Ressortforschung des Bundes: Evaluation des Behördenarrangements sowie der Forschungskonzepten und deren Umsetzung

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Abstract

Das Wichtigste in Kürze Zielsetzung, Evaluationsfragen Die schweizerische Forschungspolitik ist gekennzeichnet durch die Vielzahl der Akteure und die Komplexität der Prozesse der beteiligten Institutionen. Das trifft auf die Ressortforschung des Bundes ebenfalls zu. Sie hat zurzeit einen Umfang von etwa 250 Mio. CHF (2004). Mit der Bedeutung und dem Anspruch der Ressortforschung, den staatlichen Füh­rungsorganen (Exekutive, Verwaltung, Parlament) primär Wissens- und Entschei­dungsgrundlagen für aktuelle und künftige Gesellschaftsprobleme bereitzustellen und damit politische Relevanz zu erlangen, kontrastiert die selbst für Insider schwer überblickbare Vielfalt von Fragestellungen, Vorgehensweisen und Umsetzungsakti­vitäten der Ressortforschung betreibenden Verwaltung. Nun sind gerade in den letzten Jahren, unter anderem aufgrund von Empfehlungen des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates (SWTR) und des Staats­sekretariats für Bildung und Forschung (SBF), verschiedene Instrumente entwickelt und eingesetzt worden, welche den erkannten Mängeln und Dysfunktionalitäten begegnen sollen. Nach wie vor werden aber in den eidgenössischen Räten kritische Fragen in Bezug auf die Ressortforschung gestellt. Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) hat unter anderem deshalb eine Projektskizze zur Evaluation in der Ressort­forschung erarbeitet. Darauf gestützt hat die Subkommission EDI/UVEK der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) entschieden, die Evaluation auf das Behördenarrangement und die Ressortforschungskonzepte zu fokussieren. Die Evaluation beantwortet in drei Teilen die folgenden Leitfragen: – Beurteilung des politisch-administrativen Programms: Sind die Kompetenz­zuteilung und die Ressourcenausstattung im Behördenarrange­ment der Ressortforschung geeignet, die Ressortforschung effektiv und effizient zu steuern? – Beurteilung der Forschungskonzepte: Inwieweit sind die vorliegenden Forschungskonzepte geeignet, eine koordinierte und kohärente Steuerung der Ressortforschung sicherzustellen? – Beurteilung der Umsetzung der Forschungskonzepte: Wie ist die Umsetzung der Forschungskonzepte durch die Dienststellen der Bundesverwaltung zu beurteilen? Vorgehen Die Vielfalt und Heterogenität der Untersuchungsgegenstände bedingen einen Methodenmix. Grundlage der Evaluation ist die detaillierte Analyse der vorliegen­den Dokumente, insbesondere der vorliegenden neun aktuellen Ressortforschungs­konzepte aus der Periode 2004-2007 und der vier Forschungskonzepte aus der Vor­periode 2000-2003 nebst weiteren Papieren, die in deren Umfeld entstanden sind (z. B. Strategiepapiere, politische Programme, Projektlisten), sowie der Protokolle der mit den Konzepten befassten verwaltungsinternen Gremien (Steuerungs­ausschuss, Koordinationsgruppe). Als Materialquelle diente ferner die Ressort­forschungs­datenbank Administration Research Action Management Information System (ARAMIS), deren Einträge insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der For­schungskonzepte analysiert wurden. 36 persönliche Gespräche mit den für die Konzepte Verantwortlichen haben die Ergebnisse der Dokumentenanalysen ergänzt, erweitert und validiert. Zudem haben zwei auf dem Gebiet der Evaluation von Ressortforschung bestens ausgewiesene Expertinnen den gesamten Forschungsprozess kritisch begleitet. Beurteilung des politisch-administrativen Programms In diesem ersten Themenblock waren vier Teilfragen zu beantworten, die sich um die Rechtsgrundlagen, die Kompetenzen und Ressourcen, die beteiligten Akteure sowie die eingesetzten Koordinationsinstrumente drehen. Was die allgemeinen Rechtsgrundlagen (z. B. Forschungsgesetz und -verordnung) angeht, so sind sie nur in sehr genereller Weise auf die Ressortforschung anwend­bar. Die organisationelle Ausgestaltung des zentralen Steuerungsorgans, nämlich des Steuerungsausschusses, basiert hingegen auf einem Bundesratsbeschluss. Ent­sprechend seiner schwachen formal-rechtlichen Abstützung fällt auch die zuge­hö­rige Kompetenzzuweisung dürftig aus; eine gehaltvolle Kompetenzerteilung an den Departement übergreifenden Steuerungsausschuss zur Steuerung von Inhalten und Ressourcen in der Ressortforschung fehlt. Die inhaltlichen Rechtsbestimmungen für die einzelnen Politikbereiche finden sich in unterschiedlichen Spezialgesetzen, ins­besondere dort, wo für Forschungszwecke gebundene Mittel bereitgestellt werden (Strassenbau, Tabakprävention etc.). Diese sind jedoch noch immer zu allgemein gefasst, als dass sie unmittelbar auf die Konkretisierung der Ressortforschungs­konzepte Anwendung finden könnten. Folgerichtig spielen die Rechtsgrundlagen im Behördenarrangement und innerhalb des Politikbereichs eine eher zweitrangige, wenn auch notwendige Rolle. Genau so unspezifisch wie die rechtlichen Grundlagen sind auch die Kompetenzen und Ressourcen, über welche die Akteure in Bezug auf die Ressortforschung formell verfügen. Ein getreues Abbild dieser Situation ist der Steuerungsausschuss, der genau über diese Punkte nicht entscheiden kann noch will. So werden im Ausschuss die Konzepte zwar zur Kenntnis genommen, es gibt aber kein formelles Genehmi­gungsverfahren oder geeignete (Rück)-Weisungsmöglichkeiten. Zudem wurde schon in einer frühen Phase explizit festgelegt, dass Budgetfragen in der Kompetenz der Ämter verbleiben. Damit hat der Steuerungsausschuss – im Kontrast zu seinem Namen – die wichtigsten Instrumente zur Steuerung aus der Hand gegeben. Nach Politikbereichen sind die Unterschiede in Bezug auf die verfügbaren For­schungsressourcen beträchtlich. Diese verhalten sich keineswegs proportional zu den anderen Aufgabenfeldern eines Politikbereiches: So gibt es einerseits Ämter mit einem starken Forschungsbein wie das Bundesamt für Energie (BFE) und anderer­seits solche mit einem schwachen Forschungsarm wie das Bundesamt für Sozialver­sicherung (BSV), die nur begrenzt Erkenntnisgewinnung betreiben, was sich in letz­terem Fall bei politischen Problemkonjunkturen ungünstig auf die Wissensbereit­stellung auswirken muss. Akteurseitig sind in jedem Fall die jeweils federführenden Ämter ausschlaggebend, die auch den Hauptanteil der Finanzierung aus ihren Budgets bestreiten. Im Steuerungsausschuss und in der nachgeordneten so genannten Koordinationsgruppe der Forschungsspezialisten, in Ämter und zum Teil Departement übergreifenden Konsultationen sowie in Experten- und Beratungsgremien finden Kontakte, Gesprä­che und Know-how-Transfers statt. Die wesentlichen Entscheide fallen aber in aller Regel in den federführenden Ämtern. So gesehen handelt es sich bei den Konzepten im Wesentlichen um Amtskonzepte, obschon sie nominell weiter gefasste Politik­bereiche abdecken. Der Einbezug der Nutzer bei der konzeptuellen Planung und teilweise bei der Implementation und Umsetzung geschieht fast ausschliesslich im Rahmen von Experten- oder Begleitgremien. Das letzte Wort jedoch hat stets das finanzierende Amt bzw. dessen Leitung, die Aufträge rechtlich verbindlich erteilt und deren Erfül­lung überwacht. Auf einer allgemeinen Ämter übergreifenden Ebene erweisen sich die Ressort­forschungskonzepte somit in erster Linie als Informations- und Koordinations­instrumente mit nur bescheidenen Steuerungsmöglichkeiten. Der Steuerungs­ausschuss funktioniert im Sinne einer Informationsdrehscheibe, und in der Koordi­nationsgruppe wird materiell fruchtbare Arbeit geleistet. Auf der Basis der Projekt­datenbank ARAMIS stellt das SBF die zentralen Controllingdaten über die Ressort­forschung zusammen. Eine weitergehende Grobsteuerung findet mangels griffiger Steuerungsinstrumente aber nicht statt. Für Koordinations- und Informationszwecke sind die Konzepte in ihrer bisherigen Gestalt demnach als zweckmässig zu beur­teilen, nicht aber für eine Amt übergreifende aktive Steuerung der Ressortforschung. Beurteilung der aktuellen Forschungskonzepte In diesem zweiten Evaluationsteil wurden fünf Themenkomplexe untersucht: – Inhaltliche Vollständigkeit und Lücken der Forschungstätigkeit, – Angemessene, strategische Ausrichtung, – Überblick über Schnittstellen, den Forschungsstand (Informationsfunktion), – Kohärenz von Themenschwerpunkten und Mitteleinsatz, – Übereinstimmung mit Vorgaben des Steuerungsgremiums (Qualitäts­sicherung). Im Haupttext finden sich zu jedem Themenkomplex gelungene und weniger gelun­gene Beispiele aus den aktuellen Forschungskonzepten, auf deren Wiedergabe an dieser Stelle verzichtet wird. Stattdessen beschränken wir uns auf die Beurteilung zentraler Ergebnisse. Mit Blick auf den inhaltlichen Umfang der Forschungskonzepte ist festzustellen, dass diese tatsächlich einen Grossteil der Forschungstätigkeit des Bundes abdecken. Grössere Themenlücken treten aktuell auf, weil drei der vorgesehenen Konzepte aus Ressourcen- und anderen Gründen nicht zustande kamen (Soziale Sicherheit, Berufsbildung, Kultur). Die Amtsfokussierung schuf noch weitere Lücken: Das Kon­zept „Nachhaltige Raumentwicklung und Mobilität“ etwa schliesst dem Namen nach die Wohnforschung zwar mit ein, die entsprechenden Aktivitäten des Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) jedoch laufen parallel und weitgehend unverbunden; der Rückzug des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) aus dem sicherheitspolitischen Teil des entsprechenden Konzepts bedeutet keineswegs das Ende entsprechender Aktivitäten in diesem Departement. Die meisten dieser Lücken sind nicht zwingend und können in einer kommenden Planungsperiode geschlossen werden.Es gibt eine gewisse Entsprechung zwischen den Forschungskonzepten, der Legis­laturplanung und den Prioritäten der Bundespolitik, wie sie etwa in den „Herausfor­derungen 2003-2007“ des Perspektivstabs der Bundesverwaltung festgehalten sind. Nur war der Einfluss eher von ersteren auf letztere gerichtet, zumal die meisten Konzepte früher definiert worden sind und nicht wenige Konzeptverantwortliche für den Perspektivstab Inputs beisteuerten. Der SWTR seinerseits verzichtete auf die Formulierung allgemeinerZielsetzungen für die laufende Periode. Der Bezug zu den Zielen des jeweiligen Politikbereichs ist weniger eindeutig und kann nicht für alle Konzepte gleichermassen festgestellt werden. Manchmal war das Konzept der Anlass, bestehende Strategien weiterzuentwickeln, zu präzisieren und in konkrete Programme umzusetzen. Es gibt auch Fälle, in denen die Erstellung des Konzepts die Gelegenheit war, überhaupt erstmals strategische Themenprioritäten zu formulieren. Es gibt mannigfaltige Schnittstellen zwischen den Konzepten, die mehr (z. B. Amt für Raumentwicklung [ARE] / Bundesamt für Strassen [ASTRA], Bundesamt für Um­welt, Wald und Landschaft [BUWAL] / BFE / Bundesamt für Landwirtschaft [BLW]) oder weniger (z. B. Bundesamt für Gesundheit [BAG] / Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit [DEZA], Bundesamt für Sport [BASPO] / BAG) offensichtlich sind. Zum Teil werden in den Konzepten selber begriffliche Anstrengungen unter­nommen, um solche Schnittstellen zu klären (v. a. ARE / ASTRA). Die Konzepte gehen auch im Rahmen von Forschungsstand und Themenschwerpunktsetzung auf Schnittstellen­fragen ein. Hinsichtlich Schnittstellen und der Informationsfunktion sind die For­schungskonzepte bei allen Unterschieden in Ausführlichkeit, Tonalität und Gestal­tung schlüssig redigiert. Doppelspurigkeiten auf Konzeptebene liessen sich nicht feststellen. Im Unterschied zur Entwicklung der Forschungskonzepte ist aber deren Umsetzung weitgehend auf das jeweils federführende Amt konzentriert. Das schafft in den einer Konzepterstellung nachgelagerten Phasen des Vollzugs grundsätzlich ein Potential für Doppelspurigkeiten. Angesichts der Differenziertheit und des professionellen Detaillierungsgrades eines Grossteils der aktuellen Forschungsprojekte sind echte Doppelspurigkeiten – es wird zwei Mal das Gleiche untersucht oder ein Projekt wird doppelt erfasst – kaum zu erwarten. Die Koordinationsgruppe und informelle For­schernetzwerke leisten einen zusätzlichen Beitrag zur Qualitätssicherung in diesen Bereichen. Einige Forschungskonzepte bleiben bei der Formulierung von Themenschwer­punkten stehen. Andere setzen zusätzlich noch inhaltliche, zeitliche und finanzielle Prioritäten. Die entsprechende Mittelaufteilung, d. h. eine aussagekräftige Ressour­cenplanung, wird jedoch oft nur rudimentär vorgenommen, was ein nachträgliches Controlling erschwert. Detaillierte Aufstellungen der vorgesehenen Finanzflüsse zu den Themenprioritäten gehören zum Kern einer konzeptuellen Planung und sollten entsprechend sorgfältig dargelegt werden, damit Exekutive und Parlament begrün­dete (auch abweichende) Entscheide treffen können. In Bezug auf eine weitergehende Bewertung der Qualität der Konzepte verbietet sich eine einfache Aussage; zu gross sind die Unterschiede im Einzelnen. Insbesondere im Ausmass an Evaluationserfahrungen und Wirksamkeitsüberprüfungen bestehen zwischen den Ämtern noch erhebliche Unterschiede, aber auch beim Forschungs­management, vor allem der Mandatsvergabe und Projektbegleitung; schwerpunkt­mässig sind diese Defizite eher auf der Stufe der Konzeptumsetzung angesiedelt. Diese Forschungsphasen sind aber mindestens so steuerungsrelevant wie die Kon­zepterarbeitung. Festzuhalten bleibt, dass die Ressortforschungskonzepte als Steuerungsinstrumente den Ämtern zweifellos die Möglichkeit eröffnen, ihre Forschung in den entspre­chenden Politikbereichen bis zu einem gewissen Grade zu koordinieren und kohä­rente inhaltliche und ressourcenmässige Verteilungen vorzunehmen. Auf dieser Ebene kann die konkrete Themensteuerungs- und Mittelallokationsfunktion ebenso wie der Hauptteil der Qualitätssicherung wahrgenommen werden. Das geschieht besonders dort, wo das Konzept in die Jahresplanungen der Amtsforschung ein­fliesst und wo auch die notwendigen Instrumente der Forschungsbegleitung und des Controllings vorhanden sind, um deren effiziente und effektive Umsetzung zu gewährleisten (z. B. ASTRA, BFE, BLW). Insofern ist die Frage nach der Zweckmäs­sigkeit der Ressortforschungskonzepte auf Amtsebene positiv zu beantworten. Die Steuerung geschieht aber nicht überall und nicht überall mit der gleichen Kon­sequenz. Hier bestehen Optimierungspotentiale, für deren Realisierung eine nach­drücklichere Aktivität des Steuerungsausschusses in diesen Fragen wohl unum­gänglich ist, damit die Ressortforschungskonzepte auch in übergeordneter Perspek­tive als zweckmässig beurteilt werden können. Beurteilung der Umsetzung früherer Forschungskonzepte Der dritte und abschliessende Evaluationsteil ist der bisherigen Umsetzung der älte­ren Forschungskonzepte aus der Periode 2000-2003 gewidmet. Denn die Beur­teilung der thematischen und finanziellen Umsetzung der aktuellen Forschungs­konzepte wird beeinträchtigt durch die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Evaluation erst die Hälfte der laufenden Finanzierungsperiode verstrichen ist. Um die Beurtei­lungsbasis zeitlich zu erweitern, haben wir die Forschungsprojekte und die vier For­schungskonzepte der Periode 2000-2003 als Datengrundlage verwendet. Auskunft über die selbst durchgeführten und in Auftrag gegebenen Forschungs­projekte gibt grundsätzlich die Datenbank ARAMIS. Die nähere Prüfung hat aller­dings ergeben, dass eine Analyse nach Ressourcenaufwand und Themenschwer­punkten gemäss den Forschungskonzepten für die meisten Politikbereiche kaum durchführbar ist. Dies hat damit zu tun, dass die Rubriken der Projekteinträge bis­lang wenig kongruent waren mit den Themen und Prioritäten der Konzepte. So lange dies so ist, ist eine zuverlässige quantitative Auswertung von ARAMIS im Hin­blick auf die Themenschwerpunkte der Forschungskonzepte kaum möglich. Inzwi­schen haben weitere Ämter (z. B. DEZA seit 2005, BAG seit 2004) eine entspre­chende Klassierung ihrer Projekte eingeleitet. Dennoch ist aufgrund der qualitativen Ergebnisse unzweifelhaft, dass wegen inter­ner und externer Einflussfaktoren Abweichungen zwischen den Konzepten und ihrer Umsetzung vorhanden sind. Personelle Wechsel, Reorganisationen, interne Mittel­umlagerungen zum einen, Reaktionen der Ämter auf kurzfristige, nicht vorher­sehbare Herausforderungen und auf Anfragen aus der Politik zum andern, nicht zuletzt auch Budgetänderungen des Parlaments und Veränderungen des interna­tionalen Forschungsumfeldes setzen der Planbarkeit von Forschung auch im anwendungsnahen Bereich Grenzen. Ressortforschungskonzepte: Möglichkeiten und Grenzen Zur Ressortforschung im Sinne einer gezielten und von den politischen Behörden bis zu einem gewissen Grad lenkbaren Wissensbeschaffung für die Zwecke des Bundes gibt es keine Alternative. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die vom Schweize­rischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) durchgeführten Nationalen Forschungsprogramme (NFP). Es gibt auch nicht „die“ Ressortforschung des Bundes: Es gibt Ämter, die öffentlich wahrgenommenen Themenkonjunkturen in starkem Masse ausgesetzt sind, und es gibt solche, die unmittelbar in aktuelle politische Prozesse eingebunden sind; es gibt Ämter mit For­schungsbudgets in zweistelliger Millionenhöhe, und es gibt solche, deren Budget noch nicht einmal die Millionengrenze erreicht; es gibt Ämter, die anerkannter­massen Spitzenforschung betreiben, und solche, die ihre Aufgabe vor allem in der systematischen Diskussion und strukturierten Weitergabe von Wissen sehen. Im Detail finden sich erhebliche Differenzen in der Art und Weise, wie mit den Kon­zepten in der Praxis umgegangen wird. Das Spektrum reicht vom Schubladisieren einer aus amtspolitischen Gründen als notwendig erachteten Pflichtübung bis zur aktiven Umsetzung und zur Handhabung als Steuerungs- und Controllingelement der Amtsforschung. Dass die Ressortforschung im Prinzip auf Amtsebene geschieht, bedeutet nicht, dass sie keinen verbindlichen Rahmen braucht, sofern dieser die notwendige Flexibilität gewährleistet. Die spezialgesetzlichen Regelungen sind zur- zeit uneinheitlich und wenig auf die besonderen Bedürfnisse der Ressortforschung ausgerichtet. Zu Recht wird an die forschenden Stellen des Bundes der Anspruch gestellt, sie sollten ihre Aktivitäten koordinieren. Das war und ist einer der Hauptgründe für die Schaffung des „Steuerungsausschusses BFT“. Koordination als Mittel und nicht als Selbstzweck hat die Fragen nach den Zielsetzungen und konkreten Inhalten zu beantworten sowie die richtigen Instrumente und Massnahmen zu bestimmen. Im gegebenen Zusammenhang ist das nicht allein eine Forderung an die Spitzen von Regierung und Verwaltung, sondern auch ans Parlament. Die Antwort auf die Frage, ob mit der Einführung der Forschungskonzepte eine strategische und finanzielle Planung in der Ressortforschung etabliert werden konnte, fällt differenziert aus: Ja, was die Forschungsaktivitäten der meisten Ämter mit namhafter eigener Forschung angeht; nein, was die übergeordnete Setzung und Durchsetzung von Prioritäten und Leitlinien für die gesamte Bundesforschung angeht.

Schlüsselwörter

Forschung (Ressortforschung)

Participants

Andreas Tobler

Kontaktperson

andreas.tobler@parl.admin.ch

Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste Andreas Tobler 3003 Bern BE CH

Détails du projet

Office de recherche
PVK
Statut du projet
Abgeschlossen
Type de projet
Evaluationsprojekt
Date de début
2005-08-16
Date de fin
2006-04-02
Coûts totaux approuvés
-
Section
Wirksamkeitsüberprüfungen
Domaine politique NABS
Bildung, Ausbildung, Fortbildung und Umschulung