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Gebäudesanierungen und erneuerbare Energie (Förderprogramm)
Zusammenfassung
Das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen Evaluation der Programmorganisation und Evaluation des Schätzmodells zur Berechnung der CO 2 - und Energiewirkungen der Fördermassnahmen Beim Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen untersuchte die EFK in zwei Evaluationen und einer Prüfung die komplexe Projektorganisation, das Schätzmodell und die finanzielle Abwicklung dieses Programms. In diesem Rahmen fanden Prüfhandlungen sowohl bei den beiden Bundesämtern BAFU und Bundesamt für Energie, als auch bei der nationalen Dienstleistungszentrale, welche durch einen externen Dienstleister für die Energiedirektorenkonferenz der Kantone betrieben wird, statt. Bund und Kantone fördern seit 2010 energetische Gebäudesanierungen mit jährlich rund 180 Millionen Franken, die aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe stammen. Zwei Drittel davon fliessen in den Programmteil A, der nach landesweit harmonisierten Standards Sanierungen an der Gebäudehülle fördert. Die verbleibenden Gelder werden im Programmteil B als Globalbeiträge an die Kantone für Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien, Abwärmenutzung sowie Gebäudetechnik ausgerichtet. Beim Programmteil A sind das BAFU und teilweise das BFE zuständig. Für den harmonisierten Vollzug dieses Programmteils haben die beiden Ämter eine Programmvereinbarung mit der Energiedirektorenkonferenz abgeschlossen. Diese ihrerseits hat die operative Programmumsetzung einem externen Dienstleister in Auftrag gegeben. Sie unterhält für die Entgegennahme und Verteilung der jährlich anfallenden Gelder aus der CO2-Lenkungsabgabe für das Gebäudeprogramm Geschäftsbeziehungen mit der Bündner Kantonalbank sowie mit der Finanzverwaltung des Kantons Graubünden. Die EFK stellte fest, dass die Organisation im Programmteil A unsystematisch und die Entscheidungsprozesse kompliziert sind. Die Zuständigkeiten der beiden Bundesämter sind ungenügend geklärt. Die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten sind sowohl auf Bundesebene als auch auf kantonaler Ebene unklar festgelegt. Die Nachfrage übersteigt zudem seit 2010 die verfügbaren Fördermittel in Teil A deutlich. Der Programmteil B hingegen wird über Globalbeiträge an die Kantone gesteuert. Je wirksamer das Programm eines Kantons ist, desto mehr Globalbeiträge erhält er. Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung stimmen in diesem Teil gut miteinander überein. Diese Lösung folgt in den Grundzügen der Logik von Programmvereinbarungen nach NFA. Zentral ist das harmonisierte Fördermodell, mit dem die kantonalen Programme vereinheitlicht und deren Wirksamkeit – die erzielten Energie- und CO2-Einsparungen pro Förderfranken – geschätzt werden. In beiden Programmteilen wird die Wirksamkeit mit einem Schätzmodell ermittelt, jedoch nur in Teil B haben diese Schätzungen finanzielle Auswirkungen. Die EFK hat empfohlen, die Verantwortung für die Umsetzung beider Programmteile beim Bundesamt für Energie zu konzentrieren. Die Aufgaben und Kompetenzen sollen zudem stärker an die Kantone delegiert und eine einheitliche Finanzierung über Globalbeiträge geprüft werden. Bei den Globalbeiträgen im Teil B empfiehlt die EFK eine Verstärkung der Aufsicht durch den Bund. Im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestragie 2050 schlägt das UVEK eine ausschliessliche Finanzierung über Globalbeiträge vor. Mit dieser Lösung können die aufgezeigten Verbesserungspotenziale bezüglich der Verteilung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen realisiert werden. Mit der vorgeschlagenen Anpassung wäre auch die Steuerung der Förderzusagen gegenüber den Einnahmen aus der CO2-Lenkungsabgabe sichergestellt. Mit dem heutigen Modell des Programmteils A wurden die erwarteten Einnahmen aus bis zu zwei Folgejahren bereits im Voraus verpflichtet. Beim Schätzmodell hat die EFK verschiedene Fördermassnahmen untersucht. Es zeigt sich, dass das Schätzmodell organisch gewachsen ist. Das Modell weist diverse Inkonsistenzen auf und ist zum Teil intransparent und schwierig nachvollziehbar. Generell wurde bei den untersuchten Förderbereichen tendenziell eine Überschätzung der Energieeinsparung festgestellt. Bei den CO2-Einsparungen ist keine definitive Beurteilung möglich, ob unter- oder überschätzt wurde. Die Mitnahmeeffekte, welche bei Förderprogrammen immer vorkommen, scheinen grösser als angenommen. Seit der Einführung der Förderung im Gebäudebereich im Jahre 2003, welche dem heutigen Programmteil B entspricht, hat sich das Fördervolumen massiv erhöht. Wurden zu Beginn jährlich rund 14 Millionen Franken investiert, soll mit der Energiestrategie 2050 künftig ein Volumen von 350 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Diese Veränderung erfordert auch Anpassungen in der Genauigkeit des Schätzmodells. Die EFK hat empfohlen, das Schätzmodell vollständig zu überarbeiten und in der Analyse der Wirksamkeit hauptsächlich eine Gesamtbetrachtung des Gebäudes in den Vordergrund zu stellen. Als Minimalvariante erwartet die EFK eine Validierung der Annahmen und eine Anpassung an die heute veränderten Rahmenbedingungen. Eine Überarbeitung des Modells war seitens der Kantone bereits vor der Durchführung der Evaluation geplant. Die konkreten Überarbeitungsschritte hängen aber von der laufenden parlamentarischen Beratung der Energiestrategie 2050 ab, welche die zukünftige Ausgestaltung des Gebäudeprogramms bestimmt.
Weitere Texte
Publikationen / Ergebnisse
www.efk.admin.ch
Publikationssprachen
Deutsch (Zusammenfassungen auf französisch, italienisch und englisch)
Untersuchte staatliche Massnahme
Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen
Schlüsselwörter
Gebäudesanierung; Abwärmenutzung; Erneuerbare Energien; CO2; Klimapolitik; Energiepolitik; Gebäudetechnik
Beteiligte
Bruno Nideröst
Stv Kontaktperson
bruno.nideroest@efk.admin.ch
Eidgenössische Finanzkontrolle Bruno Nideröst Monbijoustrasse 45 3003 Bern BE CH
Martin Baumann
Kontaktperson
martin.baumann@efk.admin.ch
Eidgenössische Finanzkontrolle Martin Baumann Monbijoustrasse 45 3003 Bern BE CH
Projektdetails
- Forschungsstelle
- EFK
- Projektstatus
- Abgeschlossen
- Projekttyp
- Evaluationsprojekt
- Startdatum
- 2012-01-22
- Enddatum
- 2014-02-09
- Bewilligte Gesamtkosten
- -
- Sektion
- Wirksamkeitsüberprüfungen
- NABS Politikbereich
- -