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DNA-Analysen in Strafverfahren
Zusammenfassung
Gegenstand Zur Aufklärung von Straftaten können die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei eine DNA-Analyse zur Identifikation von Personen und zum Abgleich mit Tatortspuren anordnen. Da das massgebliche DNA-Profil-Gesetz und die Strafprozessordnung keinen Deliktskatalog vorgeben, bei welchen Straftatbeständen eine DNA-Probe genommen werden darf, ist sie grundsätzlich bei allen Verbrechen und Vergehen (z. B. auch bei Diebstahl und einfacher Körperverletzung, nicht aber bei einer blossen Übertretung) zulässig, sofern sie zur Aufklärung der Straftat beiträgt. Es gibt Hinweise, dass die Polizei in manchen Kantonen schon bei leichten Vergehen eine DNA-Analyse anordnet. Eine DNA-Analyse stellt laut Bundesgericht jedoch einen Grundrechtseingriff dar und muss deshalb verhältnismässig sein. Es gibt Kritik, dass sich bei der Polizei in einzelnen Kantonen eine ausufernde Erfassung erkennungsdienstlicher Daten und faktisch eine routinemässige Anordnung der DNA-Analyse etabliert habe, die nicht den gesetzlichen Grundlagen entspreche und unverhältnismässig sei. Da die meisten Strafverfahren auf kantonaler Ebene geführt werden, sind die Zuständigkeiten des Bundes bei der DNA-Probenahme und -Analyse beschränkt. Die erstellten DNA-Profile werden zentral in der nationalen DNA-Profil-Datenbank gespeichert und bearbeitet. Systematische Untersuchungen zum Einsatz von DNA-Analysen in Strafverfahren gibt es bisher jedoch keine. Neben der Gesamtverantwortung für die nationale DNA-Profil-Datenbank ist das Bundesamt für Polizei (fedpol) für die Anerkennung und die Aufsicht der spezialisierten Labors zuständig, welche DNA-Profile erstellen und analysieren dürfen. Vor diesem Hintergrund haben die GPK im Januar 2017 die PVK beauftragt, eine Evaluation zu den DNA-Analysen in Strafverfahren durchzuführen. Hauptfragen An ihrer Sitzung vom 6. November 2017 hat die zuständige Subkommission EJPD/BK der GPK-S entschieden, dass die PVK in ihrer Evaluation folgende Hauptfragen untersuchen soll: Erfolgt die Anordnung der DNA-Analyse in Strafverfahren zweckmässig? Wie ist die Entwicklung der Anwendungspraxis der DNA-Analysen in Strafverfahren zu beurteilen? Sind die kantonalen Unterschiede in der Anwendungspraxis der DNA-Analyse angesichts der Zahl und Art der in den Kantonen geführten Strafverfahren angemessen? Nimmt fedpol seine Aufsichtsfunktionen angemessen wahr? Vorgehen Im Kern der Evaluation steht eine statistische Auswertung der DNA-Profil-Datenbank. Mit der DNA-Datenbank sowie der Personendatenbank von fedpol stehen Daten über die Erstellung und Analyse von DNA-Profilen zur Verfügung, anhand derer die Anwendungspraxis der DNA-Analyse in Strafverfahren untersucht werden kann. Für die statistische Datenanalyse wird die PVK ein externes Expertenmandat vergeben. Parallel dazu führt die PVK Gespräche zur Anwendungspraxis der DNA-Analyse in Strafverfahren sowie zu den Aufsichtsfunktionen von fedpol gegenüber den DNA-Analyselabors. Daneben untersucht die PVK mit einer Dokumentenanalyse die entsprechenden rechtlichen Grundlagen und Vorgaben. Die PVK wird der zuständigen Subkommission der GPK-S die Ergebnisse der Evaluation im 1. Quartal 2019 präsentieren.
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Abstract
Schweizweit hat sich in den letzten Jahren eine weitgehend konstante Anwendungspraxis der DNA-Analyse etabliert, was als insgesamt zweckmässig bewertet wird. Hingegen sind die kantonalen Unterschiede bei der Anwendung der DNA-Analyse nicht angemessen. Zudem zeigt das Aufsichtssystem gewisse Schwächen. Zur Aufklärung von Straftaten können die Strafverfolgungsbehörden DNA-Analysen einsetzen. So können tatverdächtige Personen aufgrund von DNA-Spuren identifiziert und mögliche Tatzusammenhänge rekonstruiert werden. Die gesetzlichen Regelungen zum Einsatz der DNA-Analyse sind weit gefasst. So kann die DNA-Analyse grundsätzlich zur Aufklärung jedes Verbrechens oder Vergehens eingesetzt werden, nicht aber bei blossen Übertretungen. Da sie jedoch einen Grundrechtseingriff darstellt, muss sie verhältnismässig sein. Es gab wiederholt Kritik, dass sich in einzelnen Kantonen eine ausufernde Praxis bei der Anordnung der DNA-Analyse etabliert habe. Deshalb beauftragten die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) im Januar 2017 mit einer Evaluation zu den DNA-Analysen in Strafverfahren. An ihrer Sitzung vom 6. November 2017 hat die zuständige Subkommission EJPD/BK der GPK des Ständerates entschieden, die Evaluation auf die Zweckmässigkeit der Anwendungspraxis sowie die Angemessenheit der Aufsichtsfunktionen des Bundesamtes für Polizei (fedpol) zu fokussieren. Die PVK hat in der Folge ein Expertenmandat an Killias Research & Consulting vergeben. In dessen Rahmen wurden die DNA-Profile, die in der nationalen DNA-Datenbank CODIS gespeichert sind, analysiert. Die PVK untersuchte ihrerseits die Aufsichtsfunktionen von fedpol. Sie überprüfte, ob das Amt seine Gesamtverantwortung für die DNA-Datenbank CODIS sowie die Aufsicht über die DNA-Analyselabors angemessen wahrnimmt. Hierzu analysierte sie Dokumente und führte rund 20 Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung, der Kantone und der DNA-Analyselabors durch. Anwendungspraxis insgesamt zweckmässig Die im Rahmen der Evaluation durchgeführten Datenanalysen zeigen, dass die Anwendungspraxis der DNA-Analyse in Strafverfahren seit dem Leitentscheid des Bundesgerichts von 2014 schweizweit der Kriminalitätsentwicklung entsprechend verläuft. Die bis dahin beobachtbare starke Ausweitung der Anwendungspraxis der DNA-Analyse wurde gestoppt. Seither ist von einer weitgehend konstanten Anwendungspraxis auszugehen, die im Lichte der Rechtsprechung des Bundesgerichts als angemessen zu bewerten ist. Auch wird die DNA-Analyse öfter bei schweren als bei weniger schweren Delikten angewendet, was ebenfalls auf eine insgesamt angemessene Anwendungspraxis der DNA-Analyse hindeutet. Kantonale Unterschiede in der Anwendungspraxis nicht angemessen Im Rahmen der Evaluation wurden die Kantone Aargau, Bern, Freiburg, Graubünden, Tessin, Waadt und Zürich vertieft untersucht. Zwischen diesen Kantonen ist die Anwendungspraxis teilweise unterschiedlich, was sich nicht mit der verschieden hohen Zahl von Strafverfahren oder der Kriminalitätsentwicklung erklären lässt. Die kantonalen Unterschiede in der Anwendungspraxis der DNA-Analyse sind aus Sicht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und einer einheitlichen Anwendung der bundesrechtlichen Vorgaben nicht angemessen. Externe Koordinationsstelle ist zweckmässig, Auftragszuteilung an diese aber nicht angemessen Für die nationale DNA-Datenbank CODIS ist fedpol verantwortlich. Operativ betrieben wird die Datenbank durch eine externe Koordinationsstelle, was sich grundsätzlich bewährt. Seit Beginn ist die Koordinationsstelle am Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich angesiedelt. Obwohl sich die Laborlandschaft in der Zwischenzeit verändert hat, überprüfte fedpol die Auftragszuteilung zur Führung der Koordinationsstelle bisher nicht. Auch nimmt die Koordinationsstelle für fedpol verschiedene zusätzliche Aufgaben wahr, die über den operativen Datenbankbetrieb hinausgehen und auf keinem formalen Mandat basieren. Zudem ist die Koordinationsstelle zu wenig unabhängig, um die Aufgabe der Interessenvertretung aller Labors gegenüber dem Bund angemessen wahrnehmen zu können. Aufsicht über DNA-Analyselabors nicht unabhängig und daher nur teilweise angemessen Fedpol muss die vom Bund anerkannten DNA-Analyselabors kontrollieren. Diese Aufgabe hat fedpol weitgehend an die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) delegiert, welche die Laborakkreditierungen wahrnimmt. Die Akkreditierung und deren Überprüfung durch die SAS erfolgt jedoch von den Labors nicht unabhängig. Die Labors können die an den Prüfungen beteiligten Fachpersonen selbst vorschlagen. Auch wenn das Prüfverfahren der SAS von allen Beteiligten sehr positiv bewertet wird, zeigt es damit gewisse Schwächen. Mit seiner Vereinbarung mit SAS delegiert fedpol seine Kontrollfunktion faktisch teilweise an die zu kontrollierenden Labors. Die Aufsicht über die vom Bund anerkannten DNA-Analyselabors ist so nur teilweise als angemessen zu bewerten.
Beteiligte
Christian Hirschi
Kontaktperson
christian.hirschi@parl.admin.ch
Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste Christian Hirschi 3003 Bern BE CH
Projektdetails
- Forschungsstelle
- PVK
- Projektstatus
- Abgeschlossen
- Projekttyp
- Evaluationsprojekt
- Startdatum
- 2017-11-05
- Enddatum
- 2019-02-13
- Bewilligte Gesamtkosten
- -
- Sektion
- Wirksamkeitsüberprüfungen
- NABS Politikbereich
- -