Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit Nichtregierungsorganisationen

Zusammenfassung

Überprüfung, ob die Bundesverwaltung Mandate und Beiträge an NGO in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Landwirtschaft und Umwelt angemessen steuert (Auslagerungsentscheid, Vergabe, Begleitung, Kontrolle).

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Abstract

Aufgrund wiederholt aufgetauchter Fragen im Hinblick auf die Geldflüsse, Mittel­verwendung und Abhängigkeitsverhältnisse zwischen der Bundesverwaltung einer­seits und NGOs andererseits beauftragte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) im Jahre 2008, die Zusam­menarbeit der Bundesverwaltung mit NGOs (non-governmental organiza­tions, Nichtregierungsorganisationen) zu untersuchen. Zu beurteilen war dabei die Steuerung der Kooperation mit NGOs auf Seiten der Verwaltung. Geprüft wurde, ob die Kooperationspraxis aus ökonomischer Sicht zweckmässig ist, insbesondere ob die Verwaltung möglichen Zweckentfremdungen der Mittel, der Entstehung traditi­ons­fester Subventionierungen oder Monopolen und anderen Kooperationsrisiken ange­messen vorbeugt. Der vorliegende Synthesebericht stellt die Erkenntnisse der Untersuchung in kompri­mierter Form dar. Um ein umfassendes Bild sämtlicher Analyseergebnisse zu erlan­gen, welche die Grundlage der hier dargestellten Erkenntnisse bilden, ver­weisen wir auf den ausführlichen Bericht. In der empirischen Erhebung wurden 14 Kooperationen im Detail untersucht, wobei über dreissig Interviews und Expertenge­sprä­che geführt sowie umfassende Doku­mentenanalysen vorgenommen wurden. Die PVK arbei­tete im Rahmen der Untersu­chung eng mit Dr. Marcel Egger (Egger, Dreher & Partner AG, Bern) zusammen, der grosse Teile der empirischen Erhebungen und der Analyse durchführte. Im Zentrum der Untersuchung standen Kooperationen mit NGOs im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Süden, welche in der Zuständigkeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) liegen. Vergleichend wurde untersucht, wie Kooperationen mit NGOs im Bereich Landwirtschaft (Bundesamt für Landwirtschaft) und Umwelt (Bundesamt für Umwelt) gesteuert werden. Im Refe­renzjahr 2007 wendete die DEZA knapp 180 Millionen Franken für Kooperationen mit NGOs auf. Im Bundesamt für Landwirtschaft betrug der entsprechende Aufwand 2007 rund 150 Millionen Franken, im Bundesamt für Umwelt gut 13 Millionen Franken. Insgesamt zeigt die Untersuchung eine grosse Varianz sowohl im Hinblick auf die Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen als auch im Hinblick auf die tatsächli­che Steuerungspraxis. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bleiben die gesetzlichen Vorgaben derart offen, dass sich die Frage stellt, ob diese den heutigen Anforderungen des Legalitätsprinzips noch genügen, namentlich dem Gebot der angemessenen Bestimmtheit gesetzlicher Normen für die Ausrichtung von Finanzhilfen. Im Land­wirtschaftsbereich ist in einem der untersuchten Fälle die Monopolstellung eines Anbieters bereits auf Gesetzesstufe festgelegt und damit jeglicher Wettbewerb aus­geschaltet, ohne dass dies aus ökonomischer Sicht zweckmässig erscheint. Zudem macht die Praxis im Umweltbereich deutlich, dass die rechtlichen Mechanismen, namentlich die Publi­kationspflicht freihändiger Vergaben und die daran anschlies­sende Beschwerde­möglichkeit, nicht genügen, um dem beschaffungsrechtlichen Grundsatz der wettbe­werblichen Vergabe zum Durchbruch zu verhelfen. Die angetroffene tatsächliche Steuerung und Kontrolle der Kooperationen weist nicht nur im Vergleich der untersuchten Bereiche, sondern zum Teil auch innerhalb eines Amtes stark unterschiedliche Eigenschaften auf. Bemerkenswert ist, dass die Steuerungsmassnahmen nur in 5 der 14 untersuchten Fälle hinreichend sind, um Zweckentfremdungen in grösserem Ausmass auszuschliessen. Die Vorkehrungen gegen die Entstehung von Monopolsituationen erachten wir sogar in nur einem der 14 Fälle als ausreichend. Die Untersuchung identifiziert dabei Schwächen in fol­genden Punkten, die im Hinblick auf eine effektive und effiziente Gestaltung der Kooperationen mit NGOs erfolgskritisch sind: die Anwendung wettbewerblicher Verfahren, die Bemessung von Finanzhilfen, die Vergabeentscheide bei partner­schaftlichen Beziehungen, die Modalitäten der Abrechnung von Kosten und Leistun­gen und schliesslich die buchhalterischen Vorkehrungen und Kontrollen zur Verhin­derung von Zweckentfremdungen. Diese Mängel betreffen nicht alle untersuchten Kooperationen in gleichem Masse. Der bereichsübergreifende Vergleich zeigt viel­mehr, dass sich unter den analysierten Fällen zweckmässige Ansätze zur Vermei­dung dieser Schwächen finden. Noch kommen diese Ansätze aber nicht überall bzw. nicht überall mit der gleichen Konsequenz zur Anwendung. Positiv stimmt aber, dass die konstatierten Schwächen von der Verwaltung selber zumindest teilweise erkannt sind und die jüngere Entwicklung in verschiedenen Fällen in die richtige Richtung weist.

Beteiligte

Christoph Bättig

Kontaktperson

christoph.baettig@parl.admin.ch

Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste Christoph Bättig 3003 Bern BE CH

Projektdetails

Forschungsstelle
PVK
Projektstatus
Abgeschlossen
Projekttyp
Evaluationsprojekt
Startdatum
2008-03-02
Enddatum
2009-06-09
Bewilligte Gesamtkosten
-
Sektion
Wirksamkeitsüberprüfungen
NABS Politikbereich
-