ExSt.2025.1796

Zusammenfassung

Der Bund erhebt auf fossile Brennstoffe eine CO2-Abgabe. Gewisse Unternehmen können sich von dieser Abgabe befreien lassen, wenn sie sich gegenüber dem Bund zur Vermin-derung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten (Verminderungsverpflichtung). Dazu schliessen die betreffenden Unternehmen eine Zielvereinbarung mit dem Bund ab, in der sie sich verpflichten ihr CO2-Reduktionspotenzial zu analysieren und mit der Umsetzung wirtschaftlicher Massnahmen ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Bisher blieben die erzielten Emissionsreduktionen unter den Erwartungen des Bundes (EFK, 2023). Aus diesem Grund will der Bund für die neue Verpflichtungsperiode Mindest-anforderungen an die Zielvereinbarungen und Verminderungsverpflichtungen einführen. Zurzeit prüft er, welche Mindestwerte für die Verpflichtungsperiode 2025–2040 festgelegt werden sollen.