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Administrativhaft im Asylbereich
Zusammenfassung
Gegenstand und Vorgehen Abgewiesene Asylsuchende müssen die Schweiz verlassen. Bestehen Anzeichen, dass sich die Personen dem Vollzug der Wegweisung entziehen wollen, können die Behörden eine Administrativhaft anordnen. Umgangssprachlich wird oft von Ausschaffungshaft gesprochen, doch sieht das Gesetz drei weitere Formen der Administrativhaft vor: Vorbereitungs-, Durchsetzungs- und Dublin-Haft. Für die Anordnung einer Administrativhaft sind die Kantone zuständig; der Bund leistet einen Kostenbeitrag. 2014 hat der Bundesrat die Tagespauschale für die Haft erhöht. Zudem will der Bund künftig den Bau von kantonalen Haftanstalten mitfinanzieren. Die Kosten des Bundes für die Administrativhaft dürften somit steigen. Dabei ist fraglich, wie die Kantone im Asylbereich von der Administrativhaft Gebrauch machen. Eine Evaluation der PVK über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht im Jahr 2005 zeigte, dass die Häufigkeit der verschiedenen Haftarten von Kanton zu Kanton variiert und die Wahrscheinlichkeit einer Rückführung der Personen mit zunehmender Haftdauer sinkt. Die Rückführungsquote lag im Asylbereich deutlich tiefer als im Ausländerbereich. Bei einer Nachkontrolle im Jahr 2011 bestätigten neu verfügbare Daten die kantonalen Unterschiede und zeigten, dass von den Personen in Durchsetzungshaft nur eine Minderheit weggewiesen werden konnte. Im Zuge des Schengen/Dublin-Beitritts musste die Schweiz ihre rechtlichen Vorgaben zur Administrativhaft ans EU-Recht angleichen. Angesichts dieser Ausgangslage haben die GPK an ihrer Sitzung vom 28. Januar 2016 entschieden, dass die PVK eine Evaluation zur Administrativhaft im Asylbereich durchführen soll. Die zuständige Subkommission EJPD/BK der GPK-N hat an ihrer Sitzung vom 23. Juni 2016 beschlossen, dass die PVK im Hauptfokus die Wirksamkeit und Zweckmässigkeit der Administrativhaft sowie die Rolle des Bundes untersuchen soll. Fragen der Rechtmässigkeit sollten, soweit mit dem geplanten Vorgehen möglich, ebenfalls berücksichtigt werden. Die zuständige Subkommission beschloss zudem, die PVK solle einen europäischen Vergleich durchführen. Ausserdem wünschte sie, dass der Situation von minderjährigen Asylsuchenden in Administrativhaft besondere Beachtung geschenkt wird. Die Administrativhaft soll sicherstellen, dass abgewiesene Asylsuchende die Schweiz tatsächlich verlassen, d. h. dass sie kontrolliert ausreisen. Die Anwendung und die Zielerreichung der Administrativhaft wird jedoch von weiteren Massnahmen des Wegweisungsvollzugs sowie von strukturellen Voraussetzungen beeinflusst. Einige dieser Faktoren konnten im Rahmen der Evaluation berücksichtigt werden, andere höchstens am Rande . Im Zentrum der Untersuchung stand eine statistische Analyse, für welche die PVK ein Mandat an BASS, Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien, erteilt hat. BASS hat insbesondere anhand von Daten aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) eine Verlaufsanalyse durchgeführt. Sie zeigt auf, was mit den abgewiesenen Asylsuchenden in den eineinhalb Jahren nach dem negativen Entscheid geschieht. Die übrigen Datenerhebungen und -auswertungen hat die PVK selbst durchgeführt. Die Analyse der Rechtslage umfasste die einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Weisungen und internationalen Bestimmungen. Die systematische Analyse von rund 70 Verwaltungsdokumenten diente hauptsächlich der Bewertung der Rolle des Bundes. Mit insgesamt gut 50 Personen hat die PVK Interviews durchgeführt. Im Zentrum standen dabei Gruppeninterviews mit den Migrationsbehörden in acht Kantonen. Für den europäischen Vergleich griff die PVK auf Daten zum Wegweisungsvollzug zurück, welche die EU-Länder und die Schengen-assoziierten Staaten an die EU liefern müssen, wobei für die Schweiz nur teilweise entsprechende Daten vorhanden waren. Ergänzend nahm die PVK eine systematische Synthese von bereits bestehenden Evaluationen vor. Hauptergebnisse Die PVK hat die Evaluation abgeschlossen und deren Ergebnisse am 13. November 2017 der zuständigen Subkommission der GPK-N vorgestellt. Die Subkommission diskutiert derzeit, welche Folgerungen und Empfehlungen daraus abgeleitet werden sollen.
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Abstract
Die Administrativhaft erreicht ihr Ziel, den Vollzug der Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden sicherzustellen, gut. Sie wird insgesamt zweckmässig eingesetzt, doch gibt es beträchtliche kantonale Unterschiede, die auch Fragen zur Rechtmässigkeit aufwerfen. Der Bund zeigte sich bisher zurückhaltend, doch zeichnet sich eine Entwicklung hin zu einer stärkeren Bundesaufsicht ab. Die Kosten des Bundes für die Administrativhaft von abgewiesenen Asylsuchenden von gegenwärtig rund 20 Millionen Franken pro Jahr dürften künftig mit der Subventionierung des Baus von Haftanstalten deutlich steigen. Es ist jedoch unklar, wie die Haft eingesetzt wird. Deshalb beauftragten die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) im Januar 2016 mit einer Evaluation zur Administrativhaft im Asylbereich. An ihrer Sitzung vom 23. Juni 2016 hat die zuständige Subkommission EJPD/BK der GPK des Nationalrates entschieden, dass die Evaluation insbesondere die Wirksamkeit der Administrativhaft und die Zweckmässigkeit ihrer Anwendung sowie die Rolle des Bundes untersuchen soll. Aspekte der Rechtmässigkeit und die Situation von Minderjährigen in Administrativhaft sollten soweit möglich berücksichtigt werden. Zudem wünschte die Subkommission einen europäischen Vergleich. Die PVK hat in der Folge ein Expertenmandat an BASS vergeben für eine statistische Analyse der Aufenthaltsverläufe der abgewiesenen Asylsuchenden, die bis 2014 – also noch vor Inkrafttreten der Änderungen aufgrund der Dublin III-Verordnung der EU – aus der Schweiz weggewiesen wurden. Die PVK hat zudem Gespräche mit rund 50 Personen, vorwiegend aus kantonalen Migrationsbehörden und dem Staatssekretariat für Migration (SEM), durchgeführt und eine ausgiebige Dokumentenanalyse gemacht. Für den europäischen Vergleich hat sie statistische Daten sowie vorhandene Evaluationen ausgewertet. Administrativhaft ist wirksam, setzt aber internationale Zusammenarbeit voraus Bei 12 227 der gesamthaft 61 677 negativen Asylentscheide, die zwischen 2011 und 2014 gefällt worden sind, wurden die Betroffenen in Administrativhaft genommen. Die Administrativhaft erreicht das Ziel, den Vollzug der Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden sicherzustellen, bei Dublin-Fällen praktisch immer und bei Wegweisungen in den Heimatstaat in zwei Drittel der Fälle. Die Administrativhaft ist damit wirksam. Sie darf jedoch nur angeordnet werden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Ausreise absehbar ist. Ob dies der Fall ist, hängt in erster Linie vom Bestimmungsstaat ab, der bereit sein muss, den Personen Papiere auszustellen und sie aufzunehmen. Eine gute internationale Migrationszusammenarbeit ist hierfür Voraussetzung, doch wurde von Seiten der kantonalen Migrationsbehörden bemängelt, diese erhalte in der Schweizer Aussenpolitik zu wenig Gewicht. Kantonale Unterschiede werfen Fragen nach der Rechtmässigkeit auf Die Evaluation hat beträchtliche Unterschiede zwischen den Kantonen aufgezeigt, sowohl was die Häufigkeit und den Zeitpunkt der Anordnung der Administrativhaft wie auch ihre Dauer, die Inhaftierung von Minderjährigen und die Zielerreichung anbelangt. Die unterschiedliche Zusammensetzung der abgewiesenen Asylsuchenden bezüglich Geschlecht, Alter, Familiensituation oder Herkunftsstaat erklärt diese Unterschiede höchstens zu einem Drittel. Die kantonalen Unterschiede sind vor allem Ausdruck eines unterschiedlichen Verständnisses der Verhältnismässigkeit der Haft, das sowohl durch die kantonale Politik wie die Gerichte geprägt wird. Es stellt sich sodann die Frage, inwiefern die Differenzen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit einerseits und des Vollzugsföderalismus andererseits gerechtfertigt sind. Verstärkte Aufsicht des Bundes bietet Chancen und birgt Risiken Das SEM setzte bisher in seiner Aufsichtsfunktion beim Wegweisungsvollzug auf den Dialog mit den Kantonen, welchen diese schätzen. Die kantonalen Unterschiede verdeutlichen aber, dass damit nur beschränkt eine Harmonisierung erzielt wurde. Neu nutzt der Bund mit den Subventionen von Haftanstalten finanzielle Anreize für eine Verbesserung der Haftbedingungen. Seit Herbst 2016 hat das SEM zudem die gesetzliche Aufgabe, den Wegweisungsvollzug zu überwachen. Es kann den Kantonen, wenn diese ihrer Pflicht des Vollzugs der Wegweisungen ungenügend nachkommen, auch finanzielle Abgeltungen streichen. Dies ist einerseits eine Chance für eine stärkere Harmonisierung der Vollzugspraxis. Andererseits bergen die Neuerungen das Risiko, dass die Administrativhaft angesichts von möglichen Sanktionen vermehrt in Fällen eingesetzt wird, bei welchen die rechtlichen Voraussetzungen nicht klar erfüllt sind. Datenverwaltung des SEM ist ineffizient und fehleranfällig Zwischen den bestehenden Datenverwaltungssystemen im Bereich des Wegweisungsvollzugs gibt es zahlreiche Doppelspurigkeiten, die Mehraufwand generieren. Die elektronischen Systeme sind ungenügend miteinander gekoppelt, weshalb die gleichen Daten mehrmals eingetippt werden müssen, was eine Fehlerquelle darstellt. Dass die Daten zur Administrativhaft korrekt erfasst werden, stellte bisher keine Priorität dar, weder bei vielen Kantonen noch beim SEM. Die Daten zu einigen Kantonen erwiesen sich denn auch als ungenügend für die statistische Analyse im Rahmen der vorliegenden Evaluation. Der Nutzen, der sich bisher aus den durch das SEM verwalteten Daten zum Wegweisungsvollzug ziehen lässt, ist beschränkt.
Beteiligte
Simone Ledermann
Kontaktperson
Simone.Ledermann@parl.admin.ch
Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste Simone Ledermann 3003 Bern BE CH
Projektdetails
- Forschungsstelle
- PVK
- Projektstatus
- Abgeschlossen
- Projekttyp
- Evaluationsprojekt
- Startdatum
- 2016-06-22
- Enddatum
- 2017-10-31
- Bewilligte Gesamtkosten
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- Sektion
- Wirksamkeitsüberprüfungen
- NABS Politikbereich
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