Grundsatzgesetzgebungskompetez gem. Art 75 Abs 1 BV: Tragweite und Grenzen; Gutachten

Zusammenfassung

Ziel des Gutachtens ist die Klärung der Frage, welches die Tragweite und die Grenzen der als Grundsatzgesetzgebungskompetenz ausgestalteten Bundeskompetenz im Bereich der Raumplanung (Art. 75 BV) sind. Zur Beantwortung dieser Frage sollen ergänzend zur historischen Auslegung auch und insbesondere Aspekte der geltungszeitlichen, systematischen und teleologischen Auslegung berücksichtigt werden bzw. es soll untersucht werden, welche Bedeutung diesen Auslegungselementen heute zukommt. ln diesem Zusammenhang sollen auch "Guidelines" entwickelt werden, die zur Beantwortung der Frage, was sich noch der Grundsatzgesetzgebungskompetenz zuordnen lässt und was nicht, herangezogen werden können. Die Arbeiten am Gutachten sind mit den weiteren Arbeiten im Zusammenhang mit der 2. Etappe der RPG-Revision zu koordinieren. So soll sichergestellt werden, dass Vertiefungen bei Bedarf insbesondere in denjenigen Teilbereichen erfolgen können, bezüglich derer die kompetenzmässige Grundlage umstritten sein könnte. Die Auftraggeberschaft hat mit Professor Bernhard Waldmann vereinbart, dass der von ihm präsidierte Fachkreis Raumplanungsrecht als "Sounding Board" beigezogen wird. ln einer ersten Phase formuliert der Auftragnehmer Thesen zum Gegenstand des Gutachtens und stellt diese im Fachkreis Raumplanungsrecht zur Diskussion. Gestützt auf diese Diskussion erarbeitet der Auftragnehmer das Gutachten und legt entsprechende Erkenntnisse und Zwischenergebnisse dem Fachkreis erneut zur Diskussion vor. Ausgehend von dieser zweiten Diskussionsrunde im Fachkreis finalisiert der Auftragnehmer schliesslich das Gutachten. Das Gutachten soll auch eine Zusammenfassung der Ergebnisse dergestalt enthalten, dass der betreffende Text in der Botschaft zur RPG-Revision im Kapitel über die Verfassungsmässigkeit der Vorlage verwendet werden kann.

Weitere Texte

Umsetzung und Anwendungen

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Projektziele

Der geltende Verfassungsartikel zur Raumplanung (Art. 75 BV) ist seit dem lnkrafttreten der neuen Bundesverfassung am 1. Januar 2000 unverändert geblieben. Er lehnt sich zudem im Wortlaut im Wesentlichen an den Artikel 22quater der alten Bundesverfassung an. Diese Bestimmung wurde in der Volksabstimmung vom 14. September 1969 angenommen. Die Verfassungsgrundlage zur Raumplanung besteht somit seit bald 50 Jahren, ohne dass sie inhaltliche Änderungen erfahren hat. Erheblich verändert haben sich in diesem Zeitraum jedoch die demografischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen und Herausforderungen, denen die Raumplanung Rechnung tragen muss. Eine Klärung des Gehalts von Artikel 75 BV ist insbesondere im Zusammenhang mit den laufenden Arbeiten zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes von Bedeutung. Hier geht es darum, den mit der ersten Etappe eingeleiteten Reformprozess des schweizerischen Raumplanungsrechts fortzusetzen, wobei eine Revision des Verfassungsartikels nicht vorgesehen ist. Eine Klärung der Tragweite und Grenzen von Artikel 75 BV ist somit eine Voraussetzung dafür, dass eine verfassungskonforme Vorlage präsentiert werden kann. Gleichzeitig wird damit eine Grundlage geschaffen, um allfällig geäusserter Kritik, mit der zweiten Etappe der RPG-Revision werde die bundesrechtliche Kompetenzordnung verletzt und es werde in unzulässiger Weise in die kantonale Planungshoheit eingegriffen, entgegnen zu können. Die Klärung der Tragweite von Artikel 75 BV ist jedoch von grundlegender Bedeutung. Der Auftrag ist daher nicht vom weiteren Verlauf der Arbeiten im Zusammenhang mit der zweiten Etappe der RPG-Revision abhängig und wäre auch dann abzuschliessen, wenn die Revisionsarbeiten nicht weitergeführt würden.

Schlüsselwörter

Die Grundsatzgesetzgebungskompetenz gernäss Artikel 75 Absatz 1 BV: Tragweite und Grenzen; Erarbeiten eines Gutachtens Prof. Dr. Alain Griffel, 8635 Dürnten

Projektdetails

Forschungsstelle
ARE
Projektstatus
Abgeschlossen
Projekttyp
Forschungsprojekt
Startdatum
2015-07-14
Enddatum
2018-12-30
Bewilligte Gesamtkosten
CHF 75000.00
Sektion
Recht
NABS Politikbereich
Raumordnung, Bau und Planung