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Controlling von Offset-Geschäften
Zusammenfassung
Gegenstand: Wenn der Bund Rüstungsgüter im Ausland beschafft, muss sich der ausländische Lieferant üblicherweise zu Kompensationsgeschäften vom selben finanziellen Umfang mit der Schweizer Industrie verpflichten. Diese Offset-Geschäfte sollen die Wettbewerbsfähigkeit der sicherheitsrelevanten Schweizer Industrieunternehmen stärken. Zuständig für die Umsetzung der Offset-Geschäfte ist das Bundesamt für Rüstung (armasuisse), dem gemeinsam mit dem Offset-Büro Bern auch das Controlling dieser Geschäfte obliegt. Mit dem Controlling soll der Ablauf der Geschäfte nachverfolgt und sichergestellt werden, dass die gesetzten Ziele erreicht und die Vorgaben eingehalten werden. Auftrag und Fragestellungen: Die GPK beauftragten die PVK am 28. Januar 2020 mit einer Evaluation des Controllings von Offset-Geschäften. Die zuständige Subkommission EDA/VBS der GPK-S beschloss am 25. Mai 2020, dass die Evaluation der PVK die folgenden Fragestellungen beantworten soll: – Bestehen für das Controlling der Offset-Geschäfte zweckmässige Ziele sowie ein geeigneter Rechtsrahmen? – Sind die Controllinginstrumente zweckmässig? – Sind die Organisation und die Durchführung des Controllings angemessen? – Ist die Berichterstattung von Armasuisse über die Offset-Geschäfte transparent? Vorgehen: Zur Beantwortung dieser Fragen führt die PVK Dokumentenanalysen zum Rechtsrahmen, zu den Instrumenten, zur Umsetzung und zur Berichterstattung von Armasuisse durch. Zur Qualitätssicherung wurde ein Expertenmandat für die juristische Begleitung vergeben. Ausserdem werden ausführliche Gespräche geführt mit den zuständigen Personen in der Bundesverwaltung und dem Offset-Büro Bern, mit Vertreterinnen und Vertretern der Branchenverbände und Schweizer Industrieunternehmen sowie mit Fachleuten. Geplanter Abschluss: Der Bericht der PVK zuhanden der Subkommission EDA/VBS der GPK-S sollte im zweiten Quartal 2021 vorliegen.
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Abstract
Das Controlling der Offset-Geschäfte ist nur teilweise zweckmässig, weil damit nicht überprüft werden kann, ob das Hauptziel der Offsets erreicht wird: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie, insbesondere der Unternehmen der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB). Das Legalitätsprinzip wird hingegen eingehalten und bei der Transparenz wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) beauftragten die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) im Januar 2020 damit, das Controlling von Offset-Geschäften zu evaluieren. Die zuständige Subkommission EDA/VBS der GPK des Ständerates (GPK-S) beschloss im Mai 2020, dass die Zweckmässigkeit des Rechtsrahmens und der Controllinginstrumente sowie die Organisation, Durchführung und Dokumentation des Controllings untersucht werden sollen. Die PVK führte zu diesem Zweck rund 30 Interviews mit Personen aus der Bundesverwaltung und der Industrie sowie mit Experten. Zudem nahm sie Dokumentenanalysen vor und vergab ein externes juristisches Begleitmandat. Die Evaluation kommt zu den nachfolgenden Hauptergebnissen: Die wenigen vorhandenen Rechtsvorgaben zu Offsets werden eingehalten, die Ziele sind jedoch nicht genügend klar Der Rechtsrahmen für Offset-Geschäfte ist rudimentär. Für die Bundesverwaltung ist es dementsprechend nicht sehr schwierig, das Legalitätsprinzip einzuhalten (Ziff. 3.1). Die Weisungen der Bundesverwaltung sind kohärent (Ziff. 3.2), den Zielen der Offset-Geschäfte fehlt es jedoch an Klarheit (Ziff. 3.3) und auch die Zuständigkeiten für das Controlling sind nicht klar definiert (Ziff. 3.4). Im Rahmen des Controllings wird nicht überprüft, ob das Hauptziel der Offset-Geschäfte erreicht wird Obwohl die bestehenden Controllinginstrumente noch kaum digitalisiert sind, können mit ihnen grundsätzlich geeignete Daten zu den Offset-Geschäften gesammelt werden (Ziff. 4.1 und 4.2). In der Praxis bezieht sich das Controlling aber lediglich auf die operativen Ziele der Offset-Geschäfte. Nicht überprüft wird, ob das Hauptziel, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie, insbesondere der STIB-Unternehmen, erreicht wird (Ziff. 5.1 und 5.2). Im Weiteren ist nicht klar definiert, was genau zur STIB gehört. Dies ist zum Teil auf mangelnde interne Koordination im Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) zurückzuführen (Ziff. 5.3). Die Unabhängigkeit des Controllings ist fraglich und die Aufsicht schwach Das Controlling der Offset-Geschäfte erfolgt durch Armasuisse in Zusammenarbeit mit dem Offset-Büro Bern (OBB). Letzteres wird von einem Zusammenschluss mehrerer Branchenverbände betrieben (ASIPRO). Die Beteiligung des Privatsektors am Controlling wirft Fragen in Bezug auf die Unabhängigkeit des Controllingprozesses auf. Zudem ist die Aufsicht über die Offset-Geschäfte schwach (Ziff. 5.4). Die beschränkten Personalressourcen erlauben nur ein begrenztes Controlling Die Kompetenzen der Verantwortlichen für das Controlling der Offset-Geschäfte sind allgemein anerkannt. Die Personalressourcen, die für das Controlling eingesetzt werden, sind allerdings sehr bescheiden. Das Controlling verursacht deshalb geringe Kosten, ist dadurch aber auch sehr begrenzt, was Fragen im Hinblick auf umfangreiche Rüstungsprogramme wie Air2030 aufwirft (Ziff. 5.5). Die externe Transparenz wurde erhöht, die interne Dokumentation bleibt dagegen mangelhaft Die Information der Öffentlichkeit, die hauptsächlich über die Webseite von Armasuisse erfolgt, wurde verbessert, was die Transparenz nach aussen deutlich erhöht hat (Ziff. 6.1). Die interne Dokumentation ist hingegen mangelhaft. Die Genehmigung der Geschäfte ist nur bedingt nachvollziehbar und wie die «Multiplikatoren» festgelegt werden, mit denen gewisse Offset-Geschäfte aufgewertet werden können, ist ungenügend dokumentiert (Ziff. 6.2).
Beteiligte
Raoul Kaenzig
Kontaktperson
raoul.kaenzig@parl.admin.ch
Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste Raoul Kaenzig 3003 Bern BE CH
Projektdetails
- Forschungsstelle
- PVK
- Projektstatus
- Abgeschlossen
- Projekttyp
- Evaluationsprojekt
- Startdatum
- 2020-05-24
- Enddatum
- 2021-05-03
- Bewilligte Gesamtkosten
- -
- Sektion
- Wirksamkeitsüberprüfungen
- NABS Politikbereich
- -