Führungsinformation des Bundesrates und Rolle der Bundeskanzlei

Résumé

Untersuchung der Funktionsweise sowie Bewertung der Prozesse der strategischen politischen Planung und Steuerung beim Bund.

Textes supplémentaires

Abstract

Die strategische politische Steuerung des Bundesrates, Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 15. Oktober 2009 Zusammenfassung Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) mit der Untersuchung zur strategischen politischen Steuerung des Bundesrates beauftragt. Ihr Ziel besteht darin, die Führungsinfor­ma­tionen des Bundesrates, das Instrumentarium, die Akteure und ihre Rollen sowie die tatsächlichen Abläufe der strategischen politischen Steuerung auf Bundesebene zu identifizieren und zu bewerten. Nicht untersucht wurde die Nutzung von Führungs­information für die kurzfristige Steuerung, z.B. in Krisensituationen. Im Zentrum der Untersuchung stehen die folgenden Hauptfragen (vgl. Ziffer 1.3) – Welche Instrumente der strategischen politischen Steuerung existieren auf Bundesebene? – Wie läuft die strategische politische Planung und Steuerung beim Bund konkret ab? – Wie ist die strategische politische Planung und Steuerung beim Bund zu beurteilen? Die Bundesverfassung, das Parlamentsgesetz und das Finanzhaushaltsgesetz regeln die Legislaturplanung und den Finanzplan, die Jahresziele des Bundesrates und den Voranschlag sowie den Geschäftsbericht und die Rechnung als Hauptinstrumente zur strategischen politischen Steuerung (vgl. Ziffer 3.1). Neben diesem Instrumenta­rium werden auch sektorielle Planungen und Berichte des Bundesrates zu strategi­schen Themen als Instrumente der politischen Steuerung eingesetzt (z. B. Botschaft über Bildung, Forschung und Innovation, vgl. Ziffer 3.2.6). Weiter hat sich heraus­gestellt, dass insbesondere im Bereich des Verkehrs das Gesetz zu einem vorrangi­gen strategischen Steuerungsinstrument geworden ist (vgl. Ziffer 3.4). Die strategische politische Planung läuft alle vier Jahre mit dem Legislaturplan und dem Legislaturfinanzplan sowie jährlich mit dem Finanzplan, dem Voranschlag und den Jahrszielen des Bundesrates ab. Jährlich erstattet der Bundesrat mit dem Geschäftsbericht und der Staatsrechnung Bericht an das Parlament. Weitere Pla­nungen und Berichte des Bundesrates sind je nach Politikbereich von unterschiedli­cher Bedeutung und stehen teilweise in einem ungeklärten Verhältnis zur Legisla­turplanung (vgl. Ziffern 3.2.6, 3.3.6). Die Untersuchung zeigt, dass im Bundesrat und innerhalb der Bundesverwaltung keine einheitliche Auffassung darüber besteht, welchen Zweck und welche Bedeu­tung die einzelnen Instrumente der strategischen politischen Steuerung haben; es fehlt diesbezüglich eine «unité de doctrine» (vgl. Ziffern 3.2.1, 3.3.1). Die strategi­sche politische Steuerung ist einzelfallorientiert und sektoriell ausgerichtet. Die Führungsinformationen sind primär für die departementale Führung der Bundes­verwaltung relevant. Der Bundesrat misst dem strategischen politischen Führungs­prozess eher eine untergeordnete Bedeutung zu und wird durch die Vielzahl parla­mentarischer Vorstösse stark belastet. Die Führungsinstrumente sind von unter­schiedlicher praktischer Bedeutung. (vgl. Ziffer 5.3) Der Legislaturplan ist in wesentlichen Teilen eine Vorlagenplanung und damit de facto ein vierjähriges Arbeitsprogramm für Parlament, Bundesrat und Verwaltung. Die finanziellen Konsequenzen sind im Legislaturfinanzplan abgebildet. Damit ver­fehlt die Legislaturplanung den Zweck, eine strategische politische Perspektive und eine auf Entwicklungen und Schwerpunkte ausgerichtete kohärente Politik aufzuzei­gen. Die Berichte des Perspektivstabs zu Herausforderungen und Trends sind im Kontext der politischen Gesamtplanung faktisch weitgehend bedeutungslos. (vgl. 3.2.2, 3.3.2) Der Finanzplan und der Voranschlag geniessen einen hohen Stellenwert im Bundes­rat und in der Verwaltung. Sie gehören zu den Kerninstrumenten der finanziellen Steuerung. Die Planungen von Finanzen und Aufgaben sind nicht konsequent mit­einander verknüpft. (vgl. Ziffern 3.2.3, 3.3.3) Entsprechend zur Legislaturplanung handelt es sich bei den Jahreszielen in erster Linie um ein jährliches Arbeitsprogramm zu Botschaften und Vorlagen. Neue mate­rielle Ziele sind kaum enthalten. Mit diesen Inhalten können die Jahresziele wohl kaum dem Anspruch genügen, wonach der Bundesrat darin die Grundzüge der Regierungstätigkeit für das nächste Jahr festlegt. (3.2.4, 3.3.4) Geschäftsbericht und Staatsrechnung sind anerkannte und akzeptierte Bericht­erstattungsinstrumente. Allerdings zieht die Bundesverwaltung kaum Erkenntnisse daraus, weil sie für die kurzfristige Steuerung eher Ergebnisse aus dem unterjähri­gen Controlling verwendet. Der Bundesrat misst vor allem dem Geschäftsbericht eine hohe Bedeutung zu, weil dieser Bericht für die Organe der parlamentarischen Oberaufsicht wichtig ist. (vgl. Ziffer 3.2.5, 3.3.5) Aufgrund des Befundes der Untersuchung und der Erkenntnisse aus den Entwick­lungen in anderen Staaten, in den Kantonen und in der Wissenschaft (vgl. Ziffer 4) ergibt sich ein hoher Handlungsbedarf. Die strategische politische Steuerung auf Ebene des Bundesstaates bedarf einer klaren Ausrichtung und Konzeption. Zu die­sem Zweck sind in Ziffer 5.2 sechs Leitsätze formuliert. Zusammengefasst soll die strategische politische Steuerung einer kohärenten Politik für das Land und seiner Bevölkerung dienen. Dabei sind die Besonderheiten der auf Konsens, Stabilität und Kontinuität ausgerichteten Konkordanzdemokratie sowie der Nutzen, die politische Machbarkeit und Praktikabilität von strategischen politischen Planungen zu berück­sichtigen. Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass der Bundesrat über einen erheblichen Handlungsspielraum für die Optimierung seiner strategischen politischen Steuerung im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorgaben verfügt (vgl. Ziffer 5.4): strate­gische politische Perspektive des Bundesrates stärken, strategische politische Steue­rung von Aufgaben und Ressourcen verknüpfen, jährliche Steuerung von Zielen des Bundesrates und der Departemente entflechten. Dabei ist wichtig, dass das Parla­ment den Handlungsspielraum des Bundesrates für seine strategische politische Steuerung respektiert. Gleichzeitig ist die Rolle der Bundeskanzlei bzw. der Bundes­kanzlerin zu stärken und auf Aufgaben zur Unterstützung des Bundesrates in seiner Staatsleitungsfunktion zu verwesentlichen (vgl. Ziffer 5.6). Parlament und Bundesrat könnten mit einer Änderung der gesetzlichen Vorgaben zusätzlichen Handlungsspielraum zur Optimierung der strategischen politischen Steuerung (vgl. Ziffer 5.5) schaffen. Eine gemeinsame strategische politische Steue­rung unter Wahrung der Zuständigkeiten von Parlament und Bundesrat könnte zu einer kohärenten, legitimierten und breit abgestützten Politik in Legislative und Exekutive beitragen. Dabei wären Wirkungen (wozu), Aufgaben (was) und Ressour­cen (womit) lang-, mittel- und kurzfristig zu steuern. Gleichzeitig wären die strategi­schen politischen Führungsinformationen durch stufengerechte, vernetzte Steue­rungs-, Kommunikations- und Analyseinstrumente zu verwesentlichen. Die PVK hat die Untersuchung in enger Zusammenarbeit mit der PuMaConsult GmbH, Bern, durchgeführt. Die Untersuchung beruht auf einer Triangulation ver­schiedener Methoden (vgl. Ziffer2). Neben der Analyse von Dokumenten sowie der bestehenden Rechtsgrundlagen bilden insbesondere Interviews mit Verantwortlichen der Bundesverwaltung und Kantonsvertretern wesentliche Grundlagen vorliegender Untersuchung. Eingeflossen in die Untersuchung sind auch die Einschätzungen der Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzlerin, welche diese im Frühling 2009 im Rahmen der Aussprache zum Geschäftsbericht 2008 gegenüber den beiden Geschäftsprüfungskommissionen zum Ausdruck brachten.

Participants

Christoph Bättig

Kontaktperson

christoph.baettig@parl.admin.ch

Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste Christoph Bättig 3003 Bern BE CH

Détails du projet

Office de recherche
PVK
Statut du projet
Abgeschlossen
Type de projet
Evaluationsprojekt
Date de début
2008-09-18
Date de fin
2009-10-14
Coûts totaux approuvés
-
Section
Wirksamkeitsüberprüfungen
Domaine politique NABS
-