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Überprüfung des Erfordernisses der eigenhändigen Unterschrift als Voraussetzung an den provisorischen Rechtsöffnungstitel
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Abstract
Die dem Bundesgericht erst im Jahr 2007 ermöglichte umfassende Rechtsprüfung der Voraussetzungen von Art. 82 Abs. 1 SchKG macht sich bemerkbar. Zu vielen der Fragen, die Gegenstand dieses Gutachtens sind, gibt es noch keine (breite) höchstrichterliche Rechtsprechung, so dass die erstinstanzliche Rechtspraxis häufig noch uneinheitlich ist. Die erstinstanzliche Gerichtspraxis und die Literatur zum Formerfordernis des Art. 82 Abs. 1 SchKG sind geprägt von dem Dogma der eigenhändigen Unterschrift, das jedenfalls nur solche Formen elektronisch übermittelter Erklärungen anerkennt, für die es eine eigenhändig unterzeichnete, physische Originalurkunde geben kann. Die Rechtsentwicklung hat sich an das Telefax und den per E-Mail versandten Scan angepasst, ist dabei jedoch stehen geblieben. Der Vertragsschluss per E-Mail, Internetmaske, Messenger-Dienst, eingescannter Unterschrift oder per Unterschrift auf dem Unterschriften-Pad wird für das Unterschriftserfordernis des Art. 82 Abs. 1 SchKG mehrheitlich nicht anerkannt. Als Alternative bleibt weiterhin die qualifizierte, elektronische Signatur gemäss Art. 14 Abs. 2 bis OR, die als Kommunikationsform jedoch offenbar nicht flächendeckend Verbreitung gefunden hat. Verträge, die mit digitalen Kommunikationsmitteln abgeschlossen werden, entsprechen nach Auffassung des überwiegenden Teils der Lehre und der erstinstanzlichen Gerichte nicht den Anforderungen des Art. 82 Abs. 1 SchKG. Die Erfolgsaussichten, sie mittels der provisorischen Rechtsöffnung durchzusetzen, sind derzeit gering. Die Ausweichstrategie, die eigenhändige Unterschrift des Betriebenen im Nachhinein anlässlich der Vertragsdurchführung einzuholen, ist ebenfalls vielfältigen Fallstricken ausgesetzt. Zu diesen gehört nicht nur eine grosse Zurückhaltung bei der Anerkennung der auf dem Unterschriften-Pad geleisteten Unterschrift, sondern genauso die Rechtsunsicherheit über die Frage, ob eine Unterschrift anlässlich der Abnahme der vertraglichen Leistung überhaupt als Bekräftigung der Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG angesehen werden kann. Hier macht sich bemerkbar, dass es insoweit noch keine breite bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Dogmatik der zusammenhängenden Urkunde gibt. Die Uneinheitlichkeit der erstinstanzlichen Rechtsöffnungspraxis betrifft nicht nur die vom Gläubiger sicherzustellenden Voraussetzungen gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG, sondern auch die Bedingungen, unter denen der Betriebene verfahrensmässigen Schutz erfährt. Schweizweit gibt es deutliche Unterschiede bei der Gestaltung des Verfahrens. An vielen Gerichten überwiegt eine Praxis, die das Rechtsöffnungsverfahren kategorisch als schriftliches Schnellverfahren handhabt, was von Gesetzes wegen nicht in jedem Fall geboten ist.
Beteiligte
Kontaktperson
Projektdetails
- Forschungsstelle
- BJ
- Projektstatus
- Abgeschlossen
- Projekttyp
- Forschungsprojekt
- Startdatum
- 2018-10-31
- Enddatum
- 2019-04-07
- Bewilligte Gesamtkosten
- CHF 25000.00
- Sektion
- Privatrecht
- NABS Politikbereich
- Politische Struktur der Gesellschaft und Recht
Forschungsdisziplinen
- S110 Juridical sciences 100.0%