Organisatorische und rechtliche Aspekte des Mobility Pricing

Résumé

Dabei sehen wir vor, zwei Bereiche des Road Pricing zu betrachten: · Städtisches Cordon Pricing bzw. Einzelobjektbepreisung · Flächendeckendes Road Pricing Die besondere Herausforderung liegt dabei darin, Modelle zur Trägerschaft zu entwickeln, die den Massgaben des Föderalismus und der Subsidiarität genügen. Je oben genannten Road Pricing Bereich werden die folgenden Punkte untersucht: · Gewinnung von Erkenntnissen über die verschiedenen Trägerschaftsmodelle und Rollenverteilungen. · Aufzeigen der Stellung der Mobility Pricing Betreiber und deren Zusammenwirken mit den Betreibern der Verkehrsinfrastruktur und den Inhabern der Polizeigewalt. · Aufzeigen der Gestaltungsparameter und deren Auswirkungen auf die am Mobility Pricing beteiligten Partner. · Aufzeigen von Chancen und Risiken bei der Kombination von Mobility Pricing Systemen mit weiteren Dienstleistungen für die Reisenden (Value Added Services). Zentrales Ergebnis dieses Projektes ist somit der Vorschlag von Trägerschaftsmodellen für zwei Road Pricing Modelle in der Schweiz und die Darlegung des zur Umsetzung notwendigen rechtlichen Anpassungsbedarfs.

Textes supplémentaires

Literatur

· Bundes- und Kantonsrecht · Grossekettler, Heinz: Öffentliche Finanzen, in: Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik, Band 1, 6. Auflage, S. 485-637. Diverse Publikationen zum Thema Road Pricing und Public Choice

Berichtsnummer

1210

Umsetzung und Anwendungen

Für die Fälle · städtisches Cordon Pricing (für ein Beispiel) bzw. Einzelobjektbepreisung (differenziert nach Lenkungs- und Finanzierungszielen) und · flächendeckendes Road Pricing (differenziert nach Lenkungs- und Finanzierungszielen) wird je ein konkreter Vorschlag für die organisatorische Umsetzung erarbeitet. Dabei wird aufgezeigt, welche rechtlichen Vorschriften bei einer Umsetzung angepasst werden müssen. Soll ein entsprechendes Road Pricing umgesetzt werden, liefert diese Untersuchung den Vorschlag zur organisatorischen und rechtlichen Umsetzung.

Abstract

.

Forschungsplan

Folgende Arbeitsschritte sind vorgesehen: 1. Analyse a. Systemabgrenzung b. Aufbereitung existierender (Trägerschafts-) Modelle c. Vergleichende Gegenüberstellung je Aspekt 2. Ermittlung der organisatorischen Bestvariante a. Herleitung ökonomischer und verkehrsplanerischer Beurteilungskriterien b. Entwicklung einer ökonomischen und verkehrsplanerischen Bestvariante 3. Rechtliche Prüfung a. Erstellen einer rechtlichen Checkliste b. Zusammenführen der Ergebnisse aus den Arbeitsschritten 2b und 3a; Entwurf Second Best Lösung, Iterative Optimierung: Minimierung juristischen Anpassungsbedarf ohne Verzicht auf wesentliche Nutzen der First-Best-Lösung Fazit/Empfehlung

Allgemeiner Stand der Forschung

Forschungsbedarf besteht vor allem darin, für ein Road Pricing im Personenverkehr in der Schweiz ein · organisatorisch optimales Modell zu entwerfen, welches geringe Anforderungen an den gesetzlichen Anpassungsbedarf erzeugt und der föderalen Struktur der Schweiz sowie dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung trägt

Spezielle Geräte und Installationen

Keine.

Methoden

· Auswertung praktischer Modelle · Kollektivgütertheorie und Ziele-Mittel-Träger-Regel . Rechtsanalyse

Projektbeschreibung

Der Lösungsansatz besteht in den folgenden Punkten: · Herleitung einer organisatorischen Bestvariante aus ökonomischer und verkehrsplanerischer Sicht: Die praktizierten und die theoretischen Modelle werden ausgewertet und es wird eine Bestvariante aufgrund ökonomischer und verkehrplanerischer Kriterien ermittelt. · Rechtliche Prüfung: Die organisatorische Bestvariante ist rechtlich zu prüfen. Eine Umsetzung sollte mit möglichst wenigen Rechtsänderungen möglich sein und es sollten keine Präjudizien für andere Bereiche ausserhalb des Verkehrs (z.B. erweiterte Polizeibefugnisse) geschaffen werden. · Iteration: Aufgrund der juristischen Prüfung kann sich Änderungsbedarf am Organisationsmodell ergeben, um gegebenenfalls die „juristische Eingriffsintensität" zu senken. In iterativen Schritten werden die Modelle optimiert. Entsprechende Arbeiten werden je für die zwei Road Pricing Bereiche: · Städtisches Cordon Pricing bzw. Einzelobjektbepreisung · Flächendeckendes Road Pricing durchgeführt. Aufgrund der kantonalen Unterschiede ist für das städtische Cordon Pricing eine Beispielregion (z.B. Luzern) mit der Begleitgruppe und unter Einbezug der kantonalen Behörden festzulegen. Da die optimale Trägerschaft eventuell abhängig vom Ziel des Mobility Pricing ist (Lenkungsziel versus Einnahmenmaximierung), sind die Überlegungen je Road-Pricing-Bereich für beide Ziele durchzuführen. Somit sind für vier Fälle (2 Bereiche * 2 Ziele) Trägerschaftsmodelle zu erstellen.

Projektziele

Das primäre Ziel dieser Untersuchung – unter der Annahme, dass der/die notwenigen Verfassungsartikel geändert werden können – ist es, · organisatorische Bestlösungen aus ökonomischer und verkehrsplanerischer Sicht · unter der Nebenbedingung eines möglichst geringen rechtlichen Anpassungsbedarfs für eine Road Pricing im Personenverkehr in der Schweiz zu erarbeiten.

Schlüsselwörter

Trägerschaft, Public-Private-Partnership, Recht, Organisation, Zuständigkeiten, Föderalismus, Subsidiarität

Participants

Stefan Scherler

Kontaktperson

stefan.scherler@ebp.ch

EBP Schweiz AG Stefan Scherler Mühlebachstrasse 11 8032 Zürich ZH CH

Détails du projet

Office de recherche
ASTRA SBT
Statut du projet
Abgeschlossen
Type de projet
Forschungsprojekt
Date de début
2005-10-13
Date de fin
2008-12-16
Coûts totaux approuvés
CHF 100000.00
Section
VSS
Domaine politique NABS
Infrastruktur und Raumgesamtplanung : nicht aufteilbare/zuteilbare Forschung

Catégories

E Verkehrsfinanzierungsmodelle der Zukunft Wirtschaft und Verwaltung Verkehrsfinanzierung

Disciplines de recherche

  • T220 Civil engineering,hydraulic engineering,offshore technology,soil mechanics 100.0%