Assess­ment für ihn nicht positiv ausgefallen war. So waren fünf von elf höheren Stabsoffizieren (militärische Laufbahn) nicht spezifisch in der Planung vorgesehen und nur bei sechs von neun neuen Missionschefs (Diplomatenlaufbahn) lag eine Empfehlung aus dem – für den Selektionsprozess entscheidenden –Asses­sment vor, als sie dem Bundesrat zur Wahl vorgeschlagen wurden. Daraus ist ersichtlich, dass ein Karrieresystem unter­schiedliche Verfahren in sich bergen kann. Sehr häufig unvollständige Informationsgrundlagen In den Wahlanträgen an den Bundesrat werden die näheren Auswahlkriterien aus Angst vor Indiskretionen nicht erwähnt. Das hat zur Folge, dass der Bundesrat zu diesen Sitzungstraktanden nicht über vollständige Informationsgrundlagen verfügt. Manchmal werden an den Bundesratssitzungen zusätzliche Informationen mündlich geliefert. Unvollständig sind manchmal auch die Informationen zu den Personensicherheits­prüfungen. Zu wenig ernst genommene Sicherheitsprüfung Der Bundesrat trifft die Hälfte seiner Entscheide, ohne das Ergebnis der Personen­sicherheitsprüfung zu kennen; dazu kommt, dass diese oft erst nach der Ernennung durchgeführt wird. Dies zeigt, dass die Risikofrage zu wenig ernst genommen wird und die Sicherheitsprüfung oft nur pro forma erfolgt. Das VBS hebt sich in dieser Hinsicht positiv hervor, unterbreitete es doch alle im Jahr 2012 untersuchten Wahlgeschäfte dem Bundesrat erst, als das Ergebnis der Sicherheitsprüfung bekannt war. Wenig transparente oder nicht nachvollziehbare Verfahren Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zur Inspektion der GPK-N zum Fall Nef angekündigt, mit entsprechenden Massnahmen dafür zu sorgen, dass die Nach­vollziehbarkeit der Wahlgeschäfte bezüglich Vorgehen, Auswahlverfahren und Ent­scheid jederzeit gewährleistet ist. Trotzdem konnten sechs von 37 Ernennungen nicht bewertet werden, weil die für die Nachvollziehbarkeit erforderlichen Informationen fehlten. Zuweilen lückenhafte Information der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers Ebenfalls in seiner Stellungnahme zur Inspektion der GPK-N zum Fall Nef hatte der Bundesrat angekündigt, dass für jeden von ihm zu treffenden Personalentscheid der zuständigen Departementsvorsteherin oder dem zuständigen Departementsvorsteher künftig Grundlagen zur Verfügung stehen sollen. Diese Informationen werden den Departementsvorsteherinnen und -vorstehern mittlerweile in gewissen, aber nicht konsequent in allen Fällen zur Verfügung gestellt. Kompetenzdelegation ohne Kontrolle Der Bundesrat spielt bei der Wahl des obersten Kaders nur eine untergeordnete Rolle. Er trifft seine Entscheide ohne Gewähr dafür, dass das Auswahlverfahren auf Departementsebene sorgfältig durchgeführt worden ist. Die Informationen, die dem Bundesrat derzeit mit den Wahlanträgen unterbreitet werden, dienen eher dazu, formelle Anforderungen zu erfüllen als dem Informati­onsbedarf des Bundesrates zu entsprechen, denn ausser dem Namen des vorge­schlagenen Kandidaten werden in den Anträgen die wichtigsten Informationen (Auswahlkriterien, alternative Kandidaturen) nicht mitgeliefert. Ausserdem trifft der Bundesrat seine Entscheide, ohne Gewähr für die Qualität des Verfahrens zu haben. Er bestätigt die Anträge der Departemente ohne Kontrolle oder eingehende Kenntnisse darüber, wie die Auswahl erfolgte und ohne dass er zuvor die einzuhaltenden Verfahrensschritte oder Mindestkriterien festgelegt hat. Beim Wahlverfahren gibt es keine strategische Führung durch den Bundesrat. Der Bundesrat spielt weder eine Rolle bei der Nachfolgeplanung noch bei der Prüfung von Synergiemöglichkeiten (Bedarfsanalyse) noch bei der Nutzung von Beziehungs­netzen (Suchstrategie) noch beim Auswahlverfahren (Qualitätsgarantie). Dieser mangelnde Einbezug wirft die Frage nach dem Stellenwert der Wahlzustän­digkeit des Bundesrates auf. Gegenwärtig scheint diese in erster Linie symbolischen Charakter zu haben. Schmale Rechtsgrundlage Die normativen Grundlagen, welche die Wahl des obersten Kaders betreffen, legen die Funktionen fest, die in der Wahlzuständigkeit des Bundesrates liegen, sowie die beiden Verfahrensgrundsätze der öffentlichen Ausschreibung und der Personensi­cherheitsprüfungen. Obschon es sich hier um relativ wenige Bestimmungen handelt, sind diese doch mit Fragezeichen behaftet. Insbesondere stellt sich angesichts des­sen, dass die meisten Wahlgeschäfte keine Diskussionen auslösen und bei den ande­ren Departementen kein eigentliches Interesse wecken, die Frage nach dem Zweck der Wahlzuständigkeit des Bundesrates.

Participants

Nicolas Grosjean

Kontaktperson

nicolas.grosjean@parl.admin.ch

Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste Nicolas Grosjean 3003 Bern BE CH

Détails du projet

Office de recherche
PVK
Statut du projet
Abgeschlossen
Type de projet
Evaluationsprojekt
Date de début
2012-03-21
Date de fin
2013-06-19
Coûts totaux approuvés
-
Section
Wirksamkeitsüberprüfungen
Domaine politique NABS
-