Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung

Zusammenfassung

Gegenstand Werden in einer Verwaltungseinheit Missstände vermutet, kann die zuständige Stelle zur Klärung eine Untersuchung anordnen. Mit einer Administrativuntersuchung wer­den Sachverhalte geklärt, die für die Wahrnehmung der Dienstaufsicht relevant sind. Bei der Disziplinaruntersuchung wird dagegen untersucht, ob eine bestimmte Person arbeitsrechtliche Pflichten verletzt hat. Einige dieser Untersuchungen aus der nahen Vergangenheit weisen auf verschiedene Probleme hin. Oft fehlt eine Deklaration des Verfahrens, weshalb sich die Frage stellt, welche rechtlichen Vorgaben gelten. Auch wird mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Schutz der betroffenen Personen im Rahmen der Untersuchungen unterschiedlich umgegangen. Verschiedentlich wurde die Kompetenz und Unabhängigkeit der Stel­len, welche die Untersuchungen durchführten, infrage gestellt. Vor diesem Hintergrund haben die GPK im Januar 2018 die PVK beauftragt, eine Evaluation zu den Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesver­waltung durchzuführen. Hauptfragen An ihrer Sitzung vom 25. Juni 2018 hat die zuständige Subkommission EDA/VBS der GPK-N entschieden, dass die PVK in ihrer Evaluation folgende Hauptfragen untersuchen soll: Ist die Anordnung von Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen aus rechtlicher Sicht und in der Anwendungspraxis angemessen? Ist die Durchführung von Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen aus rechtlicher Sicht und in der Anwendungspraxis angemessen? Ist der Abschluss von Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen aus rechtlicher Sicht und in der Anwendungspraxis angemessen? Vorgehen Die Thematik der Evaluation wird aus einer rechtlichen und aus einer anwendungs­orientierten Perspektive beurteilt. Ein Rechtsgutachten soll die Fragen nach den rechtlichen Anforderungen an Admi­nistrativ- und Disziplinaruntersuchungen analysieren sowie Unklarheiten und Lücken herausarbeiten. Zudem soll aus rechtlicher Sicht die Zweckmässigkeit der Abgren­zung von Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen gegenüber formlosen Unter­suchungen beurteilt werden. Das Rechtsgutachten wird von Prof. Dr. Felix Uhlmann (Universität Zürich) erarbeitet. Die Anwendungspraxis bei Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen wird durch die PVK anhand einer Auswahl der von den Verwaltungseinheiten durchgeführten Verfahren bewertet. Dieser Evaluationsteil beruht einerseits auf der Analyse von Dokumenten zu den ausgewählten Fällen (Anordnung der Untersuchung, Berichte, Kommunikation etc.) und andererseits auf Leitfadeninterviews mit zentralen Personen der jeweiligen Verwaltungseinheiten, mit den Untersuchungsorganen sowie mit den Betroffenen. Des Weiteren werden mittels Leitfadeninterviews auch Einschätzungen der Personalverbände und weiterer Bundesstellen hinsichtlich der Angemessenheit der Vorgaben und der Anwendungspraxis eingeholt. Die PVK wird der Subkommission EDA/VBS der GPK-N die Ergebnisse der Evalu­ation im zweiten Quartal 2019 präsentieren.

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Abstract

Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung werden mehrheitlich angemessen angeordnet, durchgeführt und abgeschlossen. Gewisse Schwächen deckt die Evaluation bei der Wahl der Verfahrensart, dem Einbezug der Departemente, dem Verfahrensrecht, dem Umgang mit der Verjährung und dem vorhandenen Wissen auf. Im Rahmen der Dienstaufsicht kann die Bundesverwaltung verschiedene Untersu­chungen anordnen. Neben einer formlosen Untersuchung durch eine hierarchisch vorgesetzte Stelle bestehen zwei formelle Verfahren: zur Klärung eines Sachverhalts kann eine Administrativuntersuchung (AU) und zur Abklärung einer möglichen Dienstpflichtverletzung durch eine bestimmte Person eine Disziplinaruntersuchung (DU) angeordnet werden. Aufgrund von Mängeln, welche die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössi­schen Räte (GPK) bei einzelnen Verfahren festgestellt hatten, beauftragten sie die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) im Januar 2018 mit einer Evaluation der AU und DU in der Bundesverwaltung. An ihrer Sitzung vom 25. Juni 2018 ent­schied die zuständige Subkommission EDA/VBS der GPK des Nationalrates, dass die PVK die Anordnung, die Durchführung und den Abschluss von AU und DU einerseits aus rechtlicher Sicht und andererseits aus Sicht der Anwendungspraxis untersuchen soll. Ebenfalls beschloss die Subkommission, die rechtliche Abgrenzung von formlo­sen Untersuchungen gegenüber AU und DU sei zu überprüfen. Die PVK hat in der Folge an die Universität Zürich ein Rechtsgutachten vergeben. Um sich einen Überblick über die Untersuchungen in der Bundesverwaltung zu ver­schaffen, hat die PVK zudem eine schriftliche Befragung der Departemente durchge­führt. Auf dieser Grundlage hat sie sechs AU und zwölf DU ausgewählt und vertieft untersucht. Nebst Dokumentenanalysen wurden dazu rund 45 Leitfadeninterviews geführt – nach Möglichkeit für jeden Fall mit der anordnenden Stelle, dem Untersu­chungsorgan und den Betroffenen. Zusätzlich hat die PVK Interviews mit verschie­de­nen Personalverbänden, der Schlichtungsstelle des Bundes, dem eidgenössischen Personalamt, der Bundeskanzlei und mit einzelnen Generalsekretariaten der Depar­temente zur allgemeinen Praxis bei solchen Verfahren geführt. Schwierigkeiten bei der Wahl der Verfahren Die gesetzlichen Grundlagen regeln nur bedingt, unter welchen Voraussetzungen eine Behörde eine AU oder eine DU durchführen kann oder muss. Es bleibt deshalb etwas beliebig, in welchen Fällen eine Behörde zu einer AU oder einer DU greift. Bei den AU zeigt sich in der Praxis, dass in einigen untersuchten Konstellationen die Anord­nung einer DU angemessener gewesen wäre. Dies betrifft insbesondere jene Fälle, bei welchen zum Zeitpunkt der Auslösung der Untersuchung bereits bekannt war, auf welche Personen sich die Untersuchung beziehen würde. Verein­zelt wurden auch DU unangemessen angeordnet. Man kann sich grundsätzlich fragen, weshalb es AU und DU braucht, zumal bereits die formlose Untersuchung die Möglichkeit eröffnet, per­sonalrechtliche Massnahmen bis hin zur Kündigung zu treffen. Einige Kantone haben die DU denn auch abgeschafft, wobei die PVK die Vor- und Nachteile davon nicht genauer untersucht hat. Letztlich unterstreicht man mit der Anordnung einer AU oder einer DU die Relevanz einer Problematik und setzt allenfalls auch ein Signal gegen­über der betroffenen Person bzw. Verwaltungs­einheit oder gegen aussen. Die Abgrenzungsprobleme, welche die Evaluation bei der Anordnung der beiden Ver­fahren festgestellt hat, werfen jedoch die Frage der Zweckmässigkeit von zwei for­mellen Verfahren auf. Teilweise unangemessene Delegation der Anordnung von AU Gemäss Gesetz werden AU durch das Departement angeordnet. In zwei der von der PVK untersuchten AU hat das Departement die Anordnung, abgestützt auf einer Delegationsnorm, an die Verwaltungseinheit abgetreten. Damit hat das Departe­ment die Anordnung der AU zwar rechtmässig delegiert, der Sachverhalt war jedoch so ausgestaltet, dass es angemessener gewesen wäre, das Departement hätte die Unter­suchung selbst angeordnet. In zwei weiteren Fällen hat eine Verwaltungsein­heit eine AU ausgelöst ohne die notwendige Delegationsnorm des Departements. Ver­schiedentlich hat die PVK festgestellt, dass die Verwaltungseinheiten das Depar­te­ment über AU wie auch DU sehr zurückhaltend informieren, wobei keine rechtli­che Mitteilungspflicht besteht. Mangels einer Übersicht reichte ein Departement bei der schriftlichen Befragung durch die PVK aber lückenhafte Informationen zu den durchgeführten Untersuch­ungen ein. Rechtsschutz gewährt, jedoch oft späte Information der Betroffenen über ihre Rechte In Verfahrensfragen bestehen vor allem bei der AU rechtliche Unsicherheiten, weil es bei diesem Verfahren grundsätzlich keine Parteien und daher auch keine Partei­rechte gibt. Rechtsschutz ist daher bei AU in den rechtlichen Vorgaben nur sehr beschränkt vorgesehen. Die Fallstudien haben aber gezeigt, dass die Gewährung des Rechtsschutzes bei AU, v. a. des rechtlichen Gehörs, angemessen ist, doch hat die PVK nur mit Personen gesprochen, die auch bei den AU angehört worden waren. Es gab indessen keine Hinweise, dass in den untersuchten Verfahren wichti­ge Betroffene nicht angehört worden wären. Wie auch die Personalverbände bestä­tigen, werden die Betroffenen bei der Ankündigung sowohl von AU als auch von DU meist nur sehr beschränkt auf ihre Rechte hingewiesen und erst bei einer Anhörung in der Regel ausführlich über die Verfahrensrechte aufgeklärt. Verschiedentlich wurden betroffene Personen damit erst sehr spät über ihre Rechte aufgeklärt, wes­halb sie beispielweise nicht rechtzeitig eine Rechtsvertretung beiziehen konnten. Kritisch ist dies speziell bei DU, die unmittelbare Folgen für die betroffenen Perso­nen haben können, wie bei­spielsweise eine Verwarnung oder eine Lohnkürzung. Aber auch bei AU stellt die späte Information der Betroffenen über ihre Rechte ein Problem dar, da zuweilen die Informationen aus diesen Untersuchungen für nach­folgende DU verwendet werden. Angemessene Untersuchungsdauer, vereinzelt aber Disziplinarmassnahmen trotz Verjährung Die PVK bewertet die Untersuchungsdauer der AU und DU allgemein als angemes­sen. Sie stellte in der Analyse der Anwendungspraxis fest, dass die Beteiligten mehr­heitlich ein Interesse daran haben, einen Sachverhalt möglichst rasch zu klären. Trotzdem stellt bei DU die Tatsache, dass die disziplinarische Verantwortlichkeit von Bundesangestellten ein Jahr nach Entdeckung des Sachverhalts verjährt, ver­schie­dentlich eine Herausforderung dar. Zwar wurde die Mehrheit der DU in einer Zeit­spanne von einem bis fünf Monaten abgeschlossen, doch dauerten gewisse Verfahren länger als ein Jahr, und dennoch mündeten sie teilweise in disziplinari­sche Massnah­men, was aus Sicht der PVK nicht rechtmässig ist und die betroffenen Personen einer langen Unsicherheit aussetzt. Wissenslücken bezüglich AU und DU Insgesamt gibt es nur wenig Materialien, Lehrmeinungen und Gerichtsentscheide zu AU, DU und formlosen Untersuchungen, die in der Praxis als Unterstützung beige­zo­gen werden könnten. Zwar bewerten die anordnenden Stellen die rechtlichen Vorga­ben als klar und zweckmässig, doch sind mehrere Probleme, welche die Eva­luation festgestellt hat (z. B. Wahl des Verfahrens, Information der Betroffenen), auf Fehler der anordnenden oder untersuchungsleitenden Stellen zurückzuführen. Diesen fehlt es gemäss Personalverbänden zuweilen an der nötigen Sensibilität. Viele Stellen sind nur selten mit der Durchführung einer AU oder DU konfrontiert. Nur ganz vereinzelt verfügen sie hierfür über festgehaltene Prozesse oder Checklis­ten. Auch sprechen sie sich selten mit dem Generalsekretariat ihres Departements oder dem Eidgenössischen Personal­amt (EPA) ab, weshalb auch diese Einheiten nur über beschränktes Wissen zur The­matik der AU und DU verfügen und kaum zur rechtsgleichen Behandlung der Fälle beitragen können. Als Begründung, warum sie kaum Unterstützung suchen, gaben die untersuchungsleitenden Stellen an, ein dis­kretes Vorgehen zu bevorzugen und jeweils möglichst wenige Personen über diese zumeist heiklen Untersuchungen zu informie­ren. In Weiterbildungen für Kader der Bundes­verwaltung werden die Verfahren der AU und DU zwar angesprochen, aber nach Einschätzung der PVK wird zu wenig auf die Herausforderungen eingegangen, die sich den Führungsverant­wortlichen bei der Anordnung und Durchführung solcher Untersuchungen stellen.

Beteiligte

Felix Strebel

Kontaktperson

felix.strebel@parl.admin.ch

Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste Felix Strebel 3003 Bern BE CH

Projektdetails

Forschungsstelle
PVK
Projektstatus
Abgeschlossen
Projekttyp
Evaluationsprojekt
Startdatum
2018-06-03
Enddatum
2019-06-16
Bewilligte Gesamtkosten
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Sektion
Wirksamkeitsüberprüfungen
NABS Politikbereich
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