Unterstützung Verfahren LSVA

Zusammenfassung

Gegen die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA wird von Seiten des Lastwagengewerbes ein Musterprozess angestrebt. Beschwerdegegner ist zwar die Oberzolldirektion (OZD), doch muss das ARE der OZD massgebliche inhaltliche Unterstützung leisten. Gegenstand dieses Auftrages ist die fachliche Unterstützung des ARE in juristischer und verfahrensrechtlicher Hinsicht im erstinstanzlichen Verfahren und allenfalls vor dem Bundesverwaltungsgericht.

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Umsetzung und Anwendungen

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Abstract

Mit dem Mandat „Unterstützung Verfahren LSVA“ sicherte sich das ARE die erforderliche juristische Beratung im Rahmen der Rechtsmittelverfahrens um die strittige Erhöhung des LSVA Tarifs auf den 1.1.2008 und um die Abklassierung der Euro 3 Fahrzeuge in eine tiefere Abgabekategorie auf den 1.1.2009. Mit Entscheid vom 8.8.2013 hat das Bundesgericht auch die letzten strittigen Fragen im Sinne der Verwaltung resp. des Bundesrates entschieden. Die aufgrund dieses Mandats erfolgte Unterstützung hat zu diesem Erfolg massgeblich beigetragen.

Projektziele

Gegen die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA wird von Seiten des Lastwagengewerbes ein Musterprozess angestrebt. Beschwerdegegner ist zwar die Oberzolldirektion (OZD), doch muss das ARE der OZD massgebliche inhaltliche Unterstützung leisten. Gegenstand dieses Auftrages ist die fachliche Unterstützung des ARE in juristischer und verfahrensrechtlicher Hinsicht im erstinstanzlichen Verfahren und allenfalls vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Schlüsselwörter

Unterstützung Verfahren LSVA Gerhard Hauser-Schönbächler, Bern

Projektdetails

Forschungsstelle
ARE
Projektstatus
Abgeschlossen
Projekttyp
Forschungsprojekt
Startdatum
2008-06-15
Enddatum
2013-09-03
Bewilligte Gesamtkosten
CHF 47000.00
Sektion
Verkehr
NABS Politikbereich
Verkehrssysteme